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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

"Früher stand da überall Weselsky": Ex-GDL-Chef hadert mit Nachfolgern

Der frühere Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich mit Ratschlägen an seine Nachfolger aus dem Ruhestand gemeldet. "Die GDL muss stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden", sagte Weselsky dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Ihm fehle es aktuell an Personalisierung. "Früher stand da überall Weselsky", sagte er. "In Sachen Selbstvermarktung ist die GDL gerade nicht da, wo ich es mir wünsche."

"Teuer und riskant": Grüne kritisieren Söders Vorstoß zu Mini-Atomkraftwerken

Die Grünen haben Überlegungen von CSU-Chef Markus Söder zum Bau neuartiger Mini-Atomkraftwerke kritisiert. "Der bayerische Ministerpräsident treibt ja gern eine Sau nach der anderen durchs Dorf", sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mini-Atomkraftwerke seien "eine besonders teure und riskante Technologie, die kein einziges Problem löst, sondern neue schafft".

Vor Trump-Reise: USA und China führen Handelsgespräche in Paris

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump haben die beiden Länder ihre Handelsgespräche wieder aufgenommen. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, kamen die Delegationen am Sonntag in Paris zusammen. Laut dem chinesischen Staatssender CCTV findet das Treffen am Hauptsitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der französischen Hauptstadt statt.

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Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, sieht den globalen Handel in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. "Wir erleben gerade die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre", sagte Okonjo-Iweala am Sonntag der "Welt". Die Generaldirektorin will die WTO, die derzeit teilweise von den USA blockiert wird, wieder handlungsfähiger machen.

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