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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Vermisster Dreijähriger in Getränkefass gefunden

Ein in Baden-Württemberg vermisster Dreijähriger ist nach längerer Suche im Saftfass eines Getränkemarktes gefunden worden. Wie die Polizei in Metzingen am Samstag mitteilte, erstattete ein Vater am Freitagnachmittag Anzeige bei der Polizei, weil sein Sohn von zuhause weggelaufen war. Bei der daraufhin begonnenen Suchaktion wurde auch eine Hundeführerstaffel eingesetzt.

Kurz vor Börsengang: SpaceX schließt Mega-Deal mit Google

Kurz vor seinem Börsengang hat das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX einen Mega-Deal geschlossen: Der Internetkonzern Google will für den Zugriff auf einen riesigen KI-Chip-Cluster monatlich 920 Millionen Dollar (knapp 800 Millionen Euro) an SpaceX zahlen. Diese am Freitag getroffene Vereinbarung über Rechenleistungen für Künstliche Intelligenz geht aus den Unterlagen für den Börsengang des Konzerns von Tech-Milliardär Elon Musk hervor.

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Presse: Flugsicherung registriert Verdopplung der Drohnenvorfälle

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