The National Times - Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen

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Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen

WIRTSCHAFT 21.01.2022

Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen

Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht offensichtlich fest: "Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht", heißt es in einem Papier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aus dem die "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) zitierte. Dies bedeute für Millionen Menschen eine "spürbare Gehaltserhöhung".

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Es gehe um mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft gegenüber Menschen, die hart arbeiteten und in dieser Pandemie auch viel Applaus bekommen hätten. "Diese Menschen haben mehr verdient als warme Worte", zitierte das Blatt den Minister weiter. Profitieren würden vor allem viele Frauen und zahlreiche Menschen in Ostdeutschland, die wenig verdienen.

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 pro Stunde; die Anhebung auf zwölf Euro war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Diese ergibt laut Heil auch ökonomisch Sinn, weil damit die Kaufkraft gestärkt werde. "Es gibt Berechnungen, die von knapp zehn Milliarden Euro mehr Kaufkraft durch die Mindestlohnerhöhung ausgehen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Text.

Die Anhebung auf zwölf Euro soll ein einmaliger Schritt sein. Danach soll über weitere Anpassungen wieder wie bisher die Mindestlohnkommission entscheiden, in der die Tarifpartner vertreten sind. Die Zusatzkosten für betroffene Arbeitgeber werden laut "Passauer Neue Presse" in einem Entwurf für das Gesetz mit schätzungsweise rund 1,63 Milliarden Euro für 2022 beziffert. Das könne zu "moderaten" Preiserhöhungen für Güter und Dienste führen, heißt es demnach.

S.Collins--TNT

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

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