The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

DHL erwartet mehr als 12 Millionen Pakete pro Tag zur Weihnachtszeit

Die Deutsche Post erwartet eine starke Zunahme der Paketsendungen rund um Weihnachten. Nikola Hagleitner, Vorständin für Post und Paket Deutschland der Deutschen Post AG, rechnete gegenüber "Bild am Sonntag" damit, dass an Spitzentagen in der Weihnachtszeit mehr als zwölf Millionen Pakete über DHL verschickt werden. An normalen Tagen werden in Deutschland zwischen 6,3 und 7 Millionen Päckchen verschickt.

Mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - Grüne für Klimageld und Neun-Euro-Ticket

Die Grünen setzen auf eine Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Der Leitantrag des Bundesvorstands "Kurs Zukunft - sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit" wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover in überarbeiteter Fassung mit großer Mehrheit angenommen. Enthalten sind die Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld sowie einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket.

Software-Update bei tausenden A320-Fliegern nötig - Keine größeren Probleme bei Lufthansa

Wegen einer fehlerhaften Software haben am Wochenende tausende Airbus-Flugzeuge von der Typenfamilie A320 am Boden bleiben müssen und einige Flüge mussten gestrichen oder verschoben werden. Airbus rief am Freitag dazu auf, die betroffenen Maschinen bis zu einem Software-Update am Boden zu lassen. Bis Samstag wurde demnach aber schon ein Großteil der Maschinen überholt. In Ländern wie Frankreich und den USA waren Flugstreichungen und -verschiebungen die Folge, die Lufthansa-Unternehmensgruppe rechnete höchstens mit vereinzelten Verspätungen ihrer Maschinen.

Grünen-Chef Banaszak fordert Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zum gemeinsamen Einsatz für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.

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