The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Iranische Revolutionsgarden: Zwei Schiffe in Straße von Hormus beschlagnahmt

In der für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtigen Straße von Hormus haben die iranischen Revolutionsgarden nach eigenen Angaben zwei Schiffe beschlagnahmt. Die beiden Schiffe hätten versucht, die Meerenge zu passieren und seien an die iranische Küste gelotst worden, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch in einer Erklärung mit. Demnach handelt es sich bei dem einen Schiff um die aus Israel stammende "MSC Francesca", bei dem anderen um ein Schiff namens "Epaminondas", das "Navigationssysteme manipuliert und die Sicherheit im Seeverkehr gefährdet" habe.

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Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge hohe Erwartungen an den Sozialstaat - und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Die am Mittwoch vorgestellte Erhebung "Sozialstaatsradar 2026" zeige, "dass die Menschen nach wie vor solidarische Sicherungssysteme wollen und dass die Privatisierung sozialer Risiken als Alternative von großen Teilen abgelehnt wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in Berlin. Dies gelte für die sozialen Sicherungssysteme bei Rente, Gesundheit und Pflege.

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Angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs hat die EU zu einer schnelleren Abkehr von importierten Brennstoffen aufgerufen. "Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der Präsentation eines Strategiepapiers für einen Weg aus der Energiekrise. Als kurzfristige Maßnahmen gegen die Preissteigerungen schlägt die Brüsseler Behörde unter anderem Energiegutscheine, die Senkung von Stromsteuern und gezielte Subventionsprogramme vor.

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