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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Vance: Niedriger Ölpreis ist derzeit wichtigstes Ziel im Iran-Krieg

US-Vizepräsident JD Vance hat einen niedrigen Ölpreis als derzeit wichtigstes Ziel seines Landes im Iran-Krieg bezeichnet. Das zweitwichtigste Ziel sei es, dass der Iran nie in den Besitz von Atomwaffen gelange, sagte Vance am Donnerstag dem Fernsehsender Fox News. Bisher hatte Präsident Donald Trump immer erklärt, der Grund für den Beginn des Krieges sei die Verhinderung von Atomwaffen in den Händen Teherans.

Bauernverband befürchtet in einigen Regionen totalen Ernteausfall

Wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit in Deutschland befürchtet der Bauernverband in einigen Regionen des Landes einen totalen Ernteausfall. Bei vielen Produkten werde eine unterdurchschnittliche Ernte erwartet, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Im Süden Deutschlands könne dies bei einigen Kulturen "bis zum totalen Ertragsausfall gehen".

Gegenstand absichtlich in Gleisbett gelegt: Zugverkehr in Treuchtlingen eingestellt

Ein absichtlich im Gleisbett abgelegter Gegenstand hat im bayerischen Treuchtlingen wegen Sprengstoffverdachts für stundenlange Einschränkungen im Bahnverkehr gesorgt. Obwohl der Sprengstoffverdacht nach Untersuchungen entkräftet werden konnte, blieb der Bahnverkehr gesperrt, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Grund für die fortdauernde Sperrung sei, dass es sich wohl um eine vorsätzliche Tat handle. Die Kriminalpolizei sichere Spuren.

Prognose: Millioneneinbußen für Getreidebauern wegen Hitze

Die anhaltende Hitze in diesem Sommer beeinträchtigt die Getreideernte in Deutschland. "Nach Berechnungen des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) gingen seit Mitte Juni rund drei Millionen Tonnen Getreide und Raps aufgrund der Hitze verloren", erklärte der Genossenschaftsverband am Donnerstag. "Die daraus resultierenden Einnahmeverluste belaufen sich auf mehr als 600 Millionen Euro."

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