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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

G20-Außenminister beraten über Kriege im Iran und in der Ukraine

Die Außenminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten ab Freitag in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia über die Kriege im Iran und in der Ukraine. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte vor dem zweitägigen Treffen an Russland und den Iran, Handelswege freizugeben - unter anderem die Straße von Hormus in der Golfregion. Durch deren Blockade waren die Energiepreise weltweit massiv gestiegen.

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Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, tritt vorzeitig von ihrem Posten zurück. Sie wolle sich künftig auch zu anderen Themen als der Geldpolitik äußern, sagte die Französin am Donnerstag - und befeuerte damit Spekulationen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in ihrem Heimatland im kommenden Jahr.

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