Rundfunkbeitrag soll vorerst stabil bleiben

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Rundfunkbeitrag soll vorerst stabil bleiben

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Rundfunkbeitrag soll vorerst stabil bleiben

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll vorerst stabil bleiben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl in ihrem am Freitag in Berlin an die Bundesländer übergebenen Bericht, bis 2024 die aktuelle Rundfunkgebühr von 18,36 Euro pro Monat beizubehalten. Grundlage für die Empfehlung ist eine Überprüfung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zuletzt war der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro gestiegen. Er wurde erstmals im vergangenen August erhoben.

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Seit ihrer Gründung im Jahr 1975 erarbeitet die KEF Vorschläge, die Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und Landesparlamente über die konkrete Höhe des Rundfunkbeitrags sind. Dafür überprüft die Kommission regelmäßig den Finanzbedarf der Sender und gibt eine Empfehlung für die Ministerpräsidentenkonferenz ab. Abschließend müssen die Landtage noch grünes Licht geben.

Der Rundfunkbeitrag war in der Vergangenheit immer wieder Zankapfel zwischen Parteien. Zuletzt hatte sich die von den Landesregierungen beschlossene Beitragserhöhung auf 18,36 Euro monatelang verzögert, weil dafür eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt fehlte. Es müssen aber alle 16 Länder zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht machte schließlich im vergangenen August den Weg für die Gebührenerhöhung frei und gab damit den Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten statt.

Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind nach Angaben der KEF derzeit noch schwer abschätzbar. Die Rundfunkanstalten meldeten demnach für die aktuelle Periode von 2020 bis 2024 einen zusätzlichen Bedarf von 597 Millionen Euro an. Die Kommission erkennt diesen zusätzlichen Bedarf in ihrem aktuellen Bericht weitestgehend an, betont aber zugleich, dass der Mehraufwand unter anderem durch Erträge bei Werbung und Sponsoring weitgehend ausgeglichen werden kann.

Auch die Beitragsausfälle wegen der verzögerten Beitragserhöhung im vergangenen Jahr in Höhe von rund 224,3 Millionen Euro können der Kommission zufolge durch bereitgestellte, zusätzliche Mittel ausgeglichen werden.

F.Adams--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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