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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

204.000 Tonnen weniger als im Vorjahr: Apfelernte voraussichtlich schlecht

Die Apfelernte fällt in diesem Jahr voraussichtlich deutlich unterdurchschnittlich aus. Die Betriebe erwarten eine Ernte von 934.000 Tonnen - 5,4 Prozent weniger als im Zehnjahresdurchschnitt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. "Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204 000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten", erklärten die Statistiker.

Bauernpräsident: Wetterumschwung rettet Ernte kaum

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, erwartet kaum eine Rettung der diesjährigen Ernte durch den jüngsten Wetterumschwung. "Die Rübe oder auch späte Gemüsekulturen wie Kohl profitieren vom Regen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Dort, wo die Trockenschäden - und das gibt es insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern - stark ausgeprägt sind, beispielsweise beim Mais, da wird der Regen nichts mehr helfen"

Landwirtschaftsminister Rainer: Lebensmittel werden wegen Dürre nicht sofort teurer

Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer. "Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab - von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung", sagte Rainer am Dienstag im "Morgenmagazin" des ZDF.

Social-Media-Sucht: Eröffnungsplädoyers im wegweisenden US-Prozess gegen Meta

Im womöglich wegweisenden Prozess gegen den Meta-Konzern vor einem US-Bundesgericht im kalifornischen Oakland werden am Dienstag (17.30 Uhr MESZ) die Eröffnungsplädoyers gehalten. Meta muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, mit seinen Online-Netzwerken Instagram und Facebook Minderjährige abhängig und damit psychisch krank zu machen. Mehrere Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Instagram- und Facebook-Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßig häufige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro).

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