The National Times - EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wetter - Sydney 19°C

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

Textgröße ändern:

Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Kreise: Zwei neue Vorstände bei DB - Cargo-Chefin Nikutta "vor dem Aus"

Drei Wochen nach dem Antritt der neuen Chefin Evelyn Palla zeichnet sich eine Vervollständigung des Vorstands der Deutschen Bahn ab. Der Personalausschuss des Konzerns gab grünes Licht für zwei neue Mitglieder, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Bahnkreisen erfuhr. Demnach soll die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm den Bereich Finanzen übernehmen und der bisherige Regio-Manager Harmen van Zijderveld die DB Regio. Die für den Güterverkehr zuständige Konzernvorständin Sigrid Nikutta steht allerdings vor dem Aus, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf Konzernkreise berichtete.

EU-Abholzungsgesetz: Brüssel schlägt Ausnahme zahlreicher Unternehmen vor

Im Streit um ein Gesetz gegen Abholzung will die EU-Kommission zahlreiche Unternehmen aus der Verantwortung nehmen. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug am Dienstag in Luxemburg eine Gesetzesänderung vor, nach der nur der erste Importeur auf den EU-Markt Angaben zur Herkunft von Produkten wie Kakao- oder Kaffeebohnen machen müsste. Ein bereits angekündigter Aufschub der Regeln soll jedoch nur für kleine Firmen gelten.

Michael Vassiliadis bleibt Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG BCE

Michael Vassiliadis bleibt Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): Auf dem Gewerkschaftstag in Hannover wählten die Delegierten ihn am Dienstag mit 95,1 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Der 61-Jährige ist seit 2009 Chef der IG BCE mit ihren rund 570.000 Mitgliedern. Mit der erneuten Wahl tritt er seine fünfte Amtszeit an.

Verbrenner-Aus: Frankreich und Spanien gegen Ausnahme für Hybrid-Pkw

In der Debatte um das sogenannte Verbrenner-Aus der EU haben sich Frankreich und Spanien gegen eine Ausnahme für Hybrid-Fahrzeuge ausgesprochen. Es wäre "nicht akzeptabel, Hybrid-Fahrzeuge, die hauptsächlich im Verbrennermodus genutzt werden, nach 2035 zu fördern", heißt es in einem Positionspapier, das die beiden Länder am Dienstag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg vorlegten. Sie stellten sich damit gegen Forderungen aus Deutschland.

Textgröße ändern: