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Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

WIRTSCHAFT 16.02.2022

Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

Die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie werden bis Ende Juni verlängert. Darauf verständigten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium, wie beide Ressorts am Mittwoch mitteilten. Die Hilfen wären andernfalls Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es sei "gut und richtig", dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten nun auch "weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen". Daher würden die Corona-Wirtschaftshilfen analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni verlängert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Lockerung der Beschränkungen ebenfalls. Diese "gibt den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können", erklärte er. Firmen, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen seien, stehe die Regierung "nochmals zur Seite".

Voraussetzung für die Wirtschaftshilfen ist weiterhin ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Die maximale Summe der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.

R.T.Gilbert--TNT

DGB will eigene Rentenkommission berufen - und sich Sozialabbau widersetzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Dienstag vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" losgetreten zu haben. Sie kündigte die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die - in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission - bis zum Sommer alternative Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll.

Grönland: Von der Leyen kündigt "unerschrockene" Antwort auf Trumps Zoll-Drohungen an

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine "unerschrockene" Reaktion der EU in Aussicht gestellt. "Unsere Antwort wird unerschrocken, geschlossen und angemessen sein", sagte von der Leyen am Dienstag bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die von Trump vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle seien "ein Fehler, insbesondere zwischen Verbündeten", fügte sie hinzu.

US-Finanzminister rechnet nicht mit Staatsanleihen-Verkauf der Europäer

US-Finanzminister Scott Bessent hat Vermutungen zurückgewiesen, dass europäische Länder im Streit um Grönland als Vergeltungsmaßnahme US-Staatsanleihen abstoßen könnten. Ein solcher Schritt "würde jeder Logik widersprechen", sagte Bessent am Dienstag in Davos beim Weltwirtschaftsforum auf Nachfrage. Der US-Anleihemarkt sei der Markt mit der "weltweit besten Performance" und er erwarte, dass die Regierungen europäischer Länder an den Anleihen festhalten wollten.

Trumps Zollpolitik: Deutsche Exporte in die USA eingebrochen

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump belastet die deutsche Exportwirtschaft spürbar: Im vergangenen Jahr brachen die Ausfuhren um mehr als neun Prozent ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dieser Rückgang sei "schmerzhaft für beide Seiten", kommentierte der Außenhandelsverband BGA. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet auch künftig eine schwache Entwicklung - der US-Markt sei "zum Risikogeschäft mutiert".

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