The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 16°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Weltweiter Weinkonsum sank 2025 um 2,7 Prozent

Der weltweite Weinkonsum geht weiter zurück. 2025 fiel der Konsum nach Angaben der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) vom Dienstag um 2,7 Prozent auf 208 Millionen Hektoliter. Im Vergleich zu 2018 macht das demnach insgesamt einen Rückgang von 14 Prozent aus. Ursachen seien unter anderem Änderungen in den Lebensgewohnheiten und wirtschaftliche Unsicherheit, hieß es in dem jährlichen Bericht der Organisation. Die Weinindustrie sei 2025 mit einer "Kombination von Klimaschwankungen, sinkender Nachfrage und zunehmender Handelsunsicherheit" konfrontiert gewesen.

Pentagon: Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Iran-Kriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro). Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe am Dienstag bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Verteidigungsminister Pete Hegseth angegeben.

Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz fordert Reformbereitschaft - auch bei der Rente

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter bekräftigte Merz auch sein Ziel einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.

Zoll meldet massiven Anstieg von E-Commerce-Sendungen

Die Zahl von E-Commerce-Sendungen aus dem Ausland nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter massiv angestiegen. "Allein im Bereich der Einfuhr von Post- und Kuriersendungen behandelte der Zoll im Vergleich zum Jahr 2024 rund 192 Millionen Warenpositionen mehr", erklärte der Zoll am Dienstag. "Der Anteil von E-Commerce am internationalen Handel wächst seit Jahren rasant."

Textgröße ändern: