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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

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Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Bericht: Pentagon will 200 Milliarden Dollar für Iran-Krieg - Betrag höher als die bisherigen Ukraine-Hilfen der USA

Das US-Verteidigungsministerium will nach Informationen der "Washington Post" den Kongress um 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) zur Finanzierung des Iran-Kriegs bitten. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Donnerstag zu dem Bericht, diese Zahl könne sich noch ändern. "Natürlich braucht man Geld, um Bösewichte zu töten", fügte er hinzu. Die 200 Milliarden Dollar würden laut "Washington Post" die gesamten Ukraine-Hilfen der USA übersteigen.

Welthandelsorganisation: Krieg in Nahost belastet Handelsströme massiv

Der Welthandel leidet massiv unter den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten. Das Wachstum des Handelsvolumens dürfte sich bei anhaltend hohen Ölpreisen in diesem Jahr auf 1,4 Prozent verlangsamen - nach einem Plus von 4,6 Prozent im vergangenen Jahr, wie die Welthandelsorganisation WTO am Donnerstag mitteilte. Die Organisation mit Sitz in Genf warnte in diesem Zug vor möglichen Engpässen in der Versorgung mit Lebensmitteln.

Regierung plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien angekündigt. "Wir werden als Bund flankierend zur Einführung der Altersgrenze eine große Aufklärungskampagne starten, die auf die Gefahren und Risiken der Social-Media-Nutzung hinweist – ähnlich wie das bei den Themen Alkohol- oder Nikotinkonsum gemacht wurde", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem "FOCUS".

EZB lässt Leitzinsen trotz Energiepreisschocks vorerst unverändert

Auch angesichts des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg hält die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Die Leitzinssätze bleiben unverändert, wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Zugleich hob die EZB hervor, dass sich der Krieg im Nahen Osten durch höhere Energiepreise erheblich auf die kurzfristige Inflation auswirken könnte.

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