The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Trump will Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen

US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lkw erhöhen", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben."

Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst

Zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst die Angst vor einer neuen Eskalation des Konflikts. Die Führung in Teheran zeigte sich trotz der Drohung der USA mit einer monatelangen Seeblockade am Donnerstag unnachgiebig. US-Präsident Donald Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Unterdessen lief in den USA eine wichtige Frist zum Iran-Krieg aus - demnach müsste der Militäreinsatz eigentlich vom Kongress genehmigt werden. Die Trump-Regierung hielt dies aber nicht für nötig.

Tankrabatt in Kraft: Spritpreise an den Zapfsäulen sinken

Mit Inkrafttreten des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland am Freitag deutlich gesunken - allerdings war das Niveau am Vortag auch sehr hoch. Von Donnerstag- bis Freitagmittag ging der Preis für einen Liter E10 laut ADAC um 15,8 Cent zurück, beim Diesel betrug der Rückgang 16,2 Cent. Der Tankrabatt - die Senkung der Energiesteuer - beträgt 16,7 Cent pro Liter.

Bundesbankpräsident Nagel bei unveränderter Lage für Zinserhöhung im Juni

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält im Falle einer unveränderten wirtschaftlichen Lage eine Zinserhöhung im Juni für nötig. "Aus heutiger Sicht entwickelt sich die Lage ungünstiger als im damaligen Basis-Szenario. Umso mehr ist eine Reaktion des EZB-Rats im Juni angemessen, wenn sich die Aussichten nicht merklich verbessern", erklärte er am Freitag. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen am Donnerstag trotz steigender Preise infolge des Iran-Kriegs unverändert gelassen.

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