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Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine längere Laufzeit auch für Kohlekraftwerke für denkbar. "Kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen müssen", sagte Habeck am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Habeck betonte aber auch die Bedeutung erneuerbarer Energien für eine bessere Versorgungssicherheit.

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"Je stärker wir uns auf eigene Energiequellen stützen und je stärker diese eigenen Energiequellen nicht durch Importe abhängig sind, umso souveräner agieren wir auch außenpolitisch", sagte Habeck weiter. Klar sei, dass eine unabhängige Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion gleichbedeutend seien. Erste Priorität sei jedoch die Versorgungssicherheit. Da müsse "der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen", sagte der Wirtschaftsminister.

Bei einem Besuch in Washington berät Habeck derzeit mit US-Regierungsvertretern über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Zu Habecks Gesprächspartnerinnen in Washington zählen nach Angaben seines Ministeriums US-Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm. Begegnungen sind auch mit dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vorgesehen. Am Mittwoch will Habeck zurückkehren.

R.T.Gilbert--TNT

Zahnbehandlungen selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen streichen

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmensverband, hat radikale Streichungen von Sozialleistungen gefordert, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern. In der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sollten der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden, heißt es in einer "Agenda für Arbeitnehmer", die der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der "Bild am Sonntag" vorstellte.

"Technische Störung": Massive Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau

In der Ukraine ist es am Samstag zu massiven Stromausfällen gekommen - verantwortlich war nach Regierungsangaben eine "technische Störung". Diese sei am Morgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten. In der Folge stand erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 die U-Bahn in Kiew komplett still. Erst am Nachmittag funktionierten sie und andere wichtige Infrastruktur in der Hauptstadt wieder. Auch im Nachbarland Moldau kam es zu massiven Stromausfällen.

Babymilchskandal: Frankreich kündigt strengere Vorschrift an

Angesichts immer neuer Fälle von verunreinigtem Babymilchpulver hat das französische Landwirtschafts- und Ernährungsministerium strengere Grenzwerte für die giftige Substanz Cereulid angekündigt. Bislang dürfen davon 0,03 Mikrogramm pro Körpergewicht aufgenommen werden, dies werde nun auf 0,014 Mikrogramm verringert, teilte das Ministerium am Freitagabend mit. Der Lebensmittelriese Danone rief drei Chargen seiner Säuglingsnahrung Aptamil in Deutschland zurück.

Minister: Massive Stromausfälle in der Ukraine wegen "technischer Störung"

In der Ukraine ist es nach Regierungsangaben infolge einer "technischen Störung" zu massiven Stromausfällen gekommen. Die Störung sei am Samstagmorgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal im Onlinedienst Telegram. Er versicherte, die Stromversorgung werde "innerhalb der nächsten Stunden" wiederhergestellt sein. Eine Ursache der "Störung" nannte Schmyhal zunächst nicht.

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