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Tesla erhält endgültige Genehmigung für Werk in Brandenburg

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Tesla erhält endgültige Genehmigung für Werk in Brandenburg

Der US-Autobauer Tesla hat die endgültige Genehmigung für sein Werk in Brandenburg erhalten. Das Landesumweltamt habe den entsprechenden Bescheid erteilt, teilte die Landesregierung am Freitag in Potsdam mit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem "großen Erfolg" für das Land.

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Zwischen Bekanntgabe und Ansiedlung des Werks am 12. November 2019 und dem Genehmigungsbescheid am Freitag "lagen damit nur 843 Tage", hob Woidke hervor. Der Bescheid des Landesumweltamtes enthalte zahlreiche Auflagen, betonte der Ministerpräsident. Erst nach Erfüllung dieser Auflagen könne die Produktion beginnen.

Tesla-Chef Elon Musk will in der neuen Fabrik in Brandenburg jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen lassen, auch eine Batteriefabrik soll entstehen. Der Konzern errichtete große Teile der Fabrik mit vorläufigen Genehmigungen - die finale Genehmigung stand bislang noch aus. Ursprünglich hatte Musk gehofft, die Produktion bereits im Juli 2021 starten zu können.

A.M.James--TNT

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

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Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige stößt in der CSU auf Widerspruch. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche "durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten." Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.

Innenminister Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen Asylbewerber in Deutschland früher arbeiten dürfen. "Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt". Demnach sollen Asylbewerber nach drei Monaten in Deutschland einen Job annehmen dürfen, auch wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

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