The National Times - Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

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Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

Vor dem Hintergrund rasant gestiegener Gaspreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr Unterstützung für Menschen, die auf Wohngeld oder Grundsicherung angewiesen sind. "Die derzeit signifikant steigenden Gaspreise werden sich auch auf andere Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Strom und Lebensmittel auswirken", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Werner Hesse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Die damit verbundenen drastischen Preissteigerungen könnten sich die Menschen nicht leisten, die auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen sind. "Deshalb muss es dringend eine entsprechende Erhöhung des Wohngelds und der Grundsicherung geben."

Der Bundestag hatte im Februar erst einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen. Außerdem einigte sich die Ampel-Koalition auf eine höhere Pendlerpauschale, einen schnelleren Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder.

Angesichts der Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise sind die Preise zuletzt stark gestiegen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt für zusätzliche Nervosität an den Märkten und die Angst vor einem Engpass bei Öl und Gas.

E.Cox--TNT

Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.

Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen

Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.

Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.

Stimmung der Unternehmen in Deutschland auf tiefstem Stand seit Mai 2020

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 86,3 Punkten im Vormonat auf nun 84,4 Punkte. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. "Die Unternehmen blicken erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate. Sie bewerteten auch ihre aktuelle Lage schlechter", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.

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