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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Hohe Preise: Trump setzt vorübergehend Zölle auf Rinderhack aus

Um die Verbraucherpreise zu senken, hat US-Präsident Donald Trump eine temporäre Aussetzung der Zölle auf importiertes Rinderhack angekündigt. Die Zollbefreiung gelte für die Einfuhr von 300.000 Tonnen Rindfleisch in den kommenden 90 Tagen, erklärte Trump am Freitag in seinem Online-Dienst Truth Social. Demnach soll das importierte Fleisch zu einem Preis von 25 Prozent unterhalb des aktuellen Marktpreises in den Handel kommen.

Umfrage: Smart Glasses lösen bei vielen Deutschen Unbehagen aus

Mit Kameras ausgestattete sogenannte Smart Glasses lösen einer Umfrage zufolge bei vielen Menschen Unbehagen aus. 76 Prozent der Befragten möchten nicht mit den Hightechbrillen gefilmt werden, 62 Prozent würden einen Besucher damit nicht ins Haus lassen, wie der Digitalbranchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Seiner Umfrage zufolge legen 82 Prozent Wert darauf, dass klar zu erkennen ist, wenn Smart Glasses filmen.

Ramelow soll in Verhandlungen mit Lufthansa für Pilotengewerkschaft VC schlichten

Der Linken-Politiker und langjährige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, soll für die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) im Tarifkonflikt mit der Lufthansa schlichten. "Mit Bodo Ramelow konnten wir einen erfahrenen Schlichter gewinnen, der für Dialog, Ausgleich und Verlässlichkeit steht", erklärte VC-Chef Andreas Pinheiro am Freitag. Die Lufthansa ernannte ihrerseits den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch für die Kernmarke und die Frachttochter Cargo und den Arbeitsrechtler Günther Heckelmann für die Verhandlungen bei den Töchtern Eurowings und Cityline als Schlichter.

Hyundai-Beschäftigte in Südkorea streiken für Anhebung des Rentenalters

Beim südkoreanischen Autobauer Hyundai haben Beschäftigte erstmals seit mehr als zehn Jahren einen ganzen Tag lang die Arbeit niedergelegt. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 40.000 Beschäftigte an dem Streik am Freitag teil. Sie forderten eine Erhöhung der Leistungsprämien um 50 Prozent sowie eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre. Die Beschäftigten fürchten, in großem Stil durch Roboter ersetzt zu werden.

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