Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

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Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

WIRTSCHAFT 27.02.2022

Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Deutschland und alle anderen EU-Staaten sperren als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Das Bundesverkehrsministerium gab am Sonntag die Sperrung des deutschen Luftraums ab 15.00 Uhr bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Abend die Sperrung des gesamten EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge an. Moskau reagierte mit einem eigenem Überflugverbot für europäische Airlines.

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Die Sperrung des deutschen Luftraums gilt nach Ministeriumsangaben für drei Monate, ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge. Auch eine ganze Reihe anderer EU-Länder, darunter Frankreich, Österreich, Bulgarien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien sowie Belgien, Italien, Dänemark hatten einen solchen Schritt angekündigt, bevor von der Leyen am Sonntagabend den gesamten EU-Luftraum für gesperrt für russische Flugzeuge erklärte. Von der Leyen betonte, betroffen seien alle russischen Flüge in oder über das Gebiet der EU, "durch jedes russische Flugzeug - und das umfasst die Privatflugzeuge von Oligarchen", sagte sie

"Der Himmel in Europa ist offen für jene, die die Nationen verbinden, nicht für jene, die brutale Aggressionen begehen", erklärte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo auf Twitter. "Im niederländischen Luftraum ist kein Platz für ein Regime, das unnötige und brutale Gewalt anwendet", betonte der niederländische Infrastrukturminister Mark Harbers. Österreich tue alles, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "zu zeigen, dass wir seine militärische Invasion in die Ukraine nicht akzeptieren", schrieb Kanzler Karl Nehammer bei Twitter.

Russland hatte schon am Samstagabend die Sperrung seines Luftraums für baltische und slowenische Maschinen verkündet. Bulgarische, polnische und tschechische Flugzeuge hatten bereits Überflugverbot. Auch britische Flugzeuge dürfen Russland nicht mehr überfliegen, nachdem London die russische Airline Aeroflot ausgesperrt hatte. Moskau unterstrich, dass die Beschränkungen auch für Transitflüge durch den russischen Luftraum gelten.

Die Lufthansa kam einer voraussichtlich anstehenden Vergeltungssanktion für deutsche Airlines am Samstagabend zuvor: Sie werde den russischen Flugraum in den kommenden sieben Tagen nicht mehr nutzen, erklärte die Fluggesellschaft.

Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM fliegt vorerst keine Ziele in Russland mehr an. Die österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines kündigte ebenfalls an, sie werde den russischen Luftraum "vorerst in den nächsten sieben Tagen nicht mehr nutzen".

T.F.Russell--TNT

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Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

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Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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Die Pünktlichkeit der Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn hat sich im Februar im Vergleich zum katastrophalen Januar-Wert verbessert. Allerdings kamen weiterhin nur drei von fünf Zügen mit weniger als sechs Minuten Verspätung ans Ziel, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Die extreme Winterlage mit langanhaltendem Frost führte noch bis Mitte Februar zu teils starken regionalen Auswirkungen im Schienennetz", erklärte sie dazu.

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