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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Streiks bei der Lufthansa: Gewerkschaften stellen vorerst Pause in Aussicht

Zum Ende einer Woche der Arbeitskämpfe bei der Lufthansa haben die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO vorerst eine Streikpause in Aussicht gestellt. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Gewerkschaften: Kurzfristig keine weiteren Streiks bei Lufthansa geplant

Die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO haben derzeit auf kurze Sicht keine weiteren Streiks geplant. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.

Demonstrationen am Samstag für Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Umweltverbände und Initiativen haben für diesen Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln zu Demonstrationen für den Fortgang der Energiewende aufgerufen. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

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