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Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.

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Nach eigenen Angaben hat Verdi rund 30.000 Mitglieder im Bereich der Solo-Selbstständigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Auftraggeber einseitig Honorare festlegen könnten, während Solo-Selbstständige keine kollektiven Tarifverträge abschließen dürften, kritisierte Verdi. Eine solch einseitige Honorarvergabe könne "schnell zur Existenzbedrohung werden". Ziel der angestrebten kollektiven Tarifverhandlungen sei es, die "prekären Arbeitsverhältnisse in einzelnen Branchen zu verbessern".

Kollektive Tarifverhandlungen müssten "ausnahmslos für alle Solo-Selbstständigen legalisiert werden", forderte Verdi nun. Außerdem müsse die Gewerkschaft ermächtigt werden, "Honorarempfehlungen abzugeben, falls die Auftraggeber nicht zu Verhandlungen bereit sind", forderte Werneke.

Die Gewerkschaft forderte außerdem eine Herabsetzung der Definition von wirtschaftlicher Abhängigkeit - aktuell gilt als wirtschaftlich abhängig, wer mindestens 50 Prozent seines jährlichen Arbeitseinkommens ausschließlich oder überwiegend von einem Auftraggeber bezieht. Verdi fordert eine Herabsetzung dieses Grenzwerts auf ein Drittel.

L.A.Adams--TNT

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

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