The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen Wohngeld

Die Zahl der Rentner, die in Deutschland Wohngeld beziehen, hat sich von 2020 bis 2024 mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2020 noch gut 300.000 Rentnerinnen und Rentner den Zuschuss zu den Wohnkosten bezogen, waren es vier Jahre später bereits knapp 700.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Diese Entwicklung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Wohngeldausgaben nieder - was aber auch an einer Gesetzesänderung lag, die 2023 in Kraft trat.

Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

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Ölpreisschock: Ökonomen erwarten steigende Inflation und höhere Zinsen

Ökonomen gehen angesichts des hohen Ölpreises und des anhaltanden Iran-Krieges von einem stärkeren Anstieg der Verbraucherpreise aus. Im Fall eines Kriegsendes in den kommenden Wochen erwarte er einen Anstieg der Inflation auf drei Prozent, sagte der Konjunktur-Chef des RWI-Leibniz-Institutes, Torsten Schmidt, der "Rheinischen Post" (Freitag). Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet deshalb bereits in der kommenden Woche mit einer Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB).

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