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Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

WIRTSCHAFT 16.02.2022

Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

Die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie werden bis Ende Juni verlängert. Darauf verständigten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium, wie beide Ressorts am Mittwoch mitteilten. Die Hilfen wären andernfalls Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es sei "gut und richtig", dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten nun auch "weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen". Daher würden die Corona-Wirtschaftshilfen analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni verlängert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Lockerung der Beschränkungen ebenfalls. Diese "gibt den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können", erklärte er. Firmen, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen seien, stehe die Regierung "nochmals zur Seite".

Voraussetzung für die Wirtschaftshilfen ist weiterhin ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Die maximale Summe der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.

R.T.Gilbert--TNT

Mercosur-Handelsabkommen: Warten auf grünes Licht aus Italien

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.

Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Warner Bros Discovery lehnt auch verbessertes Übernahmeangebot von Paramount ab

In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) ist der Bieter Paramount Skydance auch mit einem verbesserten Angebot auf Ablehnung gestoßen. Der WBD-Verwaltungsrat habe das neue Angebot "einstimmig" zurückgewiesen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Es bleibe "in mehreren wichtigen Punkten" hinter der Fusionsvereinbarung mit dem Streamingdienst Netflix zurück.

Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich"

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald unterzeichnet werden kann. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde sich weiter "stark darum bemühen, bei allen Mitgliedstaaten intensiv um Zustimmung" zu werben.

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