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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

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Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

EU-Kommission genehmigt Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke

Die Bundesregierung darf in den kommenden Jahren den Bau neuer Gaskraftwerke fördern. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch in Brüssel die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die in diesem Jahr mehrere neue Anlagen ausschreiben will. Die Vergabe soll noch in diesem Monat beginnen.

Erntebilanz: Agrarminister Rainer sieht "massive Krise von nationaler Tragweite"

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht angesichts der von Dürre und weiteren Problemen beeinträchtigten landwirtschaftlichen Betriebe eine "massive Krise von nationaler Tragweite". Die diesjährige Ernte sei für viele Landwirtschaftsfamilien eine "herbe Enttäuschung", sagte Rainer am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernteberichts seines Ministeriums. Den Bauern stellte er finanzielle Hilfen in Aussicht.

Studie: KI-Chatbots können Sanktionen gegen russische Medien umgehen

Zahlreiche KI-Chatbots wie ChatGPT oder Gemini können einem Bericht zufolge EU-Sanktionen gegen russische Medien umgehen und ermöglichen Zugang zu deren Inhalten. Wenn die Chatbots einen entsprechenden Auftrag bekämen, führten sie diesen aus ohne geltende Verbreitungsverbote zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen. So könnten sich Nutzer etwa Inhalte von Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik" anzeigen lassen, die in der EU verboten sind. Die EU-Sanktionen umfassen dabei ausdrücklich auch Onlineinhalte.

Umfrage: Zwei von drei Deutschen offen für Rechenzentrum am eigenen Wohnort

Die deutsche Bevölkerung steht neuen Rechenzentren einer Umfrage zufolge deutlich offener gegenüber, als es Debatten über den Stromverbrauch der Anlagen oder Proteste insbesondere in den USA vermuten lassen. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, würden zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) einem neuen Rechenzentrum am eigenen Wohnort positiv gegenüberstehen. Lediglich 25 Prozent würden einen Neubau hingegen negativ sehen.

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