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Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

WIRTSCHAFT 09.03.2022

Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

Tesla-Chef Elon Musk will sich wieder freier in Online-Netzwerken äußern dürfen. Der Milliardär will eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC auflösen, die eine juristische Vorabprüfung seiner mit Tesla verbundenen Äußerungen vorsieht, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach beantragte er vor einem Gericht in New York, die Vereinbarung zu beenden.

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Die Börsenaufsicht wolle Musk damit zum Schweigen bringen und Tesla schaden, argumentierte sein Anwalt Alex Spiro vor Gericht. Die Vereinbarung geht zurück auf einen Twitter-Eintrag 2018, in dem Musk darüber sinniert hatte, Tesla von der Börse zu nehmen und auch suggeriert hatte, dass die Finanzierung dafür gesichert sei. An den Aktienmärkten sorgte das für erheblichen Wirbel.

Nach einem weiteren missglückten Tweet Anfang 2019 und neuem Ärger mit der Börsenaufsicht willigte Musk schließlich ein, dass alle Botschaften mit Tesla-Bezug vor der Veröffentlichung juristisch geprüft werden. Nun argumentierte er in dem Antrag vor Gericht, er sei dazu "gezwungen" worden und habe die Übereinkunft mit der SEC nur wegen des "Überlebens von Tesla" und "im Interesse der Aktionäre" geschlossen.

Er habe 2018 sehr wohl darüber nachgedacht, den Elektroautobauer von der Börse zu nehmen und habe durchaus die dafür nötigen finanziellen Mittel und die Unterstützung der Investoren gehabt, erklärte Musk. Er habe die Aktionäre nie angelogen und werde das auch nie tun.

Musks Gebaren in dem Kurzbotschaftendienst, wo er mehr als 77 Millionen Anhängerinnen und Anhänger hat, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Ermittlungen der Börsenaufsicht. Bloße Erwähnungen des Milliardärs können dort für erheblichen Wirbel sorgen - nicht nur bei Tesla-Aktien.

S.Collins--TNT

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Die EU erwägt strengere Wettbewerbsregeln für die Cloud-Dienste der US-Unternehmen Amazon und Microsoft. Die EU-Kommission komme nach einer ersten Prüfung zu der vorläufigen Einschätzung, dass "die in der EU größten, beziehungsweise zweitgrößten Cloud-Computing-Dienste" als sogenannte Gatekeeper benannt werden sollten, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Demnach erfüllen die Dienste der beiden Tech-Riesen die Voraussetzungen, um unter das Gesetz für Digitale Märkte der EU zu fallen.

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Nach der stundenlangen bundesweiten Betriebsstörung bei der Deutschen Bahn wegen eines technischen Fehlers hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Das muss jetzt lückenlos aufgearbeitet werden", sagte Bernreiter am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem brauche es Lösungen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Es müsse eine technische Lösung her, auch müsse das System resilient werden.

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