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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

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Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Verbraucherzentrale: Lebensmittelhersteller sparen bei Zutaten und Qualität

Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft Lebensmittelherstellern "Verbrauchertäuschung" durch neue Rezepturen mit weniger hochwertigen Zutaten vor. Immer wieder meldeten Verbraucherinnen und Verbraucher ihnen Beispiele, bei denen hochwertige Zutaten verringert würden, dies aber nicht sofort ersichtlich werde, erklärte der Verein am Mittwoch. Ein aktuelles Beispiel sei die Knorr Zitronen-Butter-Sauce des Konzerns Unilever: Hier sei der Butteranteil von 25 auf 10 Prozent gesenkt worden, in der Zubereitungsanleitung stehe nun, dass fünf Gramm Butter hinzugegeben werden sollten.

Werbung für nicht überall vorhandene Produkte: Lidl in Frankreich verurteilt

Weil sie für Produkte geworben hat, die nicht überall verfügbar waren, ist die deutsche Supermarktkette Lidl in Frankreich zu einer Zahlung in Höhe von 43 Millionen Euro an den Konkurrenten Intermarché verurteilt worden. Lidl habe sich irreführender Geschäftspraktiken schuldig gemacht, urteilten die Richter des Berufungsgericht in einer Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Befüllung der Gasspeicher läuft nur schleppend - sehr kalter Winter wäre Problem

Die Befüllung der deutschen Gasspeicher läuft weiterhin nur schleppend. "Derzeit sind rund 70 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten durch Marktakteure gebucht - entsprechend können sie zu diesem Anteil befüllt werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Mittwoch in ihrem Juli-Update zur Gasversorgungslage. "Für eine sichere Versorgung auch bei sehr kalten Temperaturen reicht ein Füllstand von 70 Prozent jedoch nicht aus."

E-Autoabsatz deutscher Hersteller steigt besonders stark

Die Neuzulassungen von E-Autos haben im ersten Halbjahr stark zugelegt und deutsche Hersteller haben von diesem Aufschwung besonders stark profitiert. Ihr Marktanteil stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 56 auf 64 Prozent, wie die Beratungsfirma EY am Mittwoch mitteilte. Mengenmäßig steigerten die Hersteller ihren Absatz an E-Autos um 56 Prozent, besonders gut schnitt Volkswagen ab.

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