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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef

US-Präsident Donald Trump hat das ehemalige Mitglied des US-Zentralbankrates, Kevin Warsh, als neuen obersten Notenbanker der USA vorgeschlagen. Er kenne Warsh schon seit Langem und gehe davon aus, dass er einen "großartigen" Chef der Federal Reserve abgeben werde, erklärte Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Truth Social. Das Mandat des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell endet am 15. Mai.

Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal

Vor dem Hintergrund des Strebens der USA nach mehr Einfluss in Lateinamerika hat das Oberste Gericht von Panama dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Aus Peking kam Protest.

Jahreszeitlich üblicher Anstieg: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar

Arbeitsverträge laufen aus, auf dem Bau und in der Landwirtschaft ist Pause: Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen wieder auf über drei Millionen gestiegen. Sie nahm im Vergleich zum Dezember um 177.000 auf 3,085 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent.

Junge Union will Anreize für Frührente senken und Karenztage bei Krankheit

Beim CDU-Parteitag im Februar will die Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) tiefgreifende Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege fordern. In einem durch das Portal "The Pioneer" am Donnerstagabend veröffentlichten Antrag spricht sich die JU unter anderem für höhere Abschläge bei der Altersrente für langjährig Versicherte aus, um Anreize zur Frühverrentung zu verringern. Zudem wird die Einschränkung der Lohnfortzahlung in den ersten Tagen einer Erkrankung gefordert.

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