The National Times - Deutsche Rüstungskonzerne zur Ausweitung ihrer Produktion bereit

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Deutsche Rüstungskonzerne zur Ausweitung ihrer Produktion bereit

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Deutsche Rüstungskonzerne zur Ausweitung ihrer Produktion bereit

Die führenden deutschen Rüstungskonzerne sind zu einer Ausweitung ihrer Produktion bereit: Angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben für die Bundeswehr könne die Produktion kurzfristig erhöht und auch auf Dauer erweitert werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage der Zeitung unter den großen deutschen Herstellern Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Koch.

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Dazu sollen demnach die Umstellung auf Mehrschichtbetrieb ebenso wie neue Kooperationen mit externen Partnern beitragen. Zugleich gibt es laut "FAZ" eine große Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit den Militärs in Berlin. Sollte es in Zukunft "noch größeren Bedarf unserer Streitkräfte und in den Armeen anderer Nato-Länder geben, sind wir in der Lage, mit geeigneten Partnern in Deutschland und Europa Kooperationen einzugehen", teilte der Waffenhersteller Heckler & Koch der Zeitung mit.

Ähnlich ist demnach die Einschätzung beim Münchner Hersteller KMW, der gemeinsam mit Rheinmetall den Kampfpanzer Leopard sowie die Rad-Fahrzeuge Puma und Boxter baut. Gegenwärtig seien die Kapazitäten mit Aufträgen der Bundeswehr zwar komplett ausgelastet, aber ein Aufbau weiterer Kapazitäten sei kurzfristig möglich. Das Gros der befragten Unternehmen fordert laut "FAZ" zudem, dass die Einkaufsprozesse des zuständigen Beschaffungsamtes in Koblenz von Bürokratie befreit und etwa durch den Verzicht auf europaweite Ausschreibung beschleunigt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

F.Adams--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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