Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor

Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor

WIRTSCHAFT 03.03.2022
Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor
Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor

Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.

Textgröße ändern:

Das "immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren" für Teslas E-Auto- und Batteriefabrik in Grünheide stehe "kurz vor dem Abschluss", erklärte die Staatskanzlei in der Einladung. Teilnehmen an der Pressekonferenz (15.30 Uhr) werden demnach auch der im Landesamt für Umwelt (LfU) zuständige Abteilungsleiter Ulrich Stock, der erste Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, sowie der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide, Arne Christiani (parteilos).

Tesla-Chef Elon Musk will in der neuen Fabrik jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen lassen, auch eine Batteriefabrik soll entstehen. Der Konzern hat große Teile der sogenannten Gigafactory mit vorläufigen Genehmigungen errichtet; die finale Genehmigung steht bislang noch aus. Ursprünglich hatte Musk gehofft, die Produktion bereits im Juli 2021 starten zu können.

Das "Handelsblatt" berichtete, der Bescheid zur umweltrechtlichen Genehmigung bedeute nicht, dass Tesla sofort mit der Autoproduktion beginnen könne. Aus dem Landesumweltministerium habe es zuletzt geheißen, vor Inbetriebnahme der Anlage müssten noch weitere Voraussetzungen erfüllt und Nachweise erbracht werden.

Das Bundesverkehrsministerium begrüßte gleichwohl am Donnerstag den baldigen Produktionsstart in Grünheide, wie das "Handelsblatt" weiter berichtete. "Moderne Mobilität gehört nach Deutschland. Insofern freue ich mich sehr, dass Tesla bald die Produktion startet", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) der Zeitung.

Insbesondere für die Region Berlin-Brandenburg sei die Ansiedlung "ein toller Erfolg, denn wir erwarten natürlich hochqualifizierte Arbeitsplätze und eine positive wirtschaftliche Ausstrahlung in die unterschiedlichsten Bereiche."

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einer "Zeitenwende für Deutschland". Tesla zeige, "dass man mit Engagement und Mut Deutschland schneller machen kann und genau das brauchen wir", sagte der Leiter des Duisburger CAR-Instituts dem "Handelsblatt". Auch der gegenwärtige Chipmangel werde Tesla in Grünheide nicht aufhalten. Konzernchef Musk werde "alle Hebel in Bewegung setzen, um einen Teil der durch das Genehmigungsverfahren verlorenen Produktion wieder aufzuholen".

Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt an der Oder unterdessen über eine Klage zweier Umweltverbände gegen eine wasserrechtliche Bewilligung durch das Brandenburger Landesamt für Umwelt verhandelt, die womöglich auch Tesla betrifft. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass die Erschließung der Tesla-Ansiedlung nicht allein an der technischen Machbarkeit gemessen werden dürfe, sondern "im Falle der Trinkwasserversorgung untrennbar mit dem realen Vorhandensein der notwendigen Mengen der Ressource Wasser verbunden sein" müsse.

B.Scott--TNT

Empfohlen

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor 

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Textgröße ändern: