The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 19°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Nach Trumps Ultimatum: EU setzt Zolldeal um

Nach monatelangen Verhandlungen und wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren abzuschaffen. Die EU ist nun auf Kurs, eine von Trump gesetzte Frist einzuhalten.

Zolldeal mit den USA: EU-Verhandler gehen in womöglich letzte Verhandlungsrunde

Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump verhandeln Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder in Straßburg über die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. Dabei geht es am Dienstagabend um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, welche die EU Trump zugesagt hat. Mehrere Teilnehmer äußerten sich im Vorfeld optimistisch für eine Einigung.

US-Schuldenaufnahme verteuert sich weiter - Renditen auf 19-Jahres-Hoch

Die USA müssen immer mehr für die Schuldenaufnahme bezahlen. Die Rendite für US-Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit stieg am Dienstag zeitweise auf 5,18 Prozent, das war der höchste Stand seit 2007. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs waren die Renditen deutlich gestiegen.

Hilfe für die Industrie: Europaparlament beschließt höhere EU-Stahlzölle

Als Hilfe für die europäische Industrie im Wettbewerb mit den USA und China erhebt die EU künftig mehr Stahlzölle. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass pro Jahr künftig eine deutlich geringere Menge Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf. Darüber hinaus wird ein höherer Zollsatz von 50 Prozent anstelle von bisher 25 Prozent fällig.

Textgröße ändern: