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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

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Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Deutsche Industrieproduktion kommt im April nicht vom Fleck

Die deutsche Industrie tritt angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiekosten auf der Stelle. Im April blieb die Produktion dem Statistischen Bundesamt zufolge auf demselben Niveau wie im März. Die Industriekonjunktur stelle sich zu Beginn des zweiten Quartals "vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten und der gestiegenen Energiepreise recht verhalten dar", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Wirtschaftsverbände: Gespräch im Kanzleramt für gemeinsamen Reformkurs nutzen

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt haben Wirtschaftsverbände darauf gedrungen, die Gespräche als Chance für einen gemeinsam abgestimmten Reformkurs zu nutzen. Es gehe darum, "möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH).

Deutlicher Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal

Im ersten Quartal ist in Deutschland bedeutend mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt worden. Mit 67,5 Milliarden Kilowattstunden wurde 13,9 Prozent mehr grüner Strom produziert als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die konventionelle Stromerzeugung ging um 1,8 Prozent zurück.

USA und Kanada als Auswanderungsziele für Deutsche weniger beliebt

Die USA und Kanada, beides Gastgeberländer der Fußballweltmeisterschaft, sind für Deutsche als Auswanderungsziel weniger beliebt als noch vor einigen Jahren. Im vergangenen Jahr zogen knapp 8900 Deutsche in die USA, wie das Statistische Bundesamt In Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit sank die Zahl der deutschen Auswanderinnen und Auswanderer in die Vereinigten Staaten mit Ausnahme der Corona-Jahre auf den tiefsten Stand der vergangenen 20 Jahre.

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