Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

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Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

WIRTSCHAFT 27.02.2022

Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Deutschland und alle anderen EU-Staaten sperren als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Das Bundesverkehrsministerium gab am Sonntag die Sperrung des deutschen Luftraums ab 15.00 Uhr bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Abend die Sperrung des gesamten EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge an. Moskau reagierte mit einem eigenem Überflugverbot für europäische Airlines.

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Die Sperrung des deutschen Luftraums gilt nach Ministeriumsangaben für drei Monate, ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge. Auch eine ganze Reihe anderer EU-Länder, darunter Frankreich, Österreich, Bulgarien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien sowie Belgien, Italien, Dänemark hatten einen solchen Schritt angekündigt, bevor von der Leyen am Sonntagabend den gesamten EU-Luftraum für gesperrt für russische Flugzeuge erklärte. Von der Leyen betonte, betroffen seien alle russischen Flüge in oder über das Gebiet der EU, "durch jedes russische Flugzeug - und das umfasst die Privatflugzeuge von Oligarchen", sagte sie

"Der Himmel in Europa ist offen für jene, die die Nationen verbinden, nicht für jene, die brutale Aggressionen begehen", erklärte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo auf Twitter. "Im niederländischen Luftraum ist kein Platz für ein Regime, das unnötige und brutale Gewalt anwendet", betonte der niederländische Infrastrukturminister Mark Harbers. Österreich tue alles, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "zu zeigen, dass wir seine militärische Invasion in die Ukraine nicht akzeptieren", schrieb Kanzler Karl Nehammer bei Twitter.

Russland hatte schon am Samstagabend die Sperrung seines Luftraums für baltische und slowenische Maschinen verkündet. Bulgarische, polnische und tschechische Flugzeuge hatten bereits Überflugverbot. Auch britische Flugzeuge dürfen Russland nicht mehr überfliegen, nachdem London die russische Airline Aeroflot ausgesperrt hatte. Moskau unterstrich, dass die Beschränkungen auch für Transitflüge durch den russischen Luftraum gelten.

Die Lufthansa kam einer voraussichtlich anstehenden Vergeltungssanktion für deutsche Airlines am Samstagabend zuvor: Sie werde den russischen Flugraum in den kommenden sieben Tagen nicht mehr nutzen, erklärte die Fluggesellschaft.

Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM fliegt vorerst keine Ziele in Russland mehr an. Die österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines kündigte ebenfalls an, sie werde den russischen Luftraum "vorerst in den nächsten sieben Tagen nicht mehr nutzen".

T.F.Russell--TNT

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Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

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Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

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