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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Lufthansa-Boeing fällt am Flughafen Frankfurt auf die Nase - Keine Fluggäste an Bord

Eine Boeing-Dreamliner der Lufthansa ist am Donnerstag am Flughafen Frankfurt auf die Nase gefallen. Auf einer Parkposition sei "unerwartet das Bugfahrwerk des Flugzeugs" eingeklappt, teilte die Lufthansa mit. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich Crew- und Bodenmitarbeitende an Bord, von ihnen wurden mehrere verletzt; sie würden derzeit medizinisch versorgt. Fluggäste waren noch nicht eingestiegen.

Warken legt Pflegereform vor - Kritik an Belastung von Betroffenen und Angehörigen

Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem drastischen Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut ihrem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesetzentwurf die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung in den Griff bekommen. Bei Sozialverbänden und Gewerkschaften stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.

Vollsperrung der Bonner Autobahnbrücke Bonn: Schnieder kündigt rasche Prüfung an

Nach der Vollsperrung der Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine rasche Prüfung angekündigt. Er werde einen Lenkungskreis einberufen und alle Beteiligten an einen Tisch holen, "damit wir ohne Zeitverzug zur best- und schnellstmöglichen Lösung kommen", erklärte Schnieder am Donnerstag. Die Bonner Nordbrücke sei eine "Lebensader für die gesamte Region".

Kreml: Europa braucht wegen Iran-Krieg russisches Öl und Gas zum "Überleben"

Europa braucht nach Darstellung des Kremls angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs russisches Gas und Erdöl für sein "Überleben". Die Welt stehe am Rande einer "sehr schweren Energiekrise", sagte der Wirtschaftsbeauftragte des Kremls, Kirill Dmitrijew, am Donnerstag in St. Petersburg. Europa solle daher "Varianten der Partnerschaft mit Russland finden". Russisches Öl und Gas seien für Europa "unverzichtbar", sagte Dmitrijew.

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