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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Hohe Ölpreise treiben Inflation in die Höhe - Anstieg im August bei 2,9 Prozent

Die hohen Ölpreise auf dem Weltmarkt treiben die Inflation in Deutschland in die Höhe: Im August stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Die Auswirkungen auf die Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel - die sogenannten Zweitrundeneffekte - blieben aber vorerst aus. Nahrungsmittel blieben im August insgesamt in etwa so teuer wie im August 2025.

Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland weniger Menschen Asylbewerberleistungen bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2025 rund 390.000 Menschen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 15 Prozent oder 71.400 Bezieher und Bezieherinnen weniger als im Jahr zuvor. Mit einem Anteil von 17 Prozent war Syrien das am häufigsten vertretene Herkunftsland.

Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen

Die Prämie soll Weinbaubetrieben helfen und den Weinmarkt entlasten: Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5000 Euro pro Hektar, den ein Betrieb dauerhaft rodet. Das Geld stammt aus EU-Mitteln, wie das rheinland-pfälzische Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten am Mittwoch mitteilte. Auch Bayern will demnach für das kommende Jahr ein Rodungsprogramm anbieten.

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Weitere Erhöhung erwartet

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt am Donnerstag bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14.15 Uhr). Erwartet wird, dass die EZB ihre Zinssätze erneut anheben dürfte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

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