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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Zweitägiger Streik der Lufthansa-Pilotinnen und -Piloten hat begonnen

Bei der Lufthansa hat am Donnerstag ein zweitägiger Pilotenstreik begonnen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und am Hauptstadtflughafen BER wurden am Morgen mehrere Flüge annulliert, wie auf den Websites des Flughäfen zu sehen war. Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sind zu 48-stündigen Arbeitsniederlegungen bei der Kernmarke Lufthansa, ihrer Frachttochter Cargo sowie bei Cityline aufgerufen. Die Pilotinnen und Piloten sollen bis Freitag um 23.59 Uhr streiken.

Transportgewerbe warnt vor steigenden Verbraucherpreisen durch höhere Diesel-Kosten

Angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat das deutsche Transportgewerbe vor höheren Verbraucherpreisen gewarnt. "Die gestiegenen Kraftstoffpreise werden die Verbraucher belasten", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Bei den aktuellen Dieselpreissteigerungen könnten Frachtkosten "schnell um bis zu zehn Prozent steigen".

Straße von Hormus: Vermisste Besatzungmitglieder vermutlich an Bord von thailändischem Frachter

Die drei vermissten Besatzungsmitglieder des am Mittwoch in der Straße von Hormus von den iranischen Revolutionsgarden angegriffenen thailändischen Containerschiffs "Mayuree Naree" befinden sich nach Angaben des Eigentümers des Schiffes vermutlich noch an Bord. Die Vermissten seien wahrscheinlich im Maschinenraum des Tankers eingeschlossen, in dem durch den Angriff ein Feuer ausgebrochen sei, teilte die thailändische Reederei Precious Shipping am Mittwochabend mit. Der Rettungseinsatz dauere weiter an, erklärte die thailändische Marine.

Kommission zu Social Media will "in Ruhe arbeiten" und bittet um Respekt

In der angespannten Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat die von der Regierung eingesetzte zuständige Kommission von der Politik gefordert, ungestört arbeiten zu können. "Ich rate der Politik dringend, uns in Ruhe arbeiten zu lassen", sagte Nadine Schön, Ko-Vorsitzende des Gremiums, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Vereinbart sei ein knappes Jahr Zeit für die Arbeit. "Dabei muss es auch bleiben."

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