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Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf

WIRTSCHAFT 01.03.2022

Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem Warnstreik am Weltfrauentag am 8. März aufgerufen. "Dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen am vergangenen Freitag die Chance vertan und kein Entgegenkommen bezüglich der Entlastungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gezeigt haben, hat die Beschäftigten maßlos enttäuscht", erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle am Dienstag in Berlin.

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An dem Streik sollen sich die kommunalen Beschäftigten der Kitas, der sozialen Dienste und der Behindertenhilfe beteiligen. Die Arbeitgeber hätten bei den Verhandlungen am Freitag die aktuelle Situation in den Einrichtungen nicht ernst genommen, erklärte Behle. "Nach zwei Jahren besonderer Herausforderungen durch die Pandemie fühlen sie sich im Regen stehen gelassen." Das habe zu großem Unmut geführt.

In der Auftaktrunde hatten die Arbeitgeber laut Verdi Vorschläge zur Entlastung der rund 330.000 Beschäftigten abgelehnt. Wegen mangelhafter Arbeitsbedingungen und unangemessener Gehälter gebe es seit Jahren einen sich zuspitzenden Fachkräftemangel. In den Verhandlungen forderte die Gewerkschaft Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit. Eine zentrale Forderung von Verdi ist Zeit für Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit.

Bei dem Warnstreik am Dienstag kommender Woche gehe es um eine Auseinandersetzung um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben. In den sozialen Berufen seien zu 83 Prozent Frauen beschäftigt. Daher rufe die Gewerkschaft am Weltfrauentag zu dem Streik auf.

Am Freitag hatten in Potsdam die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Sozial- und Erziehungsdienste begonnen. Nach dem Auftakt erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge, dass die Forderungen der Gewerkschaften "zu schweren Unwuchten im Tarifgefüge des kommunalen öffentlichen Diensts und zu überproportionalen und nicht finanzierbaren Personalkostensteigerungen führen" würden. Die nächste Runde ist für den 21. und den 22. März in Potsdam geplant.

F.Lim--TNT

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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