The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft getreten

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist am Freitag vorläufig in Kraft getreten. Es schafft zahlreiche Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.

Deutsche Bahn bietet im Fernverkehr künftig Last-Minute-Tickets an

Die Deutsche Bahn führt im Fernverkehr Last-Minute-Tickets ein: Samstags und sonntags können die Fahrten in Zügen der jeweils kommenden Woche gebucht werden. "Ab dem 9. Mai können unsere Kunden erstmals Last-Minute-Preise buchen", sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Angebot gilt demnach zunächst für ein halbes Jahr mit der Option auf Verlängerung.

Demonstrationen "Revolutionärer 1. Mai" ziehen durch Berlin und andere Städte

Bei der traditionellen Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" wollen am Freitag (18.00 Uhr) wieder tausende Menschen durch Berlin ziehen. Der Protestzug soll diesmal am Oranienplatz starten und durch Kreuzberg und Neukölln zum Südstern führen. Die Route führt auch am Görlitzer Park entlang, um gegen die nächtliche Sperrung der Grünanlage zu protestieren. Diese sei ein Symbol der Politik der Abschottung und Abschreckung - ob an den Außengrenzen Europas oder auf lokaler Ebene, erklärte das Bündnis.

Russland stoppt Durchleitung von Öl aus Kasachstan

Ab Freitag will Russland kein Öl aus Kasachstan mehr über die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt leiten. Die Versorgung der Raffinerie sei im Mai aber gesichert, sagte ein Sprecher des Betreibers Rosneft Deutschland. Das Unternehmen sei außerdem "zuversichtlich", dass auch für Juni eine Lösung gefunden werde.

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