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Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

WIRTSCHAFT 09.03.2022

Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen

Tesla-Chef Elon Musk will sich wieder freier in Online-Netzwerken äußern dürfen. Der Milliardär will eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC auflösen, die eine juristische Vorabprüfung seiner mit Tesla verbundenen Äußerungen vorsieht, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach beantragte er vor einem Gericht in New York, die Vereinbarung zu beenden.

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Die Börsenaufsicht wolle Musk damit zum Schweigen bringen und Tesla schaden, argumentierte sein Anwalt Alex Spiro vor Gericht. Die Vereinbarung geht zurück auf einen Twitter-Eintrag 2018, in dem Musk darüber sinniert hatte, Tesla von der Börse zu nehmen und auch suggeriert hatte, dass die Finanzierung dafür gesichert sei. An den Aktienmärkten sorgte das für erheblichen Wirbel.

Nach einem weiteren missglückten Tweet Anfang 2019 und neuem Ärger mit der Börsenaufsicht willigte Musk schließlich ein, dass alle Botschaften mit Tesla-Bezug vor der Veröffentlichung juristisch geprüft werden. Nun argumentierte er in dem Antrag vor Gericht, er sei dazu "gezwungen" worden und habe die Übereinkunft mit der SEC nur wegen des "Überlebens von Tesla" und "im Interesse der Aktionäre" geschlossen.

Er habe 2018 sehr wohl darüber nachgedacht, den Elektroautobauer von der Börse zu nehmen und habe durchaus die dafür nötigen finanziellen Mittel und die Unterstützung der Investoren gehabt, erklärte Musk. Er habe die Aktionäre nie angelogen und werde das auch nie tun.

Musks Gebaren in dem Kurzbotschaftendienst, wo er mehr als 77 Millionen Anhängerinnen und Anhänger hat, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Ermittlungen der Börsenaufsicht. Bloße Erwähnungen des Milliardärs können dort für erheblichen Wirbel sorgen - nicht nur bei Tesla-Aktien.

S.Collins--TNT

Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer

Die Bundesregierung hat Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt, beim Elterngeld die Bezugsdauer zu senken. Ein Sprecher des Familienministeriums verwies am Dienstag in Berlin auf die Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Das Elterngeld ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Familienministeriums und insofern sind wir hier auch gezwungen, auch hier anzusetzen, wenn wir eben die Sparvorgaben umsetzen wollen", sagte der Sprecher.

Industrieproduktion verzeichnet im Mai Zuwächse - vor allem in Autoindustrie

Die deutsche Industrieproduktion hat im Mai insbesondere wegen Zuwächsen in der Autoindustrie etwas zugelegt. Gegenüber April stieg sie um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe, zu dem auch die Energieerzeugung und das Baugewerbe zählt, legte um 0,9 Prozent zu. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht weiterhin keine Trendwende.

Sparzwang: Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken und so Milliarden sparen. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.

Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Rauchen soll künftig teurer werden: Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht, die der Staatskasse Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren soll. Vom 1. Januar 2027 an sind jährliche Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, die den Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 auf über elf Euro steigen lassen könnten. Dienen soll dies auch dem Gesundheitsschutz.

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