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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Regierungsfraktionen für Änderungen an neuem Heizungsgesetz - Kritik bleibt

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma in Hessen gestartet

Sieben Jahre nach einem Lebensmittelskandal um mit Bakterien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren des hessischen Herstellers Wilke hat der Prozess gegen drei frühere Firmenverantwortliche begonnen. Zum Verhandlungsauftakt vor dem Landgericht Kassel verlas die Staatsanwaltschaft am Montag die Anklage, die den Beschuldigten elffache fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen vorwirft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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Nach einem deutlichen Minus hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie im Mai etwas besser entwickelt. Vor allem wegen einer Reihe von Großaufträgen legte der Auftragseingang für das Verarbeitende Gewerbe im Vergleich zum April um 1,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt sich weiterhin ein leichter Rückgang um 0,2 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr ein sattes Plus um 6,2 Prozent.

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Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.

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