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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Finanzminister Klingbeil empfängt fünf Amtskollegen aus Europa

Die Finanzminister aus den sechs größten Volkswirtschaften der EU treffen sich am Donnerstag (gegen 15.00 Uhr) in Berlin. Thema ist vor allem die Kapitalmarktunion, besprochen werden soll aber auch die aktuelle wirtschaftliche Lage, die sich infolge des Iran-Kriegs verschlechtert hat. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kollegen ins Gästehaus der Bundesbank am Wannsee eingeladen.

Meta führt bei Instagram und Co. kostenpflichtige Plus-Modelle ein

Der US-Konzern Meta führt für seine wichtigsten Apps ein Bezahl-Angebot ein, das Nutzern mehr Funktionen und Inhalte bieten soll. Facebook Plus, Instagram Plus und WhatsApp Plus würden weltweit eingeführt, kündigte Meta-Produktchefin Naomi Gleit am Mittwoch in einem auf Instagram veröffentlichten Video an. Mit dem Angebot will sich der Konzern offensichtlich finanziell von der Abhängigkeit von Werbeeinnahmen befreien und zusätzliche Finanzmöglichkeiten auftun.

Untergang von Autofrachter: Landgericht weist Schadenersatzklage gegen Porsche ab

In einem Prozess zum Untergang des Frachters "Felicity Ace" vor den Azoren hat das Landgericht Stuttgart Schadenersatzansprüche gegen den Autobauer Porsche abgewiesen. Das Gericht sei "nach Durchführung der Beweisaufnahme" nicht davon überzeugt, dass ein Elektroauto von Porsche Ursache des Brandes auf dem Schiff war, teilte es am Mittwoch mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 26 O 30/23)

Fußball-WM: Brauereien rechnen nicht mit Bier-Boom - Adidas erwartet Absatzrekord

Gut zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Kanda, Mexiko und den USA rückt das Großereignis auch für die Wirtschaft näher: Der Sportartikelhersteller Adidas rechnet rund um die WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Die deutschen Brauereien sehen sich "gut vorbereitet", erwarten aber keinen Bier-Boom.

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