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Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine längere Laufzeit auch für Kohlekraftwerke für denkbar. "Kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen müssen", sagte Habeck am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Habeck betonte aber auch die Bedeutung erneuerbarer Energien für eine bessere Versorgungssicherheit.

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"Je stärker wir uns auf eigene Energiequellen stützen und je stärker diese eigenen Energiequellen nicht durch Importe abhängig sind, umso souveräner agieren wir auch außenpolitisch", sagte Habeck weiter. Klar sei, dass eine unabhängige Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion gleichbedeutend seien. Erste Priorität sei jedoch die Versorgungssicherheit. Da müsse "der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen", sagte der Wirtschaftsminister.

Bei einem Besuch in Washington berät Habeck derzeit mit US-Regierungsvertretern über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Zu Habecks Gesprächspartnerinnen in Washington zählen nach Angaben seines Ministeriums US-Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm. Begegnungen sind auch mit dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vorgesehen. Am Mittwoch will Habeck zurückkehren.

R.T.Gilbert--TNT

Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.

Sozial Schwächere bei Bildung benachteiligt - besonders Jungen betroffen

Die Bildungschancen in Deutschland hängen einer Studie zufolge entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Wie der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder" ergab, sind zudem Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt. Die Linke und die Kinderrechtsorganisation Save the Children forderten eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung.

Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an

Mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten treten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der Opec aus. Das Land werde die Opec und die Opec+, zu der Förderländer wie Russland gehören, ab dem 1. Mai verlassen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die VAE waren seit 1967 Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) - ihr Austritt dürfte das Kartell schwächen.

Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, hat die von der Bundesregierung geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 als "gute Nachricht" begrüßt. Diese Abgabe sei "ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem", erklärte Pop am Dienstag.

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