The National Times - USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"

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USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"

WIRTSCHAFT 04.03.2022

USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"

Die USA haben den Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. "Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen", schrieb die US-Botschaft in der Ukraine am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Auf die Frage, ob die USA Russland eines Kriegsverbrechens bezichtigen, antwortete ein Sprecher des US-Außenministeriums aber vorsichtig. "Zivilisten oder zivile Objekte einschließlich eines Atomkraftwerkes bewusst ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und wir überprüfen die Umstände dieser Operation." Doch unabhängig von der juristischen Einordnung stelle der Angriff auf das größte Atomkraftwerk Europas eine beispiellose "Verantwortungslosigkeit" dar. "Der Kreml muss Operationen nahe der atomaren Infrastruktur einstellen."

Die USA hatten Russland in den vergangenen Tagen vorgeworfen, zivile Infrastruktur zu treffen und Zivilisten zu töten. Washington hielt sich aber zurück, von absichtlichen Angriffen zu sprechen oder den Begriff des Kriegsverbrechens zu verwenden. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Freitag, die Frage werde geprüft.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits am Mittwoch Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. "Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben, nämlich den Einsatz von Munition gegen unschuldige Zivilisten, ist meiner Meinung nach bereits ein Kriegsverbrechen", sagte Johnson im Parlament in London.

A.Wood--TNT

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Die Zahl der Rentner, die in Deutschland Wohngeld beziehen, hat sich von 2020 bis 2024 mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2020 noch gut 300.000 Rentnerinnen und Rentner den Zuschuss zu den Wohnkosten bezogen, waren es vier Jahre später bereits knapp 700.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Diese Entwicklung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Wohngeldausgaben nieder - was aber auch an einer Gesetzesänderung lag, die 2023 in Kraft trat.

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