The National Times - Anklage in Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen verlesen

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Anklage in Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen verlesen

WIRTSCHAFT 28.02.2022

Anklage in Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen verlesen

Nach dreimaliger Verschiebung ist in einem weiteren Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" vor dem Landgericht Gießen die Anklageschrift verlesen worden. Zeugen waren für den Verhandlungstag nicht geladen, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatten etwa die Erkrankungen von Kammermitgliedern einen planmäßigen Prozessauftakt verhindert.

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In dem Prozess müssen sich fünf mutmaßliche Betreiber des früheren Internetdrogenversandhandels verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihnen vor, als organisierte Gruppe zwischen April 2018 und Februar 2019 zusammengearbeitet zu haben.

Demnach beschafften die Männer die Drogen in den Niederlanden und brachten sie nach Hamburg, wo die Ware gelagert, portioniert und in kleineren Mengen an die Kunden verschickt worden sein soll. Diese bezahlten die Drogen laut Anklage in der Digitalwährung Bitcoin.

Bei dem Verfahren handelt sich um den zweiten Prozess im Fall von "Chemical Revolution". Bereits im August vergangenen Jahres wurden sieben angeklagte Mitbetreiber zu Strafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und zwei Monaten verurteilt.

"Chemical Revolution" war nach Angaben der Behörden zum Zeitpunkt seiner Abschaltung vor etwa zweieinhalb Jahren der größte deutsche Internethandel für Drogen. Das Bundeskriminalamt und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gaben die Zerschlagung im Juni 2019 bekannt. Sie hatten zuvor seit Anfang 2018 ermittelt.

F.Harris--TNT

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken und bleibt über der Drei-Millionen-Schwelle. Sie nahm im Vergleich zum Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen ab, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zurück und lag demnach auf Vorjahresniveau.

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