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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Ex-Verantwortliche von US-Bürgerrechtsorganisation SPLC festgenommen

Wegen der mutmaßlichen Bezahlung von Informanten aus rechtsextremen Kreisen ist in den USA eine hochrangige frühere Vertreterin der bekannten Bürgerrechtsorganisation SPLC festgenommen worden. Heidi Beirich sei wegen Überweisungsbetrugs sowie wegen Verschwörung zum Bankbetrug und zur Geldwäsche angeklagt worden, erklärte am Mittwoch FBI-Direktor Kash Patel. Die 59-Jährige war jahrelang Leiterin der Abteilung für Aufklärung beim Southern Poverty Law Center, das sich dem Kampf gegen weiße Vorherrschaft und Rechtsextremismus verschrieben hat.

Niedrigwasser: Binnenschiffer legen Drei-Punkte-Plan vor

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Es müsse vor allem die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, forderte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Zweitens müssten die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Und drittens müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können.

Erntebeginn für Champagner-Trauben in diesem Jahr so früh wie nie

Die Ernte der Trauben für Champagner hat in diesem Jahr so früh begonnen wie noch nie. Grund dafür sei die seit Anfang des Jahres verzeichnete Rekordhitze, die den Reifeprozess der Rebsorten beschleunigt habe, sagte David Chatillon, Ko-Vorsitzender des Verbands der Champagner-Winzer. Die Organisation veröffentlichte am Mittwoch die Startdaten der Lese in verschiedenen Kommunen des Anbaugebietes, in einzelnen Gebieten hatte die Ernte aber bereits in der vergangenen Woche begonnen.

Quallen und Hitze legen ein Fünftel von Frankreichs Atomstromproduktion lahm

Hitze und Dürre sowie eine Quallenplage haben in Frankreich rund ein Fünftel der Atomstromproduktion lahmgelegt. 20,4 Prozent der Reaktorkapazität des Landes war am Mittwoch außer Betrieb, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Daten des Atomenergieunternehmens EDF hervorgeht. Grund ist neben fehlendem Kühlwasser wegen der anhaltenden Dürre vor allem ein massives Aufkommen von Quallen im Ärmelkanal, das die Meerwasserpumpen eines dortigen Akws beeinträchtigt.

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