The National Times - Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

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Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

Vor dem Hintergrund rasant gestiegener Gaspreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr Unterstützung für Menschen, die auf Wohngeld oder Grundsicherung angewiesen sind. "Die derzeit signifikant steigenden Gaspreise werden sich auch auf andere Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Strom und Lebensmittel auswirken", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Werner Hesse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Die damit verbundenen drastischen Preissteigerungen könnten sich die Menschen nicht leisten, die auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen sind. "Deshalb muss es dringend eine entsprechende Erhöhung des Wohngelds und der Grundsicherung geben."

Der Bundestag hatte im Februar erst einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen. Außerdem einigte sich die Ampel-Koalition auf eine höhere Pendlerpauschale, einen schnelleren Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder.

Angesichts der Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise sind die Preise zuletzt stark gestiegen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt für zusätzliche Nervosität an den Märkten und die Angst vor einem Engpass bei Öl und Gas.

E.Cox--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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