The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Wetter - Sydney 16°C

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Textgröße ändern:

Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Auftritt von Volkswagen-Chef Blume bei Betriebsversammlungen erntet Kritik

Nach Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg den Beschäftigten gestellt - seine Rede erntete jedoch vor allem Kritik. "Sämtliche relevanten Informationen" über die Auswirkungen eines zusätzlichen Jobabbaus fehlten weiterhin, erklärte Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Dienstag in einer Mitteilung, die der AFP vorlag. "Oliver Blume hat seine Chance also verpasst, zu sagen, was ist."

Umfrage: Gamer geben im Schnitt mehr als 300 Euro pro Jahr für Spiele aus

Wer am Rechner oder der Konsole zockt, greift für sein Hobby häufig tief in die Tasche: Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom geben drei Viertel der Gamerinnen und Gamer an, dass sie sich Computer- und Videospiele etwas kosten lassen - im Schnitt 334 Euro in den vergangenen zwölf Monaten.

Verbraucherzentrale: Eon-Fernwärmekunden können sich noch Sammelklage anschließen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat von Preiserhöhungen betroffene Kundinnen und Kunden des Fernwärmeanbieters Eon dazu aufgerufen, sich einer Sammelklage anzuschließen. Geschädigte hätten noch bis zum 14. September Zeit dazu, erklärten die Verbraucherschützer am Dienstag. "Der Eintrag ist kostenlos und online möglich." Die Sammelklage zielt darauf ab, Rückerstattungen für Verbraucherinnen und Verbraucher einzuklagen.

Regierung vor großen Aufgaben: Wirtschaftsschwäche, hybride Angriffe, Klimakrise

Die Bundesregierung ist vor dem Hintergrund großer Herausforderungen zu ihrer Kabinettsklausur zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies zum Auftakt am Dienstag auf die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen. Er äußerte sich aber auch zuversichtlich: "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen."

Textgröße ändern: