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Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

WIRTSCHAFT 09.03.2022

Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

Tesla-Chef Elon Musk will sich wieder freier in Online-Netzwerken äußern dürfen. Der Milliardär will eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC auflösen, die eine juristische Vorabprüfung seiner mit Tesla verbundenen Äußerungen vorsieht, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach beantragte er vor einem Gericht in New York, die Vereinbarung zu beenden.

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Die Börsenaufsicht wolle Musk damit zum Schweigen bringen und Tesla schaden, argumentierte sein Anwalt Alex Spiro vor Gericht. Die Vereinbarung geht zurück auf einen Twitter-Eintrag 2018, in dem Musk darüber sinniert hatte, Tesla von der Börse zu nehmen und auch suggeriert hatte, dass die Finanzierung dafür gesichert sei. An den Aktienmärkten sorgte das für erheblichen Wirbel.

Nach einem weiteren missglückten Tweet Anfang 2019 und neuem Ärger mit der Börsenaufsicht willigte Musk schließlich ein, dass alle Botschaften mit Tesla-Bezug vor der Veröffentlichung juristisch geprüft werden. Nun argumentierte er in dem Antrag vor Gericht, er sei dazu "gezwungen" worden und habe die Übereinkunft mit der SEC nur wegen des "Überlebens von Tesla" und "im Interesse der Aktionäre" geschlossen.

Er habe 2018 sehr wohl darüber nachgedacht, den Elektroautobauer von der Börse zu nehmen und habe durchaus die dafür nötigen finanziellen Mittel und die Unterstützung der Investoren gehabt, erklärte Musk. Er habe die Aktionäre nie angelogen und werde das auch nie tun.

Musks Gebaren in dem Kurzbotschaftendienst, wo er mehr als 77 Millionen Anhängerinnen und Anhänger hat, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Ermittlungen der Börsenaufsicht. Bloße Erwähnungen des Milliardärs können dort für erheblichen Wirbel sorgen - nicht nur bei Tesla-Aktien.

S.Collins--TNT

Bundestag beschließt Recht auf Reparatur

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken haben. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem "angemessenen" Preis zu reparieren.

Bericht: Bund zahlt bis zu 7,2 Milliarden für Einstieg bei Panzerhersteller KNDS

Der Bund muss nach Informationen des "Spiegel" bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, welche die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestag zur Verfügung gestellt habe. Am Freitag solle der Haushaltsausschuss über den Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen abstimmen.

Tesla in Grünheide will tausend weitere Arbeitsplätze schaffen

Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide tausend weitere Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion werde ab Oktober "erneut erhöht", teilte Tesla am Donnerstag mit; pro Woche sollen 7500 Fahrzeuge hergestellt werden. Dies gehe mit einer zusätzlichen Einstellung von tausend Mitarbeitenden einher.

"Wer bestellt, bezahlt": Länder hoffen bei Treffen mit Merz auf Durchbruch

Im Streit um die finanzielle Belastung der Kommunen durch vom Bund beschlossene Gesetze hoffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf einen Durchbruch beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt und fordern vom Bund die Übernahme von künftig 80 Prozent bei neuen Leistungsgesetzen und europarechtlichen Regelungen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.

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