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Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

WIRTSCHAFT 23.02.2022

Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. "Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - ein Prestigeprojekt der SPD - soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

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Frauen würden besonders von der Mindestlohn-Anhebung profitieren, sagte Heil. Der Minister hob auch hervor, dass mit der Erhöhung die Kaufkraft in Deutschland gestützt werde.

Die Anhebung des Mindestlohns war im Koalitionsvertrag der "Ampel" vereinbart worden. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Der Mindestlohn soll zunächst ab 1. Juli auf 10,45 Euro steigen und ab 1. Oktober dann auf zwölf Euro. Mit der Erhöhung steigen die Löhne für rund 6,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

T.Allen--TNT

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

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