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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Regierungskreise: Bund steigt mit 40 Prozent bei Rüstungskonzern KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat".

Zahlreiche Vereinbarungen: Putin beendet Besuch bei Xi in China

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.

Deutscher "Maskenmann" bekennt in Prozess in Frankreich sexuelle Neigung zu Kindern

Der wegen eines Kindesmordes in Frankreich angeklagte Deutsche Martin N. hat vor Gericht ausgesagt, dass er sich schon als Jugendlicher von jüngeren Kindern angezogen gefühlt habe. Er erinnere sich auch gut an die Taten, für die er in Deutschland 2012 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, sagte Martin N. am Mittwoch in Nantes. Er hatte damals gestanden, drei Jungen im Alter zwischen acht und 13 Jahren getötet zu haben. Den Mord des zehn Jahre alten Jonathans 2004 in Frankreich, der ihm zur Last gelegt wird, bestreitet er jedoch.

Vorläufige Tarifeinigung: Langer Streik bei Samsung vorerst abgesagt

Beim Technologieriesen Samsung in Südkorea ist ein langer Streik vorerst abgewendet: Geschäftsleitung und Gewerkschaft einigten sich am Mittwoch in letzter Minute und unter Vermittlung von Arbeitsminister Kim Young Hoon auf einen neuen Tarifvertrag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Dieser Vertrag ist demnach aber noch vorläufig, die Gewerkschaftsmitglieder sollen darüber abstimmen. Streiks seien aber "bis auf Weiteres" verschoben.

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