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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Tschechisches Gericht beschließt Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin Liebich

Im Fall der derzeit in Tschechien inhaftierten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat das zuständige Gericht deren Auslieferung nach Deutschland beschlossen. Das Landesgericht der Stadt Pilsen habe am Montag über die Auslieferung von Liebich an die deutschen Behörden entschieden, erklärte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Liebich habe nun drei Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Andernfalls werde die umstrittene Rechtsextremistin "innerhalb von zehn Tagen" an Deutschland überstellt.

Macron kündigt ausländische Investitionen in Höhe von 93 Milliarden Euro in KI an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Investitionszusagen ausländischer Unternehmen in Frankreich in Höhe von 93 Milliarden Euro verkündet. Dies sei ein "Rekord" sagte Macron am Montag zum Auftakt eines Investorentreffens unter dem Motto "Choose France" (etwa: Entscheiden Sie sich für Frankreich). Diese Investitionen würden etwa 15.600 Arbeitsplätze schaffen. 2025 waren bei dem Investorentreffen Vorhaben in Höhe von 20 Milliarden Euro angekündigt worden.

Nvidia steigt mit speziellem Chip für KI in den Markt für Windows-Laptops ein

Der US-Chiphersteller Nvidia steigt in den Markt für Laptops mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows ein: Nvidia-Chef Jensen Huang kündigte am Montag auf der Computermesse Computex in Taiwan die sogenannten RTX-Spark-Laptops an, die er als "Laptops der nächsten Generation" bezeichnete. Sie sollen leistungsstärker sein als Konkurrenzprodukte. Nvidia tritt damit in den Wettbewerb mit US-Unternehmen wie Intel und AMD.

Industriesubventionen in China bis zu achtmal so hoch wie in OECD-Ländern

Staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen oder zinsvergünstigte Kredite: In China sind die Subventionen in wichtigen Industriezweigen wie Stahl, Auto, Halbleiter oder Solaranlagen drei- bis achtmal so hoch wie in den 38 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Organisation veröffentlichte am Montag einen Bericht zu den staatlichen Hilfen in 15 wichtigen Industriesektoren. Weltweit erreichten diese Zahlungen im Jahr 2024 den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008 und 2009.

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