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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

"Bild": Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen in Deutschland

Die Deutsche Bahn plant nach "Bild"-Informationen ein Alkoholverbot an allen rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland. Die flächendeckende Umsetzung der neuen Maßnahme solle bis zum 15. Oktober abgeschlossen sein, berichtete die Zeitung am Dienstag. Zugleich zitierte sie Bahnchefin Evelyn Palla mit der Aussage: "Es reicht. Genug ist genug. Wir greifen jetzt noch härter durch."

Bundeskanzler Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll. Anschließend ist die Unterzeichnung eines Vertrags geplant, dessen Inhalt erst am Dienstag präsentiert werden soll.

Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus Kanada an

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Trump habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Grund für die Maßnahme sei eine "diskriminierende Behandlung" von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.

Umfrage: Bundesbürger gespalten bei Verbot der Leihmutterschaft

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