Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022
BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns
BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Reform des Heizungsgesetzes stößt auf gemischtes Echo

Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Wirtschaftsverbände begrüßten nach dem Beschluss vom Mittwoch grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer beklagten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.

Akkodis im HFS Horizons Report 2026 für agentic AI Services ausgezeichnet

Das globale Analystenhaus positioniert Akkodis als „Enterprise Innovator" im Bereich agentic AI Services

Grünes Licht des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Freitag antreten

Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung der Senatoren fiel mit 54 zu 45 Stimmen.

Zustimmung des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Amt am Freitag antreten

Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung der Senatoren fiel mit 54 zu 45 Stimmen.

Textgröße ändern: