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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Drei Atomreaktoren in Frankreich wegen Hitzewelle heruntergefahren

In Frankreich sind wegen der starken Hitze am Sonntag drei Atomreaktoren vorübergehend heruntergefahren und sieben weitere gedrosselt worden. Aufgrund der Wetterbedingungen und zur Einhaltung der Vorschriften für die Ableitung von Kühlwasser "und damit zum Schutz der Umwelt" seien Reaktoren in Golfech an der Garonne, in Bugey an der Rhône sowie in Chooz an der Meuse abgeschaltet worden, teilte der Kraftwerksbetreiber EDF der Nachrichtenagentur AFP mit.

Energieversorger: Landesweiter Stromausfall in Kuba nach 24 Stunden behoben

Der zweite landesweite Stromausfall in Kuba binnen einer Woche ist nach Angaben des Versorgers beendet. "Um 06.30 Uhr (12.30 Uhr MESZ) heute Morgen wurde das nationale Stromsystem im gesamten Land wieder ans Netz gebracht", teilte das staatliche Elektrizitätsunternehmen (UNE) am Sonntag im Onlinedienst X mit. Mehr als 24 Stunden hatten die Techniker daran gearbeitet, das System wieder hochzufahren.

US-Armee: Schiffsverkehr durch Straße von Hormus fließt weiter

Trotz der Verkündung des Iran, die Straße von Hormus bis auf Weiteres zu schließen, fließt der Schiffsverkehr durch die für den Welthandel wichtige Meerenge nach Angaben der US-Armee weiterhin. "Der Iran kontrolliert die Meerenge nicht. Der Verkehr fließt", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X.

Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einschränken. "Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor hatte darüber die Nachrichtenagentur KNA berichtet.

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