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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Sicherheitslücke in Programmiersprache PHP: Websites weltweit vorsorglich abgeschaltet

Wegen einer Warnung vor Cyberangriffen aufgrund einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten dringend zu diesem Schritt geraten.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta-Konzern zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Nvidia-Chef Huang fordert von deutscher Wirtschaft Fokus auf KI

Der Chef des Chip-Entwicklers Nvidia, Jensen Huang, hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, sich voll und ganz auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu konzentrieren. Ob Autoindustrie, Medizinforschung oder Finanzbranche, alle Unternehmen "müssen zu KI-Unternehmen werden. Jedes einzelne von ihnen", sagte Huang am Dienstag bei einer von Nvidia ausgerichteten Entwickler-Konferenz in Berlin. Greenpeace protestierte am Rande der Veranstaltung gegen stark gestiegene Treibhausgasemissionen des US-Konzerns.

Rendite französischer Staatsanleihen steigt erstmals seit 2002 über fünf Prozent

Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen ist erstmals seit 2002 auf über fünf Prozent gestiegen. Auch der Unterschied zu zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, die als europäischer Richtwert gelten, stieg am Mittwoch auf fast 160 Basispunkte. Frankreichs Staatsschuldenkrise verschärfte sich damit weiter: Je höher die Rendite, desto teurer kommt Paris die Finanzierung seiner Schulden zu stehen.

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