The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 14°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Die Europäische Union und Mexiko bauen angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ihre Beziehungen aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum unterzeichneten am Freitag in Mexiko-Stadt eine Erweiterung des bestehenden Handelsabkommens aus dem Jahr 2000. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle auf beiden Seiten ab.

Task Force Iran-Krieg: Flugreisen im Sommer nicht durch Kerosinmangel gefährdet

Die parlamentarische Task Force zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei einem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag eindeutig versichert, "dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind", erklärten die zuständigen Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).

Häusliche Gewalt: Betroffene sollen vor Familiengerichten besser geschützt werden

Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig besser im familiengerichtlichen Verfahren geschützt werden. Ein am Freitag vom Bundesjustizministerium veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem einen neuen Wahlgerichtsstand vor. Bei Verfahren vor Familiengerichten sollen Betroffene auf diese Weise gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können. Sie sollen sich zudem schneller von ihren Partnern scheiden lassen können.

Trump-kritischer US-Satiriker Stephen Colbert verabschiedet sich mit letzter "Late Show"

Mit einer letzten "Late Show" voller Stars hat sich der von US-Präsident Donald Trump zum persönlichen Feind erkorene Satiriker Stephen Colbert von seinem Publikum verabschiedet. Zu der Abschiedssendung am Donnerstagabend (Ortszeit) begrüßte der 62-Jährige unter anderen Ex-Beatle Paul McCartney und die Schauspieler Ryan Reynolds, Paul Rudd und Bryan Cranston. Trump quittierte das Aus von Colberts beliebter Sendung mit erneuten Attacken auf dessen angeblich mangelndes Talent und den Worten "Gott sei Dank ist er endlich weg!"

Textgröße ändern: