The National Times - USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"

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USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"

WIRTSCHAFT 04.03.2022

USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"

Die USA haben den Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. "Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen", schrieb die US-Botschaft in der Ukraine am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Auf die Frage, ob die USA Russland eines Kriegsverbrechens bezichtigen, antwortete ein Sprecher des US-Außenministeriums aber vorsichtig. "Zivilisten oder zivile Objekte einschließlich eines Atomkraftwerkes bewusst ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und wir überprüfen die Umstände dieser Operation." Doch unabhängig von der juristischen Einordnung stelle der Angriff auf das größte Atomkraftwerk Europas eine beispiellose "Verantwortungslosigkeit" dar. "Der Kreml muss Operationen nahe der atomaren Infrastruktur einstellen."

Die USA hatten Russland in den vergangenen Tagen vorgeworfen, zivile Infrastruktur zu treffen und Zivilisten zu töten. Washington hielt sich aber zurück, von absichtlichen Angriffen zu sprechen oder den Begriff des Kriegsverbrechens zu verwenden. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Freitag, die Frage werde geprüft.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits am Mittwoch Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. "Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben, nämlich den Einsatz von Munition gegen unschuldige Zivilisten, ist meiner Meinung nach bereits ein Kriegsverbrechen", sagte Johnson im Parlament in London.

A.Wood--TNT

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

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Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.

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