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Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

WIRTSCHAFT 16.02.2022

Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

Die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie werden bis Ende Juni verlängert. Darauf verständigten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium, wie beide Ressorts am Mittwoch mitteilten. Die Hilfen wären andernfalls Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es sei "gut und richtig", dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten nun auch "weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen". Daher würden die Corona-Wirtschaftshilfen analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni verlängert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Lockerung der Beschränkungen ebenfalls. Diese "gibt den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können", erklärte er. Firmen, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen seien, stehe die Regierung "nochmals zur Seite".

Voraussetzung für die Wirtschaftshilfen ist weiterhin ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Die maximale Summe der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.

R.T.Gilbert--TNT

Umweltminister Schneider mahnt zügige Einigung auf neues Heizungsgesetz an

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch angemahnt: "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Mahnung sollte die Koalition hören und "rasch für Klarheit sorgen".

Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei "vollkommen ungerecht", sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. "Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel."

Mögliche Verunreinigung mit Giftstoff: Danone ruft Aptamil-Baby-Nahrung zurück

Der Lebensmittelriese Danone ruft wegen möglicher Verunreinigung mit dem Giftstoff Cereulid Babymilch der Marke Aptamil in Deutschland zurück. Es handle sich um drei Chargen mit bestimmtem Mindesthaltbarkeitsdatum, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Andere Aptamil-Produkte seien nicht betroffen.

US-Außenministerium billigt milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien

Das US-Außenministerium hat milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien gebilligt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte das Ministerium in Washington den Verkauf von 30 Apache-Kampfhubschraubern im Wert von 3,8 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) an Israel sowie von 730 Patriot-Raketen im Wert von neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien. Der Helikopter-Verkauf ist Teil eines US-Rüstungsdeals mit Israel in einer Höhe von insgesamt 7,7 Milliarden Dollar.

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