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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Trump vereidigt neuen Notenbankchef Warsh

US-Präsident Donald Trump vereidigt am Freitag den neuen Notenbankchef Kevin Warsh. Der 56-Jährige wird bei einer Zeremonie im Weißen Haus den Amtseid ablegen. Warsh war Trumps Wunschkandidat für die Spitze der Federal Reserve (Fed). Der Senat hatte dann seine erforderliche Zustimmung für Warshs Nominierung durch den Präsidenten erteilt.

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Zypern

Die Finanzminister und Finanzministerinnen des Euroraums beraten am Freitag in Zypern über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Währungszone (8.00 Uhr MESZ). Am Rande des Treffens in der Hauptstadt Nikosia sollten auch wieder die Finanzminister der Länder des E6-Formats zusammenkommen. Dabei sollte es vor allem um die Kapitalmarktunion und die Frage der kritischen Rohstoffe gehen.

EU und Mexiko unterzeichnen erweitertes Handelsabkommen

Die Europäische Union und Mexiko unterzeichnen am Freitag (21.00 Uhr MESZ) in Mexiko-Stadt eine erweiterte Fassung ihres bestehenden Handelsabkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in der mexikanischen Hauptstadt mit Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammentreffen. Es ist der achte EU-Mexiko-Gipfel überhaupt und der erste seit mehr als zehn Jahren.

SpaceX verschiebt Testflug von neuer Version von Starship-Riesenrakete

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Multimilliardär Elon Musk hat den geplanten Testflug einer neuen Version der Riesenrakete Starship verschieben müssen. Der Start wurde am Donnerstag abgesagt, nachdem der Countdown am SpaceX-Standort im Süden des US-Bundesstaates Texas mehrfach unterbrochen und wieder aufgenommen worden war. Ein neuer Versuch soll am Freitag unternommen werden, wie Unternehmenssprecher Dan Huot sagte.

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