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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Verkehrsminister Bilger will Boni von Bahnmanagern an Ziele knüpfen

Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine Kopplung der Bonuszahlungen für Bahnmanager an das Erreichen konkreter Ziele ist auf große Zustimmung gestoßen. Vertreter von SPD und Grünen sowie des Fahrgastverbandes ProBahn begrüßten die Initiative. Bilger kündigte in der "Bild am Sonntag" an, den Druck auf die Führungsebene des Konzerns erhöhen zu wollen. "Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahn-Managern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden."

Bericht: Trotz Sanierung nur jeder vierte Zug zwischen Hamburg und Berlin pünktlich

Trotz fast elfmonatiger Generalsanierung ist die Pünktlichkeit auf der dicht befahrenen Bahnstrecke Hamburg–Berlin einem Medienbericht zufolge massiv eingebrochen. Von Mitte Juni bis Mitte Juli 2026 seien nur noch 25,8 Prozent aller Fernzüge pünktlich an ihr Ziel gekommen, berichtete die "Bild". Vor Beginn der Sanierung lag der Wert demnach noch bei 49,6 Prozent. Grund für die eingebrochene Pünktlichkeit seien andauernde Restarbeiten, die die Züge unterwegs immer wieder ausbremsten.

Dobrindt will Forschung zur Drohensicherheit in Deutschland ausbauen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen die Forschung zur Drohnensicherheit in Deutschland ausbauen. "Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Am 18. August solle am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine neue Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.

DAK-Analyse: ADHS-Neudiagnosen bei Kindern deutlich gestiegen

Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 gab es im Vergleich zum Vorjahr 16 Prozent mehr Diagnosen einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung bei Kindern bis einschließlich 17 Jahren: Dies zeigt eine aktuelle Analyse der DAK-Gesundheit, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hochgerechnet wurde damit 2024 bundesweit bei rund 202.000 jungen Menschen erstmals ADHS diagnostiziert.

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