The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 25°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Umwelthilfe: Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren noch mit Diesel

In den 40 größten Städten Deutschlands sind laut Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor allem Diesel-Busse unterwegs - in manchen sogar ausschließlich. Insgesamt fahren noch fast 80 Prozent der Busse in den 40 Großstädten mit Dieselantrieb, teilte die DUH am Dienstag mit. Fast die Hälfte der Städte plane außerdem bis 2030 die Beschaffung neuer Verbrenner-Busse. Die DUH kritisierte, dass die Bundesregierung ausgerechnet die Förderung von Elektrobussen kürze.

ALEX BODI TREIBT EXPANSION VORAN: ALIX-LASERS-SHOWROOM IN BUKAREST GEPLANT

Der rumänische Geschäftsmann Alex Bodi verbindet internationale Kontakte mit konkreten Investitionen im hohen Millionenbereich und neuen Geschäftsfeldern. Am 19. September 2026 besuchte Bodi ALIX LASERS in Deutschland, einen weltweit führenden Hersteller KI-gestützter Beauty-Lasersysteme, und führte mit dem Head of Operations Dieter Eitner intensive sowie abschließende Vertragsgespräche über die Eröffnung eines Showrooms in Bukarest noch im laufenden Jahr 2026. Das Vorhaben könnte zu einem weiteren Meilenstein des branchenübergreifenden Expansionskurses von Bodi werden.

Industrieaufträge im August eingebrochen - Dreimonatsbilanz aber noch positiv

Nach zwei kräftigen Anstiegen im Juni und Juli sind die Aufträge für die deutsche Industrie im August eingebrochen: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank um 10,6 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich stand unter dem Strich aber ein Plus von 1,3 Prozent.

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Textgröße ändern: