The National Times - Keine Fluggastentschädigung für Flüge mit nur Zwischenstopp in der EU

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Keine Fluggastentschädigung für Flüge mit nur Zwischenstopp in der EU

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Keine Fluggastentschädigung für Flüge mit nur Zwischenstopp in der EU

Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C 451/20)

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Im Streitfall ging es um eine Verbindung mit Austrian Airlines von der Republik Moldau über Wien nach Bangkok. Austrian Airlines hatte den ersten Flug nach Wien storniert und Ersatz angeboten. Im Ergebnis kam der Fluggast knapp zweieinhalb Stunden verspätet in Bangkok an. Er verlangt deswegen eine Entschädigung von 300 Euro.

Das zuständige Gericht in Österreich legte den Streit dem EuGH vor. Der entschied nun, dass die EU-Regelungen zur Fluggastentschädigung in solchen Fällen nicht anwendbar sind. Danach müssten der Abflug- oder der Zielflughafen oder beide in der EU liegen.

T.Cunningham--TNT

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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

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Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

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US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

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