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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

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Die weltweiten Ausgaben für Atomwaffen sind einer Studie zufolge im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Die neun Atommächte hätten im vergangenen Jahr gemeinsam fast 119 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) für ihre Atomarsenale ausgegeben, berichtete am Dienstag die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Dies sei ein Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Wir stehen vor einem neuen nuklearen Wettrüsten", warnte die Ican.

Vegetarische Lebensmittel: Markt für Alternativprodukte 2025 weiter gewachsen

Der Markt für pflanzliche Alternativen für tierische Produkte in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Der Gesamtumsatz stieg um 3,1 Prozent auf 1,71 Milliarden Euro, wie das Good Food Institute Europe (GFI) am Dienstag mitteilte. Die Verkaufsmenge legte demnach um 6,2 Prozent zu, speziell die Menge verkaufter pflanzlicher Fleischalternativen sank allerdings.

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Die 100 größten Unternehmen in Europa tragen nach Berechnungen der Organisation Oxfam zur Verschärfung von Ungleichheiten in der Gesellschaft bei. Die Aktivisten verweisen in einer am Dienstag vorgestellten Studie auf die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen, überhöhte Chefgehälter und vernachlässigte Investitionen in den ökologischen Wandel.

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