The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Trump setzt auf "Deal" mit Kuba - Verhandlungen nach seinen Angaben im Gange

Die USA verhandeln laut Präsident Donald Trump derzeit mit dem kommunistisch regierten Kuba über ein Abkommen. Trump zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass eine solche Vereinbarung zustande kommen wird: "Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba abschließen." Welche Themen darin geregelt werden sollen, erläuterte Trump nicht. Das Außenministerium in Kuba erklärte, Kuba sei zu einem "respektvollen und gegenseitigen Dialog" mit den USA bereit.

Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot

Millionen Menschen waren betroffen: Streiks haben am Montag bundesweit den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Mit Beginn der Frühschicht um 03.00 Uhr legten Beschäftigte von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts die Arbeit nieder. Aufgerufen zum Streik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fuhren wie gewohnt.

Bauverband meldet weiteren Rückgang bei Sanierungsquote im Gebäudebestand

Die energetische Sanierung des Gebäudebestands in Deutschland kommt nicht in Fahrt. Die Sanierungsquote sei im vergangenen Jahr sogar erneut leicht zurückgegangen, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) am Montag. "Die Sanierungstätigkeit ist in Deutschland auf einem besorgniserregenden Niveau", erklärte Buveg-Chef Jan Peter Hinrichs.

Kündigungswelle nach Bekenntnis zu Klimaschutz: ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück

Der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, hat mit einem Bekenntnis zum Klimaschutz eine Kündigungswelle bei dem Automobilclub ausgelöst. Rund 60.000 Mitglieder hätten in den vergangenen Wochen unter Verweis auf Aussagen von Hillebrand zu Klimazielen und Spritpreisen ihre Mitgliedschaft beendet, sagte eine ADAC-Sprecherin am Montag. Hillebrand trat deshalb zurück: Er übernehme die persönliche Verantwortung für den entstandenen "Reputationsschaden", erklärte er.

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