Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Medienbericht: Königsfamilie der Emirate erhielt EU-Agrargelder in Millionenhöhe

Die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Al Nahyan hat einem Medienbericht zufolge mehr als 71 Millionen Euro EU-Agrargelder erhalten. Die Mittel seien zwischen 2019 und 2024 für Ländereien der Familie in Rumänien, Italien und Spanien geflossen, berichteten am Donnerstag die Zeitungen "Guardian", "El Diario" und "G4Media". Die EU-Kommission nahm den Bericht "zur Kenntnis".

USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot

Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag weiter auf eine Antwort des Iran gewartet. Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre "Positionen endgültig festlegen" und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.

Klage der Wettbewerbszentrale: BGH verhandelt über Ärztesiegel

Mit sogenannten Ärztesiegeln einer Zeitschrift hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst. Er verhandelte in einem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit dem Burda-Verlag. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Das hält die Wettbewerbszentrale für irreführend. (Az. I ZR 130/25)

Online-Übersetzungsanbieter Deepl streicht ein Viertel seiner Stellen

Das Übersetzungstool Deepl mit Sitz in Köln will zugunsten der vertieften Arbeit mit Künstlicher Intelligenz (KI) ein Viertel seiner Belegschaft entlassen. "Heute reduzieren wir die Mitarbeiterzahl von Deepl um etwa 250 Stellen, vorbehaltlich der lokalen rechtlichen Verfahren", erklärte Deepl-Gründer und Chef Jarek Kutylowski am Donnerstag in einem Beitrag im Onlinenetzwerk Linkedin. Es handele sich um eine "bewusste strukturelle Entscheidung darüber, wie Deepl arbeiten muss, um im Bereich der KI weltweit führend zu bleiben".

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