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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

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Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

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