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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben

Er wurde in den USA zeitweise als "Magier" der Geldpolitik gefeiert und kritisierte auf seine alten Tage Präsident Donald Trump - nun ist der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan, mit 100 Jahren gestorben, wie seine Familie am Montag mitteilte. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Niedrigzinspolitik den Boden für die Finanzkrise 2008 und 2009 bereitet zu haben.

Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag

Am Dienstag will die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersversorgung vorstellen. Die vorab durchgesickerten Vorschläge lösten bereits eine lebhafte Debatte aus: Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigten sich am Montag enttäuscht, von der Opposition kam Kritik. Die Koalitionspartner Union und SPD verteidigten hingegen die Empfehlungen - und warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken und dadurch seiner Wirksamkeit zu berauben.

Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben

Der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Alan Greenspan, ist tot. Er starb im Alter von 100 Jahren an den Folgen einer Parkinson-Erkrankung, wie seine Ehefrau Andrea Mitchell am Montag dem US-Sender NBC News mitteilte. Greenspan war 19 Jahre lang, von 1987 bis 2006, Vorsitzender der Fed.

Berlin und Paris einigen sich zu deutschem Einstieg bei Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt. Beide Staaten schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Geplant ist demnach "eine paritätische Aktionärsstruktur zwischen beiden Ländern" mit gleichen Rechten. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte, dass die Bundesregierung eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Unternehmen anstrebe, das unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 baut.

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