The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 20°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Zeitungsbericht: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn einem Medienbericht zufolge deutlich pünktlicher als sonst. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Bahnkreise meldete, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE- und IC-Züge die Bahnhöfe pünktlich. Das waren 20 Prozent mehr als der Durchschnitt im Monat November. Im November hatten lediglich 55 Prozent der Züge pünktlich ihr Ziel erreicht.

Sinkende Luftverkehrsteuer: Schnieder dämpft Hoffnung auf fallende Ticketpreise

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Erwartungen an niedrigere Ticketpreise als Folge der künftig sinkenden Luftverkehrsteuer gedämpft. "Die Absenkung der Luftverkehrsteuer dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden", sagte er den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Freitag. Das sei "das Hauptziel" der Steuersenkung, die zum 1. Juli 2026 kommen soll.

Menge an versteuerten Zigaretten 2025 ähnlich hoch wie im Vorjahr

In Deutschland sind 2025 etwa ebenso viele Tabakwaren versteuert worden wie 2024. Das zeigen vorläufige Zahlen, die der Branchenverband BVTE, der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, am Freitag in Berlin veröffentlichte. Bis Ende November wurden demnach 62,6 Milliarden Zigaretten versteuert. Der BVTE erwartet, dass der Tabakabsatz für 2025 etwa 66 Milliarden Stück betragen wird, ähnlich wie 2024.

BA-Chefin Nahles: Jobchancen für Arbeitslose derzeit "so niedrig wie nie zuvor"

Die Chancen für Arbeitslose in Deutschland auf einen Job haben nach den Worten der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ein Rekordtief erreicht. Der entsprechende Indikator sei derzeit "so niedrig wie nie zuvor", sagte sie dem Portal Web.de laut Meldung vom Freitag. Der Arbeitsmarkt sei "seit Monaten wie ein Brett", es komme "kein Schwung rein".

Textgröße ändern: