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Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.

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Nach eigenen Angaben hat Verdi rund 30.000 Mitglieder im Bereich der Solo-Selbstständigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Auftraggeber einseitig Honorare festlegen könnten, während Solo-Selbstständige keine kollektiven Tarifverträge abschließen dürften, kritisierte Verdi. Eine solch einseitige Honorarvergabe könne "schnell zur Existenzbedrohung werden". Ziel der angestrebten kollektiven Tarifverhandlungen sei es, die "prekären Arbeitsverhältnisse in einzelnen Branchen zu verbessern".

Kollektive Tarifverhandlungen müssten "ausnahmslos für alle Solo-Selbstständigen legalisiert werden", forderte Verdi nun. Außerdem müsse die Gewerkschaft ermächtigt werden, "Honorarempfehlungen abzugeben, falls die Auftraggeber nicht zu Verhandlungen bereit sind", forderte Werneke.

Die Gewerkschaft forderte außerdem eine Herabsetzung der Definition von wirtschaftlicher Abhängigkeit - aktuell gilt als wirtschaftlich abhängig, wer mindestens 50 Prozent seines jährlichen Arbeitseinkommens ausschließlich oder überwiegend von einem Auftraggeber bezieht. Verdi fordert eine Herabsetzung dieses Grenzwerts auf ein Drittel.

L.A.Adams--TNT

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.

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