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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Sieg für Asterix-Verlag: Kein Markenschutz für Waffen namens "Obelix"

Waffen und Sprengstoff können nicht unter dem Namen "Obelix" geschützt werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch und gab dem französischen Verlag der "Asterix"-Comics, Les Éditions Albert René, damit Recht. Der Verlag befürchtete eine Schädigung des Rufs seiner eigenen Marke. (Az. T-24/25)

Studie: Väter kümmern sich bei Kinderbetreuung häufiger um flexible Aufgaben

Väter, die sich bei der Kinderbetreuung vor allem um freizeitbezogene und zeitlich flexible Aufgaben wie das Spielen kümmern, haben einer Studie zufolge eine höhere Lebenszufriedenheit. Weniger flexible Aufgaben wie Anziehen oder Essenszubereitung werden seltener übernommen und gehen tendenziell mit einer niedrigeren Lebenszufriedenheit einher, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

TUI "trotz aller Herausforderungen in der Welt" zuversichtlich

Europas größter Reiseveranstalter TUI schaut "trotz aller Herausforderungen in der Welt" zuversichtlich auf die Geschäftsentwicklung in den kommenden Monaten. Im ersten Halbjahr des Konzerns von Oktober bis März blieb der Umsatz nahezu stabil bei 8,56 Milliarden Euro, wie TUI am Mittwoch in Hannover mitteilte. Der saisonal übliche Verlust verringerte sich - trotz der Kosten infolge des Iran-Kriegs in Höhe von 40 Millionen Euro - um 17 Prozent auf netto rund 325 Millionen Euro.

Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett

Nach monatelangen Verhandlungen soll am Mittwoch die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt. Allerdings sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Unter anderem Klimaschützer kritisieren dies scharf.

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