The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Bundeskanzler Merz besucht Handwerksmesse in München

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unternimmt am Freitagmittag einen Rundgang auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Vor dem Rundgang nimmt Merz um 12.00 Uhr am traditionellen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit den Präsidenten wichtiger Wirtschaftsverbände teil. Ein Statement zu dem Gespräch ist nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH im Anschluss des Rundgangs geplant.

Veggie-Burger: EU-Namensverbot vorerst vom Tisch

Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Solche Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte bleiben in der Europäischen Union vorerst erlaubt. Die gängigen Namen stehen nach Verhandlungen zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder am Donnerstag in Brüssel nach Angaben von Abgeordneten nicht auf einer Liste von Bezeichnungen, die künftig tierischen Produkten vorbehalten sein sollen. Für das kommende Jahr werden aber weitere Diskussionen erwartet.

Schifffahrt erklärt Golf-Gewässer zu Kriegsgebiet - 20.000 festsitzende Seeleute

Der internationale Schifffahrtsektor hat den Persischen Golf, den Golf von Oman und die Straße von Hormus offiziell zum Kriegsgebiet erklärt. Dies werde "den Störungen und Risiken, denen die zivilen Besatzungen in der Region ausgesetzt sind, gerecht", erklärten die Gewerkschaften des Sektors und die weltweiten Arbeitgeber am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Angaben der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) der Vereinten Nationen sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges im Persischen Golf fest.

Prekäre Finanzlage bei Kommunen: Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund

Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen machen die Bundesländer Druck auf die Koalition in Berlin und fordern einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Sonderministerpräsidentenkonferenz ergebe erst Sinn, wenn es ein Ergebnis gebe.

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