Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Wetter - Sydney 20°C

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

Textgröße ändern:

"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Wirtschaftsverbände haben großen Erwartungen an Koalitionsausschuss

Die deutsche Wirtschaft hat große Erwartungen an den Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor der Sommerpause. "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte konsequenten Bürokratieabbau, einen Verzicht auf Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitszeitregeln.

Fraunhofer-Analyse: Mehr Batteriespeicher machen Milliardenentlastung möglich

Mehr Batteriespeicher als "Sparprogramm": Durch größere Flexibilität im Stromsystem lassen sich laut einer Fraunhofer-Analyse milliardenschwere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen - ebenso wie für den Bundeshaushalt. Pro Jahr sind demnach volkswirtschaftliche Einsparungen von rund 3,9 Milliarden Euro möglich. Ein Grund dafür ist, dass durch einen schnelleren Ausbau von Batteriespeichern auch sogenannte Hellbrisen besser abgefedert werden könnten.

CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf

Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagt Kuban dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.

EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein

Die Europäische Union führt ab Mittwoch einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ein. Pro Bestellung werden mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist und für Probleme in den Zollbehörden sorgt.

Textgröße ändern:

The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf