Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf

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Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf

WIRTSCHAFT 01.03.2022

Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem Warnstreik am Weltfrauentag am 8. März aufgerufen. "Dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen am vergangenen Freitag die Chance vertan und kein Entgegenkommen bezüglich der Entlastungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gezeigt haben, hat die Beschäftigten maßlos enttäuscht", erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle am Dienstag in Berlin.

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An dem Streik sollen sich die kommunalen Beschäftigten der Kitas, der sozialen Dienste und der Behindertenhilfe beteiligen. Die Arbeitgeber hätten bei den Verhandlungen am Freitag die aktuelle Situation in den Einrichtungen nicht ernst genommen, erklärte Behle. "Nach zwei Jahren besonderer Herausforderungen durch die Pandemie fühlen sie sich im Regen stehen gelassen." Das habe zu großem Unmut geführt.

In der Auftaktrunde hatten die Arbeitgeber laut Verdi Vorschläge zur Entlastung der rund 330.000 Beschäftigten abgelehnt. Wegen mangelhafter Arbeitsbedingungen und unangemessener Gehälter gebe es seit Jahren einen sich zuspitzenden Fachkräftemangel. In den Verhandlungen forderte die Gewerkschaft Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit. Eine zentrale Forderung von Verdi ist Zeit für Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit.

Bei dem Warnstreik am Dienstag kommender Woche gehe es um eine Auseinandersetzung um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben. In den sozialen Berufen seien zu 83 Prozent Frauen beschäftigt. Daher rufe die Gewerkschaft am Weltfrauentag zu dem Streik auf.

Am Freitag hatten in Potsdam die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Sozial- und Erziehungsdienste begonnen. Nach dem Auftakt erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge, dass die Forderungen der Gewerkschaften "zu schweren Unwuchten im Tarifgefüge des kommunalen öffentlichen Diensts und zu überproportionalen und nicht finanzierbaren Personalkostensteigerungen führen" würden. Die nächste Runde ist für den 21. und den 22. März in Potsdam geplant.

F.Lim--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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