The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 14°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."

Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den Öko-Stromanbieter Grüüün eingeleitet. Das Unternehmen habe Anfang des Monats auf seiner Internetseite angekündigt, zum 31. Oktober die Belieferungen von Haushalten einzustellen, erklärte die Bonner Behörde. Stelle ein Energieversorger die Tätigkeit ein, müsse er dies gesetzlich jedoch spätestens drei Monate vorher melden. "Eine Anzeige gegenüber der Bundesnetzagentur erfolgte bisher nicht", erklärte sie.

Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen

Ein Stromausfall in einem Rechenzentrum in der Region London hat am Dienstag zu Problemen bei den Cloud-Diensten von Google geführt. Die Panne dürfte voraussichtlich bis etwa 15.00 Uhr (MESZ) zur Gänze behoben sein, erklärte der Konzern online. Mehrere britische Banken meldeten weitreichende Störungen bei ihren Angeboten. Das Portal Downdetector, auf dem Nutzer Störungen melden können, gab an, dass hunderte Problemmeldungen auch zu anderen Firmen wie dem britischen Postunternehmen Royal Mail eingegangen seien.

Musk verspricht jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie

Elon Musk kündigt an, im kommenden Jahr allen Minderjährigen in den Vereinigten Staaten eine Aktie seines Raumfahrtunternehmens zu schenken. Details zur Umsetzung nennt er bislang nicht.

Textgröße ändern: