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Tesla erhält endgültige Genehmigung für Werk in Brandenburg

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Tesla erhält endgültige Genehmigung für Werk in Brandenburg

Der US-Autobauer Tesla hat die endgültige Genehmigung für sein Werk in Brandenburg erhalten. Das Landesumweltamt habe den entsprechenden Bescheid erteilt, teilte die Landesregierung am Freitag in Potsdam mit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem "großen Erfolg" für das Land.

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Zwischen Bekanntgabe und Ansiedlung des Werks am 12. November 2019 und dem Genehmigungsbescheid am Freitag "lagen damit nur 843 Tage", hob Woidke hervor. Der Bescheid des Landesumweltamtes enthalte zahlreiche Auflagen, betonte der Ministerpräsident. Erst nach Erfüllung dieser Auflagen könne die Produktion beginnen.

Tesla-Chef Elon Musk will in der neuen Fabrik in Brandenburg jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen lassen, auch eine Batteriefabrik soll entstehen. Der Konzern errichtete große Teile der Fabrik mit vorläufigen Genehmigungen - die finale Genehmigung stand bislang noch aus. Ursprünglich hatte Musk gehofft, die Produktion bereits im Juli 2021 starten zu können.

A.M.James--TNT

Verfassungsänderung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Der slowakische nationalistische Regierungschef Robert Fico verteidigte die Verfassungsänderung und erteilte einer erneuten Änderung eine Absage.

Neue Regeln sollen Rückgabe von Elektroschrott wie Einweg-E-Zigaretten vereinfachen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt.

Medienbericht: Viele Bahnmitarbeiter zweifeln an internen Warnsystemen

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn zweifeln einem Medienbericht zufolge an den Systemen, über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können. 19 Prozent der in einer Gewerkschaftserhebung befragten Eisenbahner halten das System für "gar nicht verlässlich", wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihren Mitgliedern berichtete.

Klingbeil: Über Rentenpolitik in Spitze der Koalition kein Dissens

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. "Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens in dieser Frage", sagte er mit Blick auf das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2031. Die Junge Union forderte jedoch erneut Änderungen an der Vorlage.

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