The National Times - EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wetter - Sydney 22°C

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

Textgröße ändern:

Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Prien kündigt Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten in diesem Jahr an

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Freiwilligendienste stärken. Sie kündigte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Prien sieht das Gesetz auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt. Für die geplante Stärkung der Freiwilligendienste gibt es überwiegend Zustimmung, für weitgehende Schritte allerdings nicht.

ZDF entschuldigt sich für nicht gekennzeichnete KI-Bilder im "heute journal"

Das ZDF hat in seiner Nachrichtensendung "heute journal" KI-generiertes Bildmaterial verwendet und nicht gekennzeichnet oder eingeordnet. Dafür entschuldigte sich der Sender am Dienstag in Mainz und gab an, dass der Beitrag von allen Plattformen entfernt worden sei. Es ging darin um Abschiebe-Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE, der Beitrag lief am Sonntagabend.

Studie: Hälfte der Ukraine-Geflüchteten in Arbeit - aber strukturelle Grenzen

Die Hälfte der zu Beginn vor dem Krieg aus der Ukraine Geflüchteten hat Arbeit in Deutschland gefunden - trotzdem liegt das Beschäftigungsniveau unter dem tatsächlichen Potenzial. Dabei geraten die Betroffenen zudem rasch an strukturelle Grenzen, vor allem Frauen, wie eine am Dienstag vorgestellte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab. Das betrifft unter anderem die Art der Berufe und den Lohn.

Irans Staatsfernsehen: Straße von Hormus wird während Manövers teilweise geschlossen

Der Iran wird die Straße von Hormus während eines Militärmanövers teilweise schließen. Die strategisch wichtige Wasserstraße werde aus "Sicherheits"-Gründen teilweise gesperrt, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Dienstag. Das Manöver der iranischen Revolutionsgarden, dessen Dauer nicht mitgeteilt wurde, hatte am Montag begonnen.

Textgröße ändern: