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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Direkt-ICE Berlin-Paris bleibt wegen Technikproblemen vorerst unterbrochen

Die direkte ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris bleibt wegen technischer Probleme vorerst unterbrochen. Die Deutsche Bahn (DB) macht dafür das europäische Zugsicherungssystem des französischen Herstellers Alstom verantwortlich und fordert eine umgehende Behebung der Fehler. Alstom erklärte am Freitagabend, seine Teams arbeiteten "mit Hochdruck" und eng mit der Bahn daran, die technischen Schwierigkeiten zu beheben.

US-Unternehmen bauen im Juli Arbeitsplätze ab

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Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben angesichts des Iran-Kriegs und seiner Folgen einen Verteidigungspakt geschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die drei Länder am Freitag die Unterzeichnung des "Gemeinsamen Verteidigungsabkommens von Mekka" bekannt. Das pakistanische Außenministerium erklärte, mit dem Pakt werde ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle angesehen. Das Abkommen ist demnach "darauf ausgerichtet, die kollektive Abschreckung zu stärken".

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Wegen des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung am Freitag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Beratungen fanden unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch statt, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. "Wegen der besonderen Bedeutung des Falles" hatte am Donnerstagabend bereits die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen.

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