The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns


BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns
BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt

Das reale BIP des Vereinigten Königreichs wuchs im dritten Quartal um 0,7 %, nach einem Wachstum von 0,5 % im zweiten. Die Dienstleistungsproduktion stieg um 0,9 % und die Produktion um 0,1 %, während das Baugewerbe um 0,7 % zurückging; Das BIP pro Person wuchs im Quartal ebenfalls um 0,7 %.

Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch

Der US-Erzeugerpreisindex stieg im Oktober um 0,3 %, nachdem er im September monatlich um 1,4 % gestiegen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Großhandelspreise um 6,5 %, den höchsten Jahreswert seit November 2022 und einen Anstieg gegenüber 6,3 % im Vormonat.

Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen

Indiens Verbraucherpreisinflation stieg von 5,54 % im September auf 6,09 % im Oktober und lag damit über der Toleranzgrenze der Reserve Bank of India von 6 %. Die Lebensmittelinflation erreichte 8,94 %, wobei die Gesamtinflation auf dem Land 6,63 % und die städtische Inflation 5,41 % betrug.

Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %

Indiens Großhandelspreisinflation beschleunigte sich von 11,39 % im September auf 12,29 % im Oktober. Die Preise für Brennstoffe und Strom stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 32,84 %, während Primärartikel um 9,24 % und Industrieerzeugnisse um 9,54 % zulegten.

Textgröße ändern: