The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 14°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Ethikbehörde: Trump tätigt Börsengeschäfte in Millionenhöhe

US-Präsident Donald Trump tätigt nach Angaben der Ethikbehörde weiterhin Börsengeschäfte in Millionenhöhe. In den ersten drei Monaten des Jahres habe er Wertpapiere unter anderem von Amazon und Microsoft verkauft und gekauft, erklärte die Behörde OGE, die möglichen Interessenkonflikten in der Regierung nachgeht. Die US-Verfassung toleriert Wertpapierbesitz des Präsidenten, Insidergeschäfte sind aber tabu.

Trump und Xi preisen Ergebnisse ihres Gipfels - Genaue Ergebnisse bleiben unklar

Ein "Meilenstein" und "fantastische Handelsabkommen": Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben am Freitag die Ergebnisse ihres zweitägigen Gipfeltreffens gepriesen, ohne diese aber konkreter zu benennen. Xi äußerte nach Trumps Darstellung auch die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Geprägt war der Gipfel der Supermächte jedoch von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.

Justizministerin Hubig kündigt strengere Regeln für Ticketzweitmarkt an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. "Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen", sagte Hubig der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Sie reagiert auf einen offenen Brief von Künstlern und Veranstaltungsfirmen, die sie auffordern, gegen "Wucher und Betrug" auf dem Ticketzweitmarkt zu handeln.

Klöckner will Regenbogenflagge weiter nicht an Christopher Street Day hissen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will am Parlamentsgebäude auch dieses Jahr nicht die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin hissen lassen. Wie Klöckner am Freitag erklärte, bleibt sie bei der Linie, die Regenbogenflagge nur am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit über dem Bundestag aufziehen zu lassen.

Textgröße ändern: