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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

"Export-Lawine": Chinas BYD verkauft massenhaft Plugin-Hybrid-Autos in Deutschland

Der chinesische Autobauer BYD hat in den vergangenen Monaten mehr Plugin-Hybride in Deutschland verkauft als manch heimischer Hersteller. Im Mai lagen die Chinesen gemessen am Anteil aller neu zugelassenen Plugin-Hybride in Deutschland sogar auf Platz eins, wie aus einer Analyse des Center Automotive Research in Bochum (CAR) hervorgeht. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer spricht von einer "Export-Lawine" chinesischer Autos, die auch von der deutschen E-Autoprämie befeuert werde.

Russland kündigt "massive Angriffe" auf ukrainischen Energiesektor an

Russland hat mit neuen Angriffswellen gegen Energieanlagen in der Ukraine gedroht. Die Armee bereite "massive Angriffe gegen Einrichtungen des Energiesektors der Ukraine" vor, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Russland will damit nach eigenen Angaben Vergeltung üben für die ukrainischen Attacken auf russische Öl- und Energieanlagen. Nach einem russischen Angriff auf ein Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhöhte sich die Zahl der Todesopfer derweil auf 38.

Nach Öl-Deal mit Trump: Venezuelas Präsidentin sichert Wahrung der Souveränität zu

Nach der Verkündung des "größten Öl-Deals in der Weltgeschichte" durch US-Präsident Donald Trump hat die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ihren Landsleuten versichert, dass Venezuela die Kontrolle über seine Ölvorkommen behalten werde. "Eine Sache muss absolut klar sein: Venezuela behält das Eigentum und die Souveränität über seine Ressourcen", sagte Rodríguez am Samstag in einer Fernsehansprache.

Chinesischer Autobauer BYD verkauft massenweise Plugin-Hybride in Deutschland

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