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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Lidl verzichtet nach Verurteilung in Frankreich auf TV-Werbung

Sechs Monate nach der Verurteilung zu einer Millionenzahlung wegen irreführender Geschäftspraktiken hat die französische Filiale der deutschen Supermarktkette Lidl angekündigt, künftig auf TV-Werbung zu verzichten und stattdessen in Online-Videos zu investieren. "Die Risiken sind angesichts der Reglementierung zu hoch", sagte Jassine Ouali von Lidl France der Fachzeitschrift "Stratégies". Online-Videos hätten ein großes Entwicklungspotenzial, fügte er hinzu.

Zalando schließt Logistikzentrum in Erfurt - 2700 Stellen betroffen

Der Mode-Versandhändler Zalando schließt sein Logistikzentrum in Erfurt in Thüringen, wo bislang 2700 Menschen arbeiten - rund ein Sechstel der gesamten Belegschaft des Unternehmens. Zalando sprach am Donnerstag von einer "schwierigen, aber notwendigen Entscheidung" und verwies auf eine strukturelle Neuaufstellung seines europaweiten Logistiknetzwerkes. Von der Gewerkschaft Verdi und aus der Politik kam scharfe Kritik.

"Konstruktiv und sachlich": Bahn und GDL haben Tarifverhandlungen begonnen

In konstruktiver Atmosphäre haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) begonnen. GDL-Chef Mario Reiß sagte in Berlin, er hoffe auf ein Ergebnis am Verhandlungstisch. DB-Personalvorstand Martin Seiler betonte, Ziel sei sein "fairer, tragfähiger Kompromiss". Die Parteien hatten schon im Vorfeld vereinbart, bis Ende Februar zu verhandeln - bis dahin wird es keine Streiks geben.

Neuer Glasfaseranschluss: Vertrag darf nicht erst ab Freischaltung laufen

Wird ein Glasfaseranschluss noch gelegt, darf der Vertrag nicht erst mit der Freischaltung zu laufen beginnen. Sonst könnte die bindende Vertragslaufzeit die gesetzliche Höchstdauer von zwei Jahren überschreiten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 8/25)

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