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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Wadephul will Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf seiner Reise nach Nordafrika am Montag in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti zusammengekommen. Deutschland wolle künftig noch stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um "gegenseitige Potenziale" etwa bei der "Versorgung mit klimafreundlicher Energie" zu nutzen, sagte Wadephul bei einem Pressekonferenz. Außerdem gratulierte er den Tunesiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.

G20-Treffen: USA wollen den Iran wirtschaftlich isolieren

US-Finanzminister Scott Bessent will mit Hilfe der G20-Gruppe den Iran wirtschaftlich isolieren. "Wir werden weiterhin Druck ausüben", sagte Bessent am Montag zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Asheville im US-Bundesstaats North Carolina. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits "sehr gute Gespräche geführt", sagte Bessent, der das Treffen leitet.

Online-Modehändler Shein vor Börsengang mit 22,6 Milliarden Euro bewertet

Der asiatische Online-Modehändler Shein ist vor seinem für Dienstag geplanten Börsengang in Hongkong mit umgerechnet 22,6 Milliarden Euro bewertet worden. Das Unternehmen strebt nach eigenen Angaben vom Montag mit dem Gang aufs Parkett Einnahmen in Höhe 1,5 Milliarden Euro an. Die Bewertung fällt damit deutlich niedriger aus als 2022, als Shein im Rahmen einer Finanzierungsrunde mit fast 86 Milliarden Euro bewertet worden war.

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