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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

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Das Handelsdefizit der USA ist im Juni geschrumpft. Der Wert der Importe von Waren und Dienstleistungen überstieg den der Exporte um 73,3 Milliarden Dollar (rund 63,6 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im Vergleich zum Mai ging das Defizit damit um 5,6 Prozent zurück.

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Der schwedische Streamingdienst Spotify hat ein neues Angebot angekündigt: Er will zahlenden Abonnenten künftig Tickets für das Konzert eines ihrer Lieblingskünstler bereits vor dem offiziellen Vorverkaufsstart anbieten. Das teilte Spotify am Dienstag bei Vorlage seiner Quartalszahlen mit.

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Das Luxushotel Adlon in Berlin soll für mindestens 280 Millionen Euro verkauft werden. Das Hotel gehört dem von der Jagdfeld-Gruppe gemanagten Fundus-Fonds 31, dessen Anlegerinnen und Anleger derzeit zu einer Abstimmung über den Verkauf aufgerufen seien, berichtete die "Immobilien Zeitung". Die Gruppe bestätigte dies am Dienstag der AFP und erklärte, das "Gros der mehr als 4000 Eigentümer, überwiegend Privatanleger", sei "in einem Lebensalter, in dem sie sich von ihren Anteilen trennen wollen".

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