EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen

The National Times - EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen

EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu beraten (13.30 Uhr). Dabei wird es unter anderem um die Fördergelder für die Landwirte im nächsten langjährigen EU-Haushalt ab 2028 gehen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wird bei dem Treffen von Staatssekretär Markus Schick vertreten.

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Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen in diesem Januar über die Ziellinie bringen. In der Landwirtschaft herrschen große Vorbehalte gegen das Abkommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt versucht, mit Zugeständnissen an die Bauern die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder zu erreichen.

A.Little--TNT

DB und Lokführergewerkschaft GDL starten Tarifverhandlungen

Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln ab Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über neue Tarifverträge. Die GDL fordert insgesamt acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen. DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte angekündigt, der Konzern wolle "konstruktiv" verhandeln und einen "fairen und tragfähigen Abschluss" erreichen.

Abschluss bei Mercosur-Abkommen scheint zum Greifen nahe

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder in greifbare Nähe. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach am Mittwoch von den "enormen Vorteilen" des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass sein Land seinen Widerstand gegen die Vereinbarung aufgeben könnte. Die EU-Kommission machte nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel weitere Zugeständnisse an die Landwirte.

Mercosur-Handelsabkommen: Warten auf grünes Licht aus Italien

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.

Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.