The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Wetter - Sydney 13°C

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

Textgröße ändern:

"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

IW Köln erwartet kaum Veränderungen durch Attestpflicht ab Tag eins

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) erwartet kaum Veränderungen durch die geplante Attestpflicht für Arbeitnehmer ab dem ersten Krankheitstag. Rechtlich ändere sich wenig, denn ein Attest ab dem ersten Tag können Arbeitgeber schon heute verlangen, erklärte der IW-Ökonom Jochen Pimpertz am Samstag. Mit Blick auf den Verwaltungsaufwand könnten Betriebe auch künftig darauf verzichten.

Umweltminister Schneider fordert für Plug-In-Hybride aus China Zölle wie bei E-Autos

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert bei der Einfuhr chinesischer Plug-in-Hybride vergleichbare Zölle wie bei reinen Elektroautos. "Bei der Elektromobilität wie bei der Batterieproduktion brauchen wir ein Level Playing Field mit China, also faire Wettbewerbsbedingungen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagsausgaben). Dies sei momentan nicht der Fall, allein schon wegen der massiven Unterbewertung der chinesischen Währung.

Halbleere Gasspeicher: Wirtschaftsweise Grimm sieht noch keinen Handlungsbedarf

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht mit Blick auf die halbleeren Gasspeicher in Deutschland noch keinen akuten Handlungsbedarf. "Ich halte es für sinnvoll, jetzt noch abzuwarten", sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Zwar sei die Angst vor steigenden Preisen berechtigt. "Aber es muss klar sein, dass hohe Mindestfüllstände genau wegen der hohen Preise abgeschafft wurden, die daraus resultieren", fuhr die Ökonomin fort.

US-Präsident Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte". Nach seinen Angaben werden sich die Ölreserven der USA dadurch mehr als verdoppeln.

Textgröße ändern: