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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

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Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

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Nach der Beschädigung eines Telekommunikationskabels am Boden der Ostsee hat die finnische Polizei ein Schiff beschlagnahmt. Der Frachter "Fitburg" stehe im Verdacht, für die Beschädigung des Kabels im Finnischen Meerbusen verantwortlich zu sein, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das unter der Flagge des Karibikstaats Sankt Vincent und den Grenadinen fahrende Schiff transportierte nach finnischen Angaben russischen Stahl.

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Der chinesische Autobauer BYD hat im vergangenen Jahr so viele Elektro-Autos verkauft wie kein anderes Unternehmen weltweit. 2025 setzte das Unternehmen aus Shenzhen 2,26 Millionen reine Elektrofahrzeuge ab, wie es am Donnerstag in einer Mitteilung an die Hongkonger Börse erklärte. Damit zogen die Chinesen deutlich am bisherigen Marktführer, dem US-Unternehmen Tesla, vorbei.

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