The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

VW-Aufsichtsrat kommt zusammen - IG Metall protestiert wegen Sparkurses

Vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen bei Volkswagen kommt am Donnerstag der Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns zu einer Sitzung zusammen. Dabei will der Vorstand den Aufsichtsrat Medienberichten zufolge über seine Pläne für die Zukunft des Autobauers informieren, die auf Gewerkschaftsseite Befürchtungen vor einem möglichen Kahlschlag wecken. Die IG Metall hat deshalb für Donnerstag "an allen Standorten des VW-Konzerns in Deutschland" zu Aktionen aufgerufen.

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US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in der Türkei überraschend auf den neuen Luxusflieger aus Katar verzichtet, mit dem er angereist war. Stattdessen hob Trump am Mittwoch mit einer Ausweichmaschine seiner alten Air-Force-One-Flotte aus Ankara ab, wie Journalisten an Bord mitteilten. Dies nährte Spekulationen, der katarische Flieger habe Sicherheitsmängel und könne zum Ziel eines iranischen Angriffs werden.

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Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".

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