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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Finnland beschlagnahmt Schiff nach Beschädigung von Unterseekabel in der Ostsee

Nach der Beschädigung eines Telekommunikationskabels am Boden der Ostsee hat die finnische Polizei ein Schiff beschlagnahmt. Der Frachter "Fitburg" stehe im Verdacht, für die Beschädigung des Kabels im Finnischen Meerbusen verantwortlich zu sein, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das unter der Flagge des Karibikstaats Sankt Vincent und den Grenadinen fahrende Schiff transportierte nach finnischen Angaben russischen Stahl.

BYD mit 2,26 Millionen Verkäufen 2025 erfolgreichster E-Autobauer der Welt

Der chinesische Autobauer BYD hat im vergangenen Jahr so viele Elektro-Autos verkauft wie kein anderes Unternehmen weltweit. 2025 setzte das Unternehmen aus Shenzhen 2,26 Millionen reine Elektrofahrzeuge ab, wie es am Donnerstag in einer Mitteilung an die Hongkonger Börse erklärte. Damit zogen die Chinesen deutlich am bisherigen Marktführer, dem US-Unternehmen Tesla, vorbei.

Arbeitgeber wollen Lohnfortzahlung für Kranke einschränken

Angesichts der hohen Krankenstände hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, eine grundlegende Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert. Zudem sprach er sich gegenüber der "Welt" für ein Ende der telefonischen Krankschreibung aus. "Internationale Erfahrungen zeigen: Je großzügiger die Lohnfortzahlung, desto höher die Fehlzeiten, vor allem bei leichten Erkrankungen", sagte Dulger der "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.

3,7 Millionen Rentner in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen

In Deutschland waren 2024 rund 3,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen - so viele wie noch nie seit Erhebung der Daten. Die Zahlen hatte das BSW beim Statistischen Bundesamt erfragt, sie lagen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor. Demnach stieg die Zahl seit 2022 um 328.000 oder 9,6 Prozent auf den Höchststand von 3,744 Millionen im Jahr 2024. 2023 waren es 3,626 Millionen, 2022 insgesamt 3,416 Millionen.

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