The National Times - Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

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Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

WIRTSCHAFT 06.03.2022

Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

Anlässlich des Equal Pay Days am Montag fordern Grüne und FDP, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. "Selbst bei gleicher Qualifikation ist der Entgeltunterschied immer noch erheblich", erklärten die Grünen-Politikerinnen Beate Müller-Gemmeke und Ulle Schauws am Sonntag. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer, teilte mit: "Auch im Jahr 2022 ist die ökonomische und finanzielle Unabhängigkeit von Frauen hierzulande keine Selbstverständlichkeit."

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Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte zusammen mit Müller-Gemmeke weiter, dass sie die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen wollten. "Deshalb werden wir das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir es Beschäftigten ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im Wege einer Prozessstandschaft geltend machen zu können."

Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, im eigenen Namen fremdes Recht einzuklagen. "So lassen wir Frauen nicht mehr allein, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen", teilten die beiden Grünen-Politikerinnen mit.

Die FDP-Politikerin Bauer erklärte, es sei richtig, "dass die Ampel-Regierung vereinbart hat, nun endlich die Voraussetzungen für den Abbau dieser gesellschaftlichen Benachteiligungen zu schaffen." Es sei unter anderem vereinbart worden, mit der Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf zu mehr Fairness beizutragen.

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 7. März. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen in Deutschland rechnerisch für umsonst, während Männer seit dem 1. Januar Geld verdienen. Oder anders ausgedrückt: Bis zu diesem Tag müssen Frauen theoretisch arbeiten, um das Gehalt zu bekommen, das Männer bereits zum Jahresende des Vorjahres hatten.

L.Graham--TNT

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.

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