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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Auch Deutscher Gewerkschaftsbund will Prämien für E-Autos

Nach SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi für staatliche E-Auto-Prämien ausgesprochen. "Verbraucher als auch gewerbliche Nutzer erhalten durch steuerliche Kaufanreize die Planungssicherheit, die sie dringend brauchen", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Mit der Unterstützung des E-Auto-Verkaufs werde nicht nur "die Zukunft der deutschen Automobilindustrie" gesichert, sondern auch nachhaltige Mobilität gefördert.

Chinesischer Ministerpräsident ruft zu Dialog mit Washington auf

Angesichts des anhaltenden Handelsstreits mit den USA hat sich der chinesische Ministerpräsident Li Qiang für einen Dialog mit Washington ausgesprochen. "Unsere beiden Seiten müssen den Dialog statt der Konfrontation wählen", sagte Li am Sonntag bei einem Treffen mit dem US-Senator Steve Daines in Peking, an dem auch mehrere Geschäftsführer wichtiger US-Firmen teilnahmen. Zuvor hatte Li in einer Rede vor dem chinesischen Entwicklungsforum vor einer "Fragmentierung" der Weltwirtschaft gewarnt.

Londoner Flughafen Heathrow nach Stromausfall wieder "voll in Betrieb"

Einen Tag nach einem Stromausfall und der vorübergehenden Schließung läuft am Londoner Flughafen Heathrow der Flugverkehr wieder. "Wir können bestätigen, dass Heathrow heute geöffnet und voll in Betrieb ist", erklärte ein Flughafensprecher am Samstag. Hunderte von zusätzlichen Kollegen seien im Einsatz, zudem würden zusätzliche Flüge angeboten "um weiteren 10.000 Passagieren die Reise zu ermöglichen".

Nach Stromausfall: Londoner Flughafen Heathrow nimmt Flugverkehr langsam wieder auf

Ein Stromausfall infolge eines Feuers in einem Umspannwerk hat den Londoner Großflughafen Heathrow lahmgelegt und für Reisechaos für Passagiere weltweit gesorgt. Europas größter Flughafen wurde am Freitag dichtgemacht, zahlreiche Flüge mussten umgeleitet werden. Für Freitagabend kündigte der Betreiber dann eine langsame Wiederaufnahme des Flugverkehrs an. Der Vorfall löste eine Debatte über die Sicherheit des Flughafens aus, der jährlich von 83 Millionen Passagieren genutzt wird.

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