The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 17°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Ifo-Präsident Fuest fordert erneut Streichung von Feiertag

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich erneut für die Streichung eines Feiertags ausgesprochen. Der Verzicht sei nötig, um neue Anstrengungen für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen, erklärte Fuest am Freitag. "Wenn nicht mehr Arbeitskraft zur Verfügung steht als bisher, werden diese Ausgabenprogramme dazu führen, dass die Umsetzung der Investitionen verzögert wird und Arbeitskräfte aus anderen Bereichen abwandern und dort fehlen."

Chinas Exporte im April um 8,1 Prozent gestiegen - Ausfuhren in die USA geschrumpft

Mitten im Handelskrieg mit den USA hat China seine Exporte in alle Welt kräftig gesteigert: Sie legten im April um 8,1 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie die chinesischen Zollbehörden am Freitag mitteilten. Analysten hatten lediglich mit einem Plus von zwei Prozent gerechnet. Die Ausfuhren in die USA allerdings schrumpften im April um 17,6 Prozent im Vergleich zum März.

Zahl der Firmenpleiten im April um 3,3 Prozent gestiegen

Die Zahl der Firmenpleiten hat auch im April zugenommen - allerdings war der Anstieg mit 3,3 Prozent im Vorjahresvergleich sehr niedrig. Seit Sommer 2024 hatten die Zuwachsraten bei den Firmenpleiten im zweistelligen Bereich gelegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im März und nun im April war der Anstieg nur einstellig.

Handelsstreit: Reederei Maersk versechsfacht Gewinn im ersten Quartal

Die dänische Reederei Maersk hat ihren Gewinn im ersten Quartal trotz des aktuellen Handelskonflikts deutlich gesteigert. Wie der Schifffahrtsriese am Donnerstag in Kopenhagen mitteilte, versechsfachte sich sein Gewinn zwischen Januar und März auf 1,2 Milliarden Dollar (1,07 Milliarden Euro). Hohe US-Zölle von zehn Prozent auf fast alle Importe traten erst im April in Kraft. Maersk blieb dennoch bei seiner Jahresprognose.

Textgröße ändern: