The National Times - Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

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Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

Vor dem Hintergrund rasant gestiegener Gaspreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr Unterstützung für Menschen, die auf Wohngeld oder Grundsicherung angewiesen sind. "Die derzeit signifikant steigenden Gaspreise werden sich auch auf andere Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Strom und Lebensmittel auswirken", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Werner Hesse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Die damit verbundenen drastischen Preissteigerungen könnten sich die Menschen nicht leisten, die auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen sind. "Deshalb muss es dringend eine entsprechende Erhöhung des Wohngelds und der Grundsicherung geben."

Der Bundestag hatte im Februar erst einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen. Außerdem einigte sich die Ampel-Koalition auf eine höhere Pendlerpauschale, einen schnelleren Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder.

Angesichts der Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise sind die Preise zuletzt stark gestiegen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt für zusätzliche Nervosität an den Märkten und die Angst vor einem Engpass bei Öl und Gas.

E.Cox--TNT

Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Rauchen soll künftig teurer werden: Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht, die der Staatskasse Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren soll. Vom 1. Januar 2027 an sind jährliche Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, die den Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 auf über elf Euro steigen lassen könnten. Dienen soll dies auch dem Gesundheitsschutz.

Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.

Opposition und DGB kritisieren Elterngeldpläne von Ministerin Prien deutlich

Aus der Opposition und von Gewerkschaftsseite kommt Kritik an Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Bezugsdauer für das Elterngeld zu senken. Das sei "die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift", sagte die Linken-Familienpolitikerin Mandy Eißing am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch von den Grünen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam Kritik.

Linke kritisiert Pläne zu Elterngeldreform als "Bankrotterklärung"

Die Linke hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngelds scharf kritisiert. Das sei "die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mandy Eißing, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Mehr Anreize für Väter seien "schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht".

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