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Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

WIRTSCHAFT 21.02.2022

Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. "Wir werden angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen."

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Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. "Nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieterinnen und Mieter wegen der höheren Heizkosten", sagte Mützenich. "Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben." Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. "Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen", kündigte Mützenich an.

Angetrieben unter anderem vom Ukraine-Konflikt sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts lagen die Preise im Januar im Schnitt 20,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Die Regierung hat bislang neben einem höheren Heizkostenzuschuss auch niedrigere Strompreise zur Kosteneindämmung beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt derzeit prüfen, ob die für Anfang 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage um ein halbes Jahr vorgezogen werden kann. Diese Senkung soll von den Stromunternehmen an ihre Kunden weitergegeben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zudem für eine Erhöhung der Pendlerpauschale offen gezeigt.

A.M.Murray--TNT

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

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