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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

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Europa darf im Bereich Künstliche Intelligenz nach Auffassung der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, nicht weiter zurückfallen. Der Kontinent dürfe die aktuelle KI-Revolution nicht verpassen, sagte die Französin am Mittwoch bei einem Event des Weltwirtschaftsforums in Genf. EU-Unternehmen investieren stark in KI, dennoch gelten die USA und China als unangefochtene Spitzenreiter.

Sterbehilfe in Frankreich nun unter Auflagen erlaubt - Umstrittenes Gesetz in Kraft

In Frankreich haben manche unheilbar Kranke nun das Recht, sich unter Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Das seit Jahren diskutierte Sterbehilfe-Gesetz wurde am Mittwoch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Das Gesetz gilt als die größte gesellschaftliche Reform des im kommenden Frühjahr aus dem Amt scheidenden Präsidenten Emmanuel Macron. Damit zählt Frankreich zu den wenigen Ländern, in denen Sterbehilfe unter Bedingungen möglich ist.

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