The National Times - Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

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Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

WIRTSCHAFT 06.03.2022

Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

Anlässlich des Equal Pay Days am Montag fordern Grüne und FDP, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. "Selbst bei gleicher Qualifikation ist der Entgeltunterschied immer noch erheblich", erklärten die Grünen-Politikerinnen Beate Müller-Gemmeke und Ulle Schauws am Sonntag. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer, teilte mit: "Auch im Jahr 2022 ist die ökonomische und finanzielle Unabhängigkeit von Frauen hierzulande keine Selbstverständlichkeit."

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Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte zusammen mit Müller-Gemmeke weiter, dass sie die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen wollten. "Deshalb werden wir das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir es Beschäftigten ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im Wege einer Prozessstandschaft geltend machen zu können."

Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, im eigenen Namen fremdes Recht einzuklagen. "So lassen wir Frauen nicht mehr allein, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen", teilten die beiden Grünen-Politikerinnen mit.

Die FDP-Politikerin Bauer erklärte, es sei richtig, "dass die Ampel-Regierung vereinbart hat, nun endlich die Voraussetzungen für den Abbau dieser gesellschaftlichen Benachteiligungen zu schaffen." Es sei unter anderem vereinbart worden, mit der Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf zu mehr Fairness beizutragen.

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 7. März. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen in Deutschland rechnerisch für umsonst, während Männer seit dem 1. Januar Geld verdienen. Oder anders ausgedrückt: Bis zu diesem Tag müssen Frauen theoretisch arbeiten, um das Gehalt zu bekommen, das Männer bereits zum Jahresende des Vorjahres hatten.

L.Graham--TNT

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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