Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf

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Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf

WIRTSCHAFT 01.03.2022

Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem Warnstreik am Weltfrauentag am 8. März aufgerufen. "Dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen am vergangenen Freitag die Chance vertan und kein Entgegenkommen bezüglich der Entlastungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gezeigt haben, hat die Beschäftigten maßlos enttäuscht", erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle am Dienstag in Berlin.

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An dem Streik sollen sich die kommunalen Beschäftigten der Kitas, der sozialen Dienste und der Behindertenhilfe beteiligen. Die Arbeitgeber hätten bei den Verhandlungen am Freitag die aktuelle Situation in den Einrichtungen nicht ernst genommen, erklärte Behle. "Nach zwei Jahren besonderer Herausforderungen durch die Pandemie fühlen sie sich im Regen stehen gelassen." Das habe zu großem Unmut geführt.

In der Auftaktrunde hatten die Arbeitgeber laut Verdi Vorschläge zur Entlastung der rund 330.000 Beschäftigten abgelehnt. Wegen mangelhafter Arbeitsbedingungen und unangemessener Gehälter gebe es seit Jahren einen sich zuspitzenden Fachkräftemangel. In den Verhandlungen forderte die Gewerkschaft Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit. Eine zentrale Forderung von Verdi ist Zeit für Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit.

Bei dem Warnstreik am Dienstag kommender Woche gehe es um eine Auseinandersetzung um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben. In den sozialen Berufen seien zu 83 Prozent Frauen beschäftigt. Daher rufe die Gewerkschaft am Weltfrauentag zu dem Streik auf.

Am Freitag hatten in Potsdam die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Sozial- und Erziehungsdienste begonnen. Nach dem Auftakt erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge, dass die Forderungen der Gewerkschaften "zu schweren Unwuchten im Tarifgefüge des kommunalen öffentlichen Diensts und zu überproportionalen und nicht finanzierbaren Personalkostensteigerungen führen" würden. Die nächste Runde ist für den 21. und den 22. März in Potsdam geplant.

F.Lim--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

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