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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Oberstes US-Gericht befasst sich am Mittwoch mit Wahlkreiszuschnitt in Louisiana

Der politisch aufgeheizte Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen in den USA ist erneut ein Thema auch für das Oberste Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wollte sich am Mittwoch in einer Anhörung mit einer Auseinandersetzung im südlichen Bundesstaat Louisiana um die Wahlkreise befassen, in der es insbesondere um die Rolle von afroamerikanischen Wählern geht.

Unternehmen in Deutschland sorgen sich um Versorgung mit Computer-Chips

Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge Probleme bei der Versorgung mit Computer-Chips. Derzeit berichten 60 Prozent der Betriebe über Schwierigkeiten bei der Halbleiterversorgung, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Als Ursache nennen die Unternehmen vor allem Lieferverzögerungen und Preissprünge, aber auch etwa Exportbeschränkungen. Die Bundesregierung will mit einer am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Mikroelektronikstrategie Abhilfe schaffen.

Kleinere Beeren und Regen im September: Weinernte geringer als geschätzt

Die Weinernte in Deutschland wird in diesem Jahr doch geringer ausgefallen als zunächst geschätzt. Das Deutsche Weininstitut in Bodenheim teilte am Mittwoch mit, erwartet werde nur ein Gesamtertrag von etwas unter acht Millionen Hektolitern - das wären fast fünf Prozent weniger als die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes von 8,2 Millionen Hektolitern.

Aussetzen von Rentenreform löst Debatte in Frankreich aus

Die von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgelöst - doch das politische Überleben der Regierung scheint zunächst gesichert. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Partei die beiden Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten am Donnerstag nicht unterstützen würden. "Wir haben akzeptiert, am Haushalt mitzuarbeiten, ohne die Regierung zu stürzen, weil Frankreich einen Haushalt braucht", sagte Faure am Mittwoch dem Sender BFM.

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