The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Merz ruft Junge Union zu Kompromiss in Rentenstreit auf - Widerstand gegen Kanzler

Die Fronten im unionsinternen Streit um die Rentenpolitik verhärten sich. Beim Jahreskongress der Jungen Union in Rust schlug Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag großer Unmut über den Kurs der Bundesregierung entgegen. Der Kanzler seinerseits warnte den Parteinachwuchs, durch einen "Unterbietungswettbewerb" bei der Rente wichtige Wählergruppen zu verprellen. Merz forderte die Junge Union zu einer konstruktiven Mitwirkung bei einer Rentenreform auf. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte indes ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss.

Merz ruft Junge Union zu Mäßigung in Rentenstreit auf - Widerstand gegen Kanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zur Mäßigung im Rentenstreit aufgerufen. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress des Parteinachwuchses von CDU und CSU in Rust. "Das kann doch nicht Euer Ernst sein", fügte er vor den Delegierten hinzu. "Damit gewinnen wir keine Wahl."

Rund 1,5 Millionen Tiere wegen Vogelgrippe gekeult - Schwerpunkt Niedersachsen

Bundesweit sind wegen der aktuellen Ausbreitung der Vogelgrippe bereits rund 1,5 Millionen Tiere getötet worden. Es gebe mittlerweile mehr als 100 Ausbrüche in Geflügelbetrieben, mehr als die Hälfte davon in Niedersachsen, erklärte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) am Freitag. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums mussten alleine dort in diesem Jahr bereits rund eine Millionen Tiere wegen der Tierseuche gekeult werden.

Hohe Lebensmittelpreise: Trump streicht Zölle auf Produkte wie Kaffee und Rindfleisch

Vor dem Hintergrund gestiegener Lebensmittelpreise hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Zöllen wieder gestrichen, darunter für Kaffee und Rindfleisch. "Ich habe festgestellt, dass bestimmte landwirtschaftliche Produkte nicht den im April eingeführten wechselseitigen Zöllen unterliegen sollten", schrieb er in einem am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret. Produkte wie Kaffee, Rindfleisch, Bananen und Tomaten sind damit von den Importaufschlägen ausgenommen. Branchenvertreter wie der Nationale Kaffeeverband (NCA) begrüßten die Kursänderung.

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