Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor

Wetter - Sydney 13°C

Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor

Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.

Textgröße ändern:

Das "immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren" für Teslas E-Auto- und Batteriefabrik in Grünheide stehe "kurz vor dem Abschluss", erklärte die Staatskanzlei in der Einladung. Teilnehmen an der Pressekonferenz (15.30 Uhr) werden demnach auch der im Landesamt für Umwelt (LfU) zuständige Abteilungsleiter Ulrich Stock, der erste Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, sowie der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide, Arne Christiani (parteilos).

Tesla-Chef Elon Musk will in der neuen Fabrik jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen lassen, auch eine Batteriefabrik soll entstehen. Der Konzern hat große Teile der sogenannten Gigafactory mit vorläufigen Genehmigungen errichtet; die finale Genehmigung steht bislang noch aus. Ursprünglich hatte Musk gehofft, die Produktion bereits im Juli 2021 starten zu können.

Das "Handelsblatt" berichtete, der Bescheid zur umweltrechtlichen Genehmigung bedeute nicht, dass Tesla sofort mit der Autoproduktion beginnen könne. Aus dem Landesumweltministerium habe es zuletzt geheißen, vor Inbetriebnahme der Anlage müssten noch weitere Voraussetzungen erfüllt und Nachweise erbracht werden.

Das Bundesverkehrsministerium begrüßte gleichwohl am Donnerstag den baldigen Produktionsstart in Grünheide, wie das "Handelsblatt" weiter berichtete. "Moderne Mobilität gehört nach Deutschland. Insofern freue ich mich sehr, dass Tesla bald die Produktion startet", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) der Zeitung.

Insbesondere für die Region Berlin-Brandenburg sei die Ansiedlung "ein toller Erfolg, denn wir erwarten natürlich hochqualifizierte Arbeitsplätze und eine positive wirtschaftliche Ausstrahlung in die unterschiedlichsten Bereiche."

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einer "Zeitenwende für Deutschland". Tesla zeige, "dass man mit Engagement und Mut Deutschland schneller machen kann und genau das brauchen wir", sagte der Leiter des Duisburger CAR-Instituts dem "Handelsblatt". Auch der gegenwärtige Chipmangel werde Tesla in Grünheide nicht aufhalten. Konzernchef Musk werde "alle Hebel in Bewegung setzen, um einen Teil der durch das Genehmigungsverfahren verlorenen Produktion wieder aufzuholen".

Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt an der Oder unterdessen über eine Klage zweier Umweltverbände gegen eine wasserrechtliche Bewilligung durch das Brandenburger Landesamt für Umwelt verhandelt, die womöglich auch Tesla betrifft. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass die Erschließung der Tesla-Ansiedlung nicht allein an der technischen Machbarkeit gemessen werden dürfe, sondern "im Falle der Trinkwasserversorgung untrennbar mit dem realen Vorhandensein der notwendigen Mengen der Ressource Wasser verbunden sein" müsse.

B.Scott--TNT

Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen

Die Bundesregierung will die Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen, um von den Erfahrungen des im Krieg befindlichen Landes zu profitieren. "Die Ukraine ist ein Land, das notgedrungen in eine unglaubliche Innovationsfähigkeit und Geschwindigkeit hineingewachsen ist", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin. "Sie entwickeln Technologien nicht unter Laborbedingungen, sondern eben tatsächlich auf dem Gefechtsfeld." Sein Ministerium werde mehr Militär-Attachés an die deutsche Botschaft nach Kiew entsenden, um Ansprechpartner für eine engere Rüstungszusammenarbeit zu bieten.

Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.

Sozial Schwächere bei Bildung benachteiligt - besonders Jungen betroffen

Die Bildungschancen in Deutschland hängen einer Studie zufolge entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Wie der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder" ergab, sind zudem Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt. Die Linke und die Kinderrechtsorganisation Save the Children forderten eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung.

Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an

Mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten treten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der Opec aus. Das Land werde die Opec und die Opec+, zu der Förderländer wie Russland gehören, ab dem 1. Mai verlassen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die VAE waren seit 1967 Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) - ihr Austritt dürfte das Kartell schwächen.

Textgröße ändern:

The National Times - Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor