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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

KI als Ratgeber: Verbraucherschützer fordern verbindliche Vorgaben

Viele junge Menschen suchen bei Sorgen oder persönlichen Fragen auch bei KI-Chatbots Rat: In einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagten 28 Prozent der Befragten im Alter von 14 bis 25 Jahren, sie führten mit KI Gespräche über Sorgen, gesundheitliche oder therapeutische Fragen. Der vzbv kritisierte, die Chatbots träten wie empathische, menschliche Gesprächspartner auf - das schaffe ein hohes Manipulations- und Risikopotenzial. Der vzbv forderte daher klare Schutzvorgaben.

Sexueller Missbrauch von über 70 Kindern: Prozess gegen Brandenburger Arzt beginnt

Am Montag (9.30 Uhr) beginnt am Landgericht Potsdam der Prozess gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen. Dem 46-jährigen Mediziner werden 130 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, darunter unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.

Nach Ende der Friedenspflicht: IG Metall beginnt mit Warnstreiks

Nach dem Auslaufen der Friedenspflicht haben erste Warnstreiks im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Um Mitternacht in der Nacht auf Sonntag legten nach Angaben der IG Metall etwa bereits Beschäftigte eines Unternehmens in Bayern die Arbeit nieder, weitere Betriebe unter anderem in Nordrhein-Westfalen sollen am Abend folgen. Eine größere Welle von Warnstreiks dürfte es ab morgen geben. Die Tarifrunde betrifft bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigte.

FBI macht Nordkorea für milliardenschweren Hackerangriff auf Binance verantwortlich

Der mit einem Umfang von 6,3 Milliarden Dollar bislang größte Diebstahl von Kryptowährungen in der Geschichte geht nach Erkenntnissen des FBI auf das Konto Nordkoreas. Konkret machte die US-Bundespolizei für den Angriff auf die Kryptobörse Binance die Hackergruppe TraderTraitor verantwortlich - diese soll Verbindungen zu Pjöngjangs Geheimdienst haben. Binance nahm derweil am Sonntag die Auszahlungen schrittweise wieder auf.

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