The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

ADAC: Benzinpreis im Tagesdurchschnitt nun auch bei über zwei Euro

An Deutschlands Tankstellen ist nun auch der Tagesdurchschnittspreis für Benzin auf über zwei Euro gestiegen. Am Montag lag dieser Durchschnittspreis bei 2,028 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Der Preis für Diesel hatte die Marke schon vor Tagen übersprungen. Er lag am Montag im Tagesschnitt bei 2,171 Euro.

Umfrage: 80 Prozent zockten schon bei Glücksspiel

Etwa 80 Prozent der Menschen zwischen 16 und 70 Jahren in Deutschland haben schon einmal bei einem Glücksspiel gezockt. Das ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI). Bei 0,37 Prozent der Befragten deutet sich demnach ein problematisches Spielverhalten an, weitere 0,28 Prozent weisen ein pathologisches, also krankhaftes Zocken auf.

Ataman: Gut 13 Prozent der Menschen in Deutschland mit Diskriminierungserfahrung

Mehr als 13 Prozent oder neun Millionen Menschen in Deutschland haben Erfahrung mit Diskriminierung im Alltag und im Arbeitsleben. Das ergab eine Sonderauswertung von Daten aus dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP), welche die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vorstellte. Besonders betroffen seien Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderungen und Frauen, erklärte sie. Ataman warnte, dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Breites Bündnis pocht auf starken und verlässlichen Sozialstaat

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