Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Abschluss bei Mercosur-Abkommen scheint zum Greifen nahe

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder in greifbare Nähe. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach am Mittwoch von den "enormen Vorteilen" des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass sein Land seinen Widerstand gegen die Vereinbarung aufgeben könnte. Die EU-Kommission machte nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel weitere Zugeständnisse an die Landwirte.

Mercosur-Handelsabkommen: Warten auf grünes Licht aus Italien

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.

Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Warner Bros Discovery lehnt auch verbessertes Übernahmeangebot von Paramount ab

In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) ist der Bieter Paramount Skydance auch mit einem verbesserten Angebot auf Ablehnung gestoßen. Der WBD-Verwaltungsrat habe das neue Angebot "einstimmig" zurückgewiesen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Es bleibe "in mehreren wichtigen Punkten" hinter der Fusionsvereinbarung mit dem Streamingdienst Netflix zurück.

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