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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

L.Graham--TNT

Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.

Presse: Flugsicherung registriert Verdopplung der Drohnenvorfälle

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg von Luftraumgefährdungen durch Drohnen registriert. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Januar bis April dieses Jahres seien 108 Behinderungen durch unbemannte Luftfahrzeugsysteme gemeldet worden, berichtete die "Welt" laut Mitteilung vom Freitag. Im vergangenen Jahr wurden demnach im selben Zeitraum lediglich 47 Vorfälle bei der DFS aktenkundig.

USA schaffen im Mai mehr Jobs als erwartet

In den USA haben Unternehmen im Mai mehr Arbeitsplätze geschaffen als von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 172.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,3 Prozent. Insgesamt waren 7,3 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Bonner Autobahnbrücke: Lageeinschätzung binnen der kommenden 14 Tage

Nach der Vollsperrung der maroden Bonner Autobahnbrücke ist unklar, ob die Brücke noch "ertüchtigt" werden kann - oder ob sie "dauerhaft gesperrt bleiben muss". Um mehr dazu sagen zu können, brauche es "jetzt mindestens 14 Tage", sagte der Technische Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Dirk Brandenburger, am Freitag bei einem Ortstermin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte schnellstmögliche Abhilfe zu: Anspruch sei, "hier eine Befahrbarkeit so schnell als möglich sicherzustellen".

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