The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

"Handelsblatt": VW schließt erstmals Werk in China

Der Volkswagen-Konzern schließt erstmals eines seiner Werke in China. Das Werk, das VW gemeinsam mit seinem chinesischer Partner SAIC im ostchinesischen Nanjing betreibt, macht dicht, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtete. VW bestätigte auf Anfrage, dass die Produktion in Nanjing eingestellt wurde.

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