The National Times - EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wetter - Sydney 21°C

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

Textgröße ändern:

Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Bahn und GDL melden Einigung in Tarifverhandlungen

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL haben beide Seiten eine Einigung am Verhandlungstisch gemeldet. Die Inhalte der Einigung würden am Freitagvormittag kommuniziert werden, erklärten DB und GDL am frühen Freitagmorgen. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.

Netflix lehnt Erhöhung von Angebot für Kauf von Warner Bros. ab

Nach der Vorlage eines neuen Angebots von Paramount Skydance im Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) hat der Streamingdienst Netflix erklärt, sein Angebot nicht erhöhen zu wollen. Sie würden das Angebot von Paramount, das WBD als "überlegen" eingestuft hatte, "nicht mitgehen", teilten die Netflix-Ko-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters am Donnerstag (Ortszeit) mit. Der Deal ist Netflix zufolge finanziell nicht mehr attraktiv.

Bieterkampf: Warner Bros. nennt Paramount-Angebot besser und gibt Netflix Frist

Der Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) ist weiter offen. Der WBD-Vorstand nannte das letzte Angebot von Paramount Skydance am Donnerstag "überlegen". Warner Bros. räumte dem bisher bevorzugten Mitbieter Netflix aber eine Frist von vier Geschäftstagen ein, um nachzulegen.

Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Länder Mercosur-Handelsabkommen mit EU

Als erste Länder haben Uruguay und Argentinien das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus billigte das Abkommen am Donnerstag mit der deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Zwei Stunden später wurde das Abkommen dann auch vom argentinischen Senat mit 69 gegen drei Stimmen abgesegnet. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Textgröße ändern: