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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Thailand kürzt visumsfreien Aufenthalt für Touristen von 60 auf 30 Tage

Touristinnen und Touristen aus mehr als 90 Ländern - darunter aus Europa - dürfen künftig nur noch einen Monat statt 60 Tage ohne Visum in Thailand bleiben. Die Regierung in Bangkok begründete dies am Dienstag mit ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die aktuellen Bestimmungen hätten Vorteile, vor allem für die Wirtschaft des Landes - "aber bestimmte Menschen haben sie ausgenutzt", sagte eine Regierungssprecherin.

Förderrunde für Ideen für wirtschaftliche Nutzung von Mooren gestartet

In Deutschland sollen im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz wieder mehr Moore vernässt werden - und perspektivisch auch land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Landwirtschaftliche Rentenbank startete am Dienstag eine Förderrunde für entsprechende Projekte. Moore können für sogenannte Paludikulturen genutzt werden, etwa für den Anbau von Schilf als Baustoff für Dächer oder die Haltung von Wasserbüffeln.

Bund startet Verkauf seiner Anteile am Energiekonzern Uniper

Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Energiekonzerns Uniper hat der Bund den Verkauf eines Großteils seiner Unternehmensanteile eingeleitet. Die Bundesregierung schaltete am Dienstag eine entsprechende Verkaufsanzeige in der Printausgabe der "Financial Times", wie ein Sprecher des Bundesfinanziministeriums erklärte. Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro.

Deutscher Serientäter wegen Mordes an französischem Jungen vor Gericht

Auf den Tag genau 22 Jahre nach dem Fund einer Kinderleiche in einem See in Frankreich muss sich ein bereits wegen dreifachen Kindesmordes verurteilter Deutscher in Nantes vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 55 Jahre alten Martin N., der in Deutschland als "Maskenmann" bekannt geworden war. Er soll 2004 einen zehn Jahre alten Jungen aus einem Schullandheim im westfranzösischen Saint-Brévin-les-Pins entführt und getötet haben.

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