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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

U-Bootbauer TKMS nach Abspaltung von Thyssenkrupp in MDax aufgenommen

Der U-Bootbauer TKMS ist am Donnerstag in den MDax aufgenommen worden. Die ehemalige Marinesparte von Thyssenkrupp hatte im Oktober einen erfolgreichen Börsenstart hingelegt, nachdem der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp sie abgespalten und an die Börse gebracht hatte. Der MDax bildet die Entwicklung der 50 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland hinter den 40 Dax-Konzernen ab.

Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz für "Miss Moneypenny"

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Eine norddeutsche Firma warb mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. Eine US-Firma, welche die Rechte an den Bond-Filmen verwaltete, klagte gegen die Nutzung durch das deutsche Unternehmen. (Az. I ZR 219/24)

Facebook- und Instagram-Mutter Meta startet mit Ausschluss von Nutzern unter 16 in Australien

Vor dem kommende Woche in Kraft tretenden Verbot von Onlineplattformen für Kinder und Jugendliche hat die Facebook- und Instagram-Mutter Meta damit begonnen, Nutzer unter 16 Jahren von der Plattform auszuschließen. "Wir arbeiten intensiv daran, alle Nutzer, von denen wir wissen, dass sie jünger als 16 Jahre sind, bis zum 10. Dezember zu entfernen", sagte ein Meta-Sprecher am Donnerstag. "Die Einhaltung der Gesetze wird jedoch ein fortlaufender und vielschichtiger Prozess sein."

EU-Verhandler einigen sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln

Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in der EU künftig in vielen Fällen im Supermarkt keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich nach Angaben beider Seiten in der Nacht zum Donnerstag auf Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.

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