The National Times - Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

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Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine längere Laufzeit auch für Kohlekraftwerke für denkbar. "Kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen müssen", sagte Habeck am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Habeck betonte aber auch die Bedeutung erneuerbarer Energien für eine bessere Versorgungssicherheit.

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"Je stärker wir uns auf eigene Energiequellen stützen und je stärker diese eigenen Energiequellen nicht durch Importe abhängig sind, umso souveräner agieren wir auch außenpolitisch", sagte Habeck weiter. Klar sei, dass eine unabhängige Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion gleichbedeutend seien. Erste Priorität sei jedoch die Versorgungssicherheit. Da müsse "der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen", sagte der Wirtschaftsminister.

Bei einem Besuch in Washington berät Habeck derzeit mit US-Regierungsvertretern über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Zu Habecks Gesprächspartnerinnen in Washington zählen nach Angaben seines Ministeriums US-Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm. Begegnungen sind auch mit dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vorgesehen. Am Mittwoch will Habeck zurückkehren.

R.T.Gilbert--TNT

Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.

Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Für den Glasfaserausbau stellt der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit. Die Förderung sorge dafür, "dass nicht nur die großen Städte, sondern auch Dörfer und kleine Gemeinden Anschluss bekommen", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen."

Höchstes Berufungsgericht in Paris: Schlagen von Kindern verboten

Das Schlagen von Kindern aus erzieherischen Gründen ist in Frankreich definitiv verboten. "Es gibt kein Recht der Eltern auf Züchtigung ihrer Kinder", betonte das höchste französische Berufungsgericht am Mittwoch in Paris. Es kassierte ein Urteil des Berufungsgerichts von Metz, das im April 2024 einen Vater freigesprochen hatte, der seinen beiden minderjährigen Kindern zwischen 2016 und 2022 regelmäßig Backpfeifen und Schläge auf den Po gegeben hatte.

EU-Prüfer kritisieren Lücken bei der Qualitätskontrolle von Olivenöl

Kaltgepresst, nativ, extra nativ: Olivenöl unterliegt in der EU strengen Vorschriften - bei den Kontrollen hapert es nach Einschätzung von Prüfern jedoch teilweise. Vor allem bei gemischten Ölen und Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern werde nur lückenhaft kontrolliert, ob sie die versprochenen Qualitätsstandards erfüllen, teilte der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Prüfer lobten hingegen die Kontrollen auf Pestizidrückstände.

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