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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Ex-"Tatort"-Kommissar Andreas Hoppe mit 66 Jahren gestorben

Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Andreas Hoppe ist tot. Der Schauspieler starb im Alter von 66 Jahren, wie der SWR am Mittwoch in Stuttgart bekannt gab. Hoppe hatte von 1996 bis 2018 den Kommissar Mario Kopper im Ludwigshafener SWR-"Tatort" an der Seite von Ulrike Folkerts alias Lena Odenthal in 57 Filmen gespielt. "Ich bin zutiefst erschüttert, dass mein Kollege und Freund Andi verstorben ist", erklärte Folkerts. Eine "tiefe Freundschaft" habe sie mit dem Kollegen verbunden.

Bill Gates fordert Roboter-Steuer und andere Auflagen für KI

Microsoft-Gründer Bill Gates hat in einem Brandbrief vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Niemand habe bisher einen Plan, wie sich die Gefahren der Technologie eindämmen ließen, schrieb Gates in einem fast 6000 Wörter langen Essay, der auf seinem Blog veröffentlicht wurde. Er forderte, bestimmte Arbeitsplätze für Menschen zu reservieren - selbst wenn KI die Aufgaben deutlich schneller erledigen könne.

Mehr und günstigere Fernwärme: Gesetzespaket soll Versorgern und Verbrauchern helfen

Mehr Haushalte in Deutschland sollen an Fernwärmenetze angeschlossen werden, zugleich soll Fernwärme günstiger und auch grüner werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein Gesetzespaket, das einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden, insbesondere Mietern, und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur schaffen soll.

Social-Media-Sucht: Meta zahlt Bundesstaaten in Vergleich 16 Milliarden Dollar

Der Mutterkonzern von Instagram und Facebook hat in einem Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen einen Vergleich erzielt: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg willigte in die Zahlung von 16,7 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) ein, wie aus Gerichtsakten vom Mittwoch hervorgeht. Meta erklärte sich zudem zu Änderungen an seinen Online-Netzwerken bereit, um Kinder und Jugendliche besser vor Risiken zu schützen.

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