The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

"Handelsblatt": Bahn-Chefin Palla plant Halbierung des DB-Topmanagements

Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla plant einem Medienbericht zufolge einen deutlichen Stellenabbau in den Chefetagen des DB-Konzerns. In der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands sollen 22 von 43 Posten wegfallen, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Verweis auf Aufsichtsratsunterlagen berichtete. Insgesamt strebt Palla demnach einen "deutlichen" Personalabbau in der Holding-Gesellschaft der Deutschen Bahn an.

EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor

Die EU-Kommission geht wegen der Funktionen für Künstliche Intelligenz (KI) in der Messenger-App Whatsapp gegen den Mutterkonzern Meta vor. Die Brüsseler Wettbewerbshüter gehen nach Kommissionsangaben vom Donnerstag davon aus, dass Meta mit einer Änderung der Geschäftsbedingungen nur seinen eigenen KI-Assistenten auf Whatsapp erlaubt und anderen Anbietern den Zugang versperrt. Sie wollen nun prüfen, ob Meta damit gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstößt.

Ifo: Geschäftsklima stagnierte 2025 - Unternehmen "nüchtern und besorgt"

Die Stimmung deutscher Unternehmen hat sich nach anfänglicher Euphorie im Verlauf dieses Jahres kaum verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von Januar bis November insgesamt nur um rund 2,8 Punkte und blieb damit deutlich hinter den Werten früherer Jahre zurück, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Dies komme fast einem Stillstand gleich.

Mehr E-Autos als Diesel auf Norwegens Straßen

In Norwegen hat sich das E-Auto nun auch im Bestand als wichtigste Antriebskategorie für Pkw durchgesetzt. Mittlerweile fahren auf den Straßen des Landes mehr Stromer als Dieselautos, wie der norwegische E-Auto-Verband am Donnerstag mitteilte. Seit Mitte September 2024 gibt es bereits mehr E-Autos als Benziner. Bei Neuwagen liegen E-Autos in Norwegen schon lange vorne, seit einigen Monaten werden praktisch nur noch E-Autos neu zugelassen.

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