The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Ministerin Reiche eröffnet deutsch-polnisches Wirtschaftsforum in Berlin

Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Politik und Verbänden kommen am Montag (13.00 Uhr) in Berlin zum dritten deutsch-polnischen Wirtschaftsforum zusammen. Eröffnet wird das Treffen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem polnischen Kollegen Andrzej Domanski. Schwerpunktthema ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland.

Zugverspätungen nach Brand an Schaltkasten - Polizei ermittelt

Anderthalb Tage nach dem Brand eines Schaltkastens bei Lehrte nahe Hannover kommt es auf der Bahnstrecke nach Berlin am Sonntag weiter zu Verspätungen. Der Zugverkehr zwischen Niedersachsens Landeshauptstadt und Wolfsburg sei beeinträchtigt, teilte ein Bahnsprecher mit. Die Ursache für das Feuer ist noch unklar, die Landespolizei übernahm die Ermittlungen.

Brand an Sicherungskasten: Bahnverkehr zwischen Hannover und Berlin weiter gestört

Nach dem Brand eines Sicherungskastens in der Nähe von Hannover kommt es auf der Bahnstrecke nach Berlin weiter zu Verspätungen. Die Bahn sprach auf ihrer Seite von "Vandalismusschäden an der Strecke". Der Bahnverkehr sei voraussichtlich bis Montag beeinträchtigt. Züge von Hannover Richtung Berlin müssen demnach umgeleitet werden und verspäten sich um etwa 25 Minuten.

Globale Autoindustrie schlittert tiefer in die Krise - Hersteller aus China legen zu

Geopolitische Umwälzungen, eine schwache Nachfrage nach Elektroautos - und Errungenschaften der Vergangenheit, die sich inzwischen als "Ballast" entpuppen: Die globale Autoindustrie steht nach Angaben des Beratungsunternehmen EY weiter vor massiven Herausforderungen. Im zweiten Quartal habe sich der Gewinnrückgang der größten Autokonzerne der Welt "sogar beschleunigt", teilte EY am Sonntag mit. Nur chinesische Hersteller entwickelten sich besser.

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