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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

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Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Kuba: Erneut großflächiger Stromausfall auf Karibikinsel

In Kuba ist erneut großflächig die Stromversorgung zusammengebrochen. Auch die Hauptstadt Havanna war am Mittwoch von dem Ausfall in zwei Dritteln des Landes betroffen. Der staatliche Stromversorger UNE erklärte, Ursache sei ein Schaden im Antonio-Guiteras-Kraftwerk im Westen Kubas.

Gas-Tanker sinkt vor Libyen nach Explosion - Putin spricht von "Terrorangriff" Kiews

Russland hat die Ukraine beschuldigt, einen russischen Flüssigerdgas-Frachter vor der libyschen Küste angegriffen und versenkt zu haben. Es handele sich um einen "Terrorangriff" Kiews, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde der Tanker mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne angegriffen. Die 30-köpfige Besatzung des vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Schiffs befinde sich in Sicherheit.

Glyphosat-Klagen gegen Monsanto: US-Gericht billigt Milliarden-Vergleich

Ein US-Gericht hat einen Sammelvergleich gebilligt, mit dem die Bayer-Tochter Monsanto Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat beilegen will. Bayer begrüßte die vorläufige Genehmigung durch das Gericht im US-Bundesstaat Missouri am Mittwoch. "Das ist der erste wichtige Schritt für die Umsetzung des Sammelvergleichs", erklärte das Unternehmen in Leverkusen.

"Made in Europe": EU-Pläne für Industrie und Bau stoßen auf Kritik

Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen - stößt mit einem Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten aber auf Kritik. Die Kommission schlug am Mittwoch vor, dass künftig beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Verbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen forderten Nachbesserungen.

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