The National Times - Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

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Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise

Vor dem Hintergrund rasant gestiegener Gaspreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr Unterstützung für Menschen, die auf Wohngeld oder Grundsicherung angewiesen sind. "Die derzeit signifikant steigenden Gaspreise werden sich auch auf andere Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Strom und Lebensmittel auswirken", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Werner Hesse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Die damit verbundenen drastischen Preissteigerungen könnten sich die Menschen nicht leisten, die auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen sind. "Deshalb muss es dringend eine entsprechende Erhöhung des Wohngelds und der Grundsicherung geben."

Der Bundestag hatte im Februar erst einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen. Außerdem einigte sich die Ampel-Koalition auf eine höhere Pendlerpauschale, einen schnelleren Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder.

Angesichts der Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise sind die Preise zuletzt stark gestiegen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt für zusätzliche Nervosität an den Märkten und die Angst vor einem Engpass bei Öl und Gas.

E.Cox--TNT

Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

Mit Blick auf das erwartete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dringt die Klima-Allianz gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und der Branchenverband der Bauindustrie auf Maßnahmen im Verkehrssektor. Verlangt werden in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland den Mineralölkonzernen Abzocke vorgeworfen und sich für politische Gegenmaßnahmen wie eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist nichts als Abzocke und sollte die Bundeswirtschaftsministerin alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen lassen."

BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten

Um den Jugendschutz beim Verkauf von Zubehör für E-Zigaretten geht es am Mittwoch (08.45) Uhr am Bundesgerichtshof. Dieser entscheidet, ob Verkäufer das Alter ihrer Kunden kontrollieren müssen. Geklagt hat ein Händler gegen einen anderen. Beide verkaufen Ersatzteile für E-Zigaretten, darunter leere Tanks, die mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden können. (Az. I ZR 106/25)

Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz

Die SPD hat auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse gepocht und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen". "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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