The National Times - Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

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Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

WIRTSCHAFT 06.03.2022

Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

Anlässlich des Equal Pay Days am Montag fordern Grüne und FDP, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. "Selbst bei gleicher Qualifikation ist der Entgeltunterschied immer noch erheblich", erklärten die Grünen-Politikerinnen Beate Müller-Gemmeke und Ulle Schauws am Sonntag. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer, teilte mit: "Auch im Jahr 2022 ist die ökonomische und finanzielle Unabhängigkeit von Frauen hierzulande keine Selbstverständlichkeit."

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Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte zusammen mit Müller-Gemmeke weiter, dass sie die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen wollten. "Deshalb werden wir das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir es Beschäftigten ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im Wege einer Prozessstandschaft geltend machen zu können."

Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, im eigenen Namen fremdes Recht einzuklagen. "So lassen wir Frauen nicht mehr allein, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen", teilten die beiden Grünen-Politikerinnen mit.

Die FDP-Politikerin Bauer erklärte, es sei richtig, "dass die Ampel-Regierung vereinbart hat, nun endlich die Voraussetzungen für den Abbau dieser gesellschaftlichen Benachteiligungen zu schaffen." Es sei unter anderem vereinbart worden, mit der Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf zu mehr Fairness beizutragen.

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 7. März. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen in Deutschland rechnerisch für umsonst, während Männer seit dem 1. Januar Geld verdienen. Oder anders ausgedrückt: Bis zu diesem Tag müssen Frauen theoretisch arbeiten, um das Gehalt zu bekommen, das Männer bereits zum Jahresende des Vorjahres hatten.

L.Graham--TNT

EU-Staaten beschließen Gebühr für kleine Päckchen aus Nicht-Mitgliedstaaten

Für Päckchen aus Ländern außerhalb der EU wird in der Europäischen Union noch in diesem Jahr eine Gebühr fällig: Spätestens ab dem 1. November soll die Maßnahme greifen, wie der der Rat der EU-Staaten und das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen. Die Gebühr wird demnach zusätzlich zu einer Steuer in Höhe von drei Euro pro bestellter Artikel-Art fällig, die bereits ab Juli eingeführt wird. Die EU-Kommission soll die Höhe der Gebühr noch festlegen, im Gespräch war zuletzt eine Pauschale von zwei Euro pro Päckchen.

Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Es seien "unverzüglich interne Ermittlungen angestoßen" worden, nachdem im September 2025 Informationen aus einem eingestuften Dokument presseöffentlich wurden, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein Angehöriger des Ministeriums als Verdächtiger identifiziert worden, "der das in Rede stehende Dokument mutmaßlich weitergegeben hat".

Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets

Die Bundesländer haben einen Mechanismus für zukünftige Preissteigerungen des Deutschlandtickets vereinbart. Die Entwicklung der Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen in einem Index abgebildet, wie das bayerische Verkehrsministerium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Donnerstag mitteilte. Ab dem kommenden Jahr soll dann der Preis des Monatsticket jährlich entsprechend angehoben werden.

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