The National Times - Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

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Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine längere Laufzeit auch für Kohlekraftwerke für denkbar. "Kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen müssen", sagte Habeck am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Habeck betonte aber auch die Bedeutung erneuerbarer Energien für eine bessere Versorgungssicherheit.

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"Je stärker wir uns auf eigene Energiequellen stützen und je stärker diese eigenen Energiequellen nicht durch Importe abhängig sind, umso souveräner agieren wir auch außenpolitisch", sagte Habeck weiter. Klar sei, dass eine unabhängige Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion gleichbedeutend seien. Erste Priorität sei jedoch die Versorgungssicherheit. Da müsse "der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen", sagte der Wirtschaftsminister.

Bei einem Besuch in Washington berät Habeck derzeit mit US-Regierungsvertretern über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Zu Habecks Gesprächspartnerinnen in Washington zählen nach Angaben seines Ministeriums US-Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm. Begegnungen sind auch mit dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vorgesehen. Am Mittwoch will Habeck zurückkehren.

R.T.Gilbert--TNT

Kabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt

Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, ohne dass die Eltern es beantragen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem bürokratische Hürden für Familien abgebaut werden sollen. Dies sei "eine große Entlastung für Familien in der Zeit nach der Geburt, ein wichtiger Baustein für Bürokratieabbau und ein weiterer Schritt hin zu einem modernen Staat", erklärte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium.

Gericht: Keine Kostenübernahme für dreiwöchige Japanreise trotz Behinderung

Trotz Behinderung hat ein Mann einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf die Übernahme von Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro. Das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Antrag ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, dass die Ausgaben für die Fernreise gemessen an denen eines Durchschnittsbürgers nicht angemessen seien.

Finanzwende begrüßt neuen Schufa-Score als "wichtigen ersten Schritt"

Die Organisation Finanzwende hat die Freischaltung des neuen Schufa-Scores zur Bewertung der Bonität von Verbrauchern begrüßt. "Tatsächlich ist damit besser als bisher nachvollziehbar, wie die Bewertung ermittelt wird", erklärte Finanzwende am Mittwoch. Die Aktivisten verbuchten dies auch als persönlichen Erfolg, da sie gemeinsam mit dem Kampagnen-Portal Campact eine Petition gegen die Schufa initiiert hatten.

Umfrage: Jedes dritte Kind in Klassenchats sieht problematische Inhalte

Problematische Inhalte gehören für viele Kinder und Jugendliche zum Alltag in Klassenchats. Rund 35 Prozent der Zehn- bis 16-Jährigen sahen dort bereits belastende oder unangenehme Inhalte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hervorgeht. Von denjenigen mit entsprechenden Erfahrungen erlebten 69 Prozent Beleidigungen oder Bloßstellungen von Mitschülern oder Lehrkräften.

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