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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Spahn verteidigt Attest-Pflicht - Klingbeil verspricht "vernünftige Regelung"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF: "Wer tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten."

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Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3517 Kinder von Familien adoptiert und damit vier Prozent oder 145 weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit setzte sich der langfristige Rückgang fort.

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KI-Boom treibt Marktwert: Wertvollste Unternehmen weltweit noch wertvoller

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