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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Verdi ruft bundesweit zu Streiks bei Autobahn GmbH auf - Auch Elbtunnel betroffen

Die Gewerkschaft Verdi hat für diese Woche bundesweit zu einer "Streikwoche" bei der Autobahn GmbH aufgerufen. Wie Verdi am Montagabend mitteilte, sind ab Dienstag 14.000 Beschäftigte der bundeseigenen Autobahn GmbH zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen sind demnach Autobahnmeistereien sowie Verkehrs- und Tunnelleitzentralen, darunter der Hamburger Elbtunnel. Hintergrund sind bislang ergebnislose Tarifverhandlungen. Es muss mit zahlreichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden.

Özdemir will frühere Senkung der Unternehmensteuer - statt Ausbau Mütterrente

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für ein Vorziehen der bislang für 2028 geplanten Senkung der Unternehmensteuern ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, die Körperschaftssteuer noch im laufenden Jahr zu senken", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montag. Zur Gegenfinanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente zu verschieben.

Bahn: Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin deutlich in Verzug

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach Angaben der Deutschen Bahn derzeit wegen des harten Winterwetters deutlich in Verzug. Die Strecke werde nicht wie geplant zum 30. April wieder in Betrieb gehen können, teilte die Deutsche Bahn am Montag mit. Konkretere Angaben will die Bahn am 13. März machen.

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