The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Niedrige Speicherstände: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreisen

Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vor steigenden Preisen für Gaskunden gewarnt. "Niedrige Speicherstände würden die bereits angespannte Lage auf den Energiemärkten in der kommenden Heizsaison weiter verschärfen", sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Für Privathaushalte kann das höhere Energiepreise bedeuten."

DGB-Ausbildungsreport: Zufriedenheit der Azubis sinkt auf neues Tief

Die Zufriedenheit der Auszubildenden ist auf ein neues Tief gesunken: Zwar sind dem am Donnerstag vorgestellten Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge 65,7 Prozent der befragten Auszubildenden zufrieden mit ihrer Ausbildung. Das sei allerdings ein Rückgang um fast sechs Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr und der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebungen. Zwischen den Ausbildungsberufen gibt es große Unterschiede bei der Zufriedenheit.

Untersuchung: Weltweiter Absatz von Elektro-Lkw und -Bussen 2025 fast verdoppelt

Der weltweite Absatz von Elektro-Lkw und -Bussen hat sich im vergangenen Jahr einer Untersuchung der gemeinnützigen Forschungsorganisation ICCT (Internationaler Rat für sauberen Verkehr) zufolge fast verdoppelt. Er überschritt 2025 die Marke von einer halben Million Einheiten, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Getrieben wurde das globale Wachstum von 86 Prozent demnach vor allem durch die Absätze von Elektro-Lkw in China.

Deutsche Exporte legen zu - Lieferungen in USA und nach China aber rückläufig

Die deutschen Exporte haben im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent zugelegt. Die Lieferungen in die USA und nach China sackten zwar deutlich ab, kompensiert wurde dies aber von deutlichen Steigerungen bei den Lieferungen in andere EU-Länder, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe, insbesondere aus China stiegen deutlich, die deutsche Außenhandelsbilanz verschlechterte sich so.

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