The National Times - Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

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Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

WIRTSCHAFT 09.03.2022

Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

Tesla-Chef Elon Musk will sich wieder freier in Online-Netzwerken äußern dürfen. Der Milliardär will eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC auflösen, die eine juristische Vorabprüfung seiner mit Tesla verbundenen Äußerungen vorsieht, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach beantragte er vor einem Gericht in New York, die Vereinbarung zu beenden.

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Die Börsenaufsicht wolle Musk damit zum Schweigen bringen und Tesla schaden, argumentierte sein Anwalt Alex Spiro vor Gericht. Die Vereinbarung geht zurück auf einen Twitter-Eintrag 2018, in dem Musk darüber sinniert hatte, Tesla von der Börse zu nehmen und auch suggeriert hatte, dass die Finanzierung dafür gesichert sei. An den Aktienmärkten sorgte das für erheblichen Wirbel.

Nach einem weiteren missglückten Tweet Anfang 2019 und neuem Ärger mit der Börsenaufsicht willigte Musk schließlich ein, dass alle Botschaften mit Tesla-Bezug vor der Veröffentlichung juristisch geprüft werden. Nun argumentierte er in dem Antrag vor Gericht, er sei dazu "gezwungen" worden und habe die Übereinkunft mit der SEC nur wegen des "Überlebens von Tesla" und "im Interesse der Aktionäre" geschlossen.

Er habe 2018 sehr wohl darüber nachgedacht, den Elektroautobauer von der Börse zu nehmen und habe durchaus die dafür nötigen finanziellen Mittel und die Unterstützung der Investoren gehabt, erklärte Musk. Er habe die Aktionäre nie angelogen und werde das auch nie tun.

Musks Gebaren in dem Kurzbotschaftendienst, wo er mehr als 77 Millionen Anhängerinnen und Anhänger hat, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Ermittlungen der Börsenaufsicht. Bloße Erwähnungen des Milliardärs können dort für erheblichen Wirbel sorgen - nicht nur bei Tesla-Aktien.

S.Collins--TNT

US-Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur: Entrüstung in Berlin und Brüssel

Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern.

HateAid: "Lassen uns von US-Regierung nicht einschüchtern"

Die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wollen ihre Arbeit trotz der von der US-Regierung verhängten Einreisesperre "mit aller Kraft" fortsetzen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten von Hodenberg und Ballon am Mittwoch. Sie forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission ein "klares Signal", dass dieser "Akt der Repression" nicht hinnehmbar sei.

Verpflichtende Kartenzahlung: Dehoga gegen Vorstoß aus Niedersachsen

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie ausgesprochen. "Bei einer verpflichtenden Kartenzahlung sehe ich Probleme bei Kleinstumsätzen, also zum Beispiel bei der Kugel Eis, dem Bier oder Kaffee", sagte Hartges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Die für jede Kartenzahlung anfallende Gebühr kritisierte sie bei den Kleinstbeträgen als "unverhältnismäßig".

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegnerinnen

Die US-Regierung hat den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Von den Sanktionen betroffen sind auch zwei deutsche Aktivistinnen, wie das Außenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Der Franzose Breton prangerte den Schritt als "Hexenjagd" an.

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