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Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

WIRTSCHAFT 16.02.2022

Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

Die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie werden bis Ende Juni verlängert. Darauf verständigten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium, wie beide Ressorts am Mittwoch mitteilten. Die Hilfen wären andernfalls Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es sei "gut und richtig", dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten nun auch "weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen". Daher würden die Corona-Wirtschaftshilfen analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni verlängert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Lockerung der Beschränkungen ebenfalls. Diese "gibt den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können", erklärte er. Firmen, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen seien, stehe die Regierung "nochmals zur Seite".

Voraussetzung für die Wirtschaftshilfen ist weiterhin ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Die maximale Summe der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.

R.T.Gilbert--TNT

Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen

Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten Verbraucher bei den Spritpreisen nicht entlastet werden. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?"

Söder plant Mini-Atomkraftwerke in Bayern - Kritik von SPD und Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Alleingang in der Energiepolitik: Bayern sei "bereit für ein Pilotprojekt" mit Mini-Atomkraftwerken, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie." Damit stellte sich der CSU-Chef gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte. Kritik an Söder kam von SPD und Grünen.

Verhaltenes Echo auf Trumps Forderung nach internationalem Einsatz in Straße von Hormus

Mit seiner Forderung, andere Staaten sollten im Iran-Krieg die Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus absichern, ist US-Präsident Donald Trump auf zurückhaltende Reaktionen gestoßen. Israel flog am Sonntag unterdessen neue Luftangriffe auf den Iran. Die iranischen Revolutionsgarden drohten damit, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu "zu jagen und zu töten".

"Früher stand da überall Weselsky": Ex-GDL-Chef hadert mit Nachfolgern

Der frühere Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich mit Ratschlägen an seine Nachfolger aus dem Ruhestand gemeldet. "Die GDL muss stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden", sagte Weselsky dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Ihm fehle es aktuell an Personalisierung. "Früher stand da überall Weselsky", sagte er. "In Sachen Selbstvermarktung ist die GDL gerade nicht da, wo ich es mir wünsche."

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