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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Kleinkinder in Portugal ausgesetzt: Französisches Paar erscheint vor Gericht

Nach dem Auffinden zweier offenbar ausgesetzter Kleinkinder in Portugal sind deren Mutter und ihr Lebensgefährte am Samstag zur weiteren Befragung zum Gericht in Setúbal südlich der Hauptstadt Lissabon gebracht worden. Der 41 Jahre alten Frau und ihrem 55-jährigen Freund werden unter anderem Kindesmisshandlung vorgeworfen. Sie sollen die Jungen im Alter von vier und fünf Jahren alleine in einem Wald zurückgelassen haben. Im Anschluss an die Vernehmung könnte das Paar aus Frankreich in Untersuchungshaft genommen werden.

Arbeitgeberpräsident: Späterer Renteneintritt "nicht beliebt - aber notwendig"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält ein späteres Renteneintrittsalter für unumgänglich. Das sei zwar "nicht beliebt - aber notwendig", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Länder wie Dänemark zeigten, dass das funktionieren könne. "Mit der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte - der sogenannten Rente ab 63 - und einer Kopplung der Regelaltersgrenze an die Entwicklung der Lebenserwartung hätten wir die Debatte vom Tisch."

737-MAX-Abstürze: Boeing muss Fluggesellschaft LOT keinen Einnahmeausfall bezahlen

Im Fall von zwei tödlichen Flugzeugabstürzen aus den Jahren 2018 und 2019 von Boeing-Maschinen des Typs 737 MAX hat ein US-Gericht über Haftungsfragen entschieden. Wie das Gericht in Seattle im US-Bundesstaat Washington am Freitag (Ortszeit) urteilte, kann der US-Flugzeugbauer Boeing nicht für Einnahmeausfälle der polnischen Fluglinie LOT haftbar gemacht werden, nachdem deren 737-MAX-Maschinen in Folge der Abstürze für 20 Monate am Boden bleiben mussten.

Industrie- und Handelskammer senkt Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent

Angesichts des Kriegs im Nahen Osten senkt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr. Nunmehr geht die DIHK von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,3 Prozent im Jahr 2026 aus, wie die "Welt am Sonntag" aus der aktuellen Prognose zitierte. Zum Jahreswechsel hatte sie noch ein Plus von einem Prozent veranschlagt.

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