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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Niedrigster Wert seit über zehn Jahren: 2025 nur knapp 207.000 Wohnungen gebaut

Es ist der niedrigste Stand seit über zehn Jahren: Nur 206.600 Wohnungen sind in Deutschland im vergangenen Jahr gebaut worden, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. "Dramatisch" nannte das Verbändebündis Wohnungsbau diese Zahl - "gesellschaftlich notwendig" seien 400.000 Wohnungen pro Jahr. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, sie blicke "nicht nach hinten, sondern nach vorne": Die Baugenehmigungszahlen zeigten "deutlich nach oben".

Ifo-Umfrage: Stimmung der Unternehmen in Deutschland leicht verbessert

Trotz der andauernden Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft wegen des Iran-Kriegs hat sich die Stimmung in den Unternehmen im Mai leicht verbessert: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 84,5 Punkten im April auf aktuell 84,9 Punkte, wie das Münchner Institut am Freitag mitteilte.

"Mehr Zeit fürs Baby": Bundestag debattiert über antragsloses Kindergeld

Vom kommenden Jahr an sollen Eltern von Neugeborenen automatisch Kindergeld bekommen, ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Freitag in den Bundestag ein. Klingbeil rechnet nach eigenen Worten damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen. Es handle sich um eine Reform, "die erstmal sehr klein klingt, aber die das Leben von hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird", sagte der Minister.

Illegale Mieterhöhungen und Mängel: Linke sammelt Hinweise von Vonovia-Mietern

Die Linke will Hinweise von Mieterinnen und Mietern des Immobilienkonzerns Vonovia auf illegale Mieterhöhungen und andere Mängel sammeln. Dazu startete die Partei am Freitag einen Aufruf an alle Betroffenen. Zudem ging ein auf der Parteiwebseite online, wo Hinweise anonym eingetragen werden können. Die Linke will die Eingaben sichten, auswerten und "bei Vonovia öffentlich nachbohren, wo es wehtut", wie es in einem Konzeptpapier heißt, das AFP vorlag.

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