The National Times - Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen

Wetter - Sydney 14°C

Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen

WIRTSCHAFT 21.02.2022

Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen

Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. "Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.

Textgröße ändern:

Konkret nannte Klingbeil das Vorziehen der bislang zum Jahresende geplanten Abschaffung der EEG-Umlage. Zudem erwähnte er den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld. "Weitere Maßnahmen werden wir am Mittwoch diskutieren", sagte der SPD-Chef, ohne näher ins Detail zu gehen. Zunächst solle mit den Koalitionspartnern gesprochen werden, hob er hervor.

Konkreter wurde die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. "Wir brauchen ein umfassendes Entlastungspaket, das zügig wirkt", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Klingbeil. "Ich finde, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein könnte". Es gebe dazu allerdings auch Gegenargumente, räumte Rehlinger ein. Gleichwohl plädiere sie "in Abwägung" dafür, diese Maßnahme in das Paket mit aufzunehmen.

Klingbeil legte sich dazu zwar auf Nachfragen nicht fest. Im Raum "steht auch die Frage, wie entlasten wir die Pkw-Fahrer", insbesondere "Menschen im ländlichen Raum", sagte aber auch er. Zudem gehe es um kurzfristige Maßnahmen. Das von den Grünen favorisierte und auch grundsätzlich im Koalitionsvertrag verabredete pauschale Klimageld komme daher in dieser Situation aus seiner Sicht nicht in Frage.

Rehlinger nannte als weiteres mögliches Instrument einen Einmalzuschuss für Empfänger von Grundsicherung. "Wir brauchen ein umfassendes Entlastungspaket" für diejenigen, "die jetzt hart von den Preiserhöhungen betroffen sind", betonte sie.

S.Collins--TNT

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Textgröße ändern: