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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Grönland-Krise: Preise für Gold und Silber steigen - Aktienkurse sinken

Angesichts der neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland sind die Preise für Gold und Silber am Montag auf neue Rekordhöhen gestiegen. Im asiatischen Handel kostete eine Unze Gold zeitweise über 4690 Dollar (4030 Euro), eine Unze Silber 94,12 Dollar. Die Edelmetalle gelten vielen Anlegern als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Die Aktienkurse an den europäischen Börsen hingegen sanken.

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CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs stark einschränken

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU Ende Februar hervor, der dem "Stern" (Montag) vorlag. "Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden", heißt es darin. Aus kleinen Tätigkeiten seien für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden.

Verdi und Lufthansa beginnen Tarifverhandlungen für Bodenpersonal

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Lufthansa beginnen am Montag (10.00 Uhr) in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal des Konzerns. Die Tarifrunde betrifft laut Verdi rund 20.000 Beschäftigte in mehr als 20 Konzerngesellschaften, die etwa beim Check-In, der Kundenbetreuung und der Flugzeugwartung tätig sind. Für sie fordert die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Gehalt monatlich, mindestens aber 250 Euro.

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