Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

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Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

WIRTSCHAFT 27.02.2022

Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Deutschland und alle anderen EU-Staaten sperren als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Das Bundesverkehrsministerium gab am Sonntag die Sperrung des deutschen Luftraums ab 15.00 Uhr bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Abend die Sperrung des gesamten EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge an. Moskau reagierte mit einem eigenem Überflugverbot für europäische Airlines.

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Die Sperrung des deutschen Luftraums gilt nach Ministeriumsangaben für drei Monate, ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge. Auch eine ganze Reihe anderer EU-Länder, darunter Frankreich, Österreich, Bulgarien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien sowie Belgien, Italien, Dänemark hatten einen solchen Schritt angekündigt, bevor von der Leyen am Sonntagabend den gesamten EU-Luftraum für gesperrt für russische Flugzeuge erklärte. Von der Leyen betonte, betroffen seien alle russischen Flüge in oder über das Gebiet der EU, "durch jedes russische Flugzeug - und das umfasst die Privatflugzeuge von Oligarchen", sagte sie

"Der Himmel in Europa ist offen für jene, die die Nationen verbinden, nicht für jene, die brutale Aggressionen begehen", erklärte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo auf Twitter. "Im niederländischen Luftraum ist kein Platz für ein Regime, das unnötige und brutale Gewalt anwendet", betonte der niederländische Infrastrukturminister Mark Harbers. Österreich tue alles, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "zu zeigen, dass wir seine militärische Invasion in die Ukraine nicht akzeptieren", schrieb Kanzler Karl Nehammer bei Twitter.

Russland hatte schon am Samstagabend die Sperrung seines Luftraums für baltische und slowenische Maschinen verkündet. Bulgarische, polnische und tschechische Flugzeuge hatten bereits Überflugverbot. Auch britische Flugzeuge dürfen Russland nicht mehr überfliegen, nachdem London die russische Airline Aeroflot ausgesperrt hatte. Moskau unterstrich, dass die Beschränkungen auch für Transitflüge durch den russischen Luftraum gelten.

Die Lufthansa kam einer voraussichtlich anstehenden Vergeltungssanktion für deutsche Airlines am Samstagabend zuvor: Sie werde den russischen Flugraum in den kommenden sieben Tagen nicht mehr nutzen, erklärte die Fluggesellschaft.

Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM fliegt vorerst keine Ziele in Russland mehr an. Die österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines kündigte ebenfalls an, sie werde den russischen Luftraum "vorerst in den nächsten sieben Tagen nicht mehr nutzen".

T.F.Russell--TNT

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.

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