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Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

WIRTSCHAFT 16.02.2022

Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

Die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie werden bis Ende Juni verlängert. Darauf verständigten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium, wie beide Ressorts am Mittwoch mitteilten. Die Hilfen wären andernfalls Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es sei "gut und richtig", dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten nun auch "weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen". Daher würden die Corona-Wirtschaftshilfen analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni verlängert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Lockerung der Beschränkungen ebenfalls. Diese "gibt den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können", erklärte er. Firmen, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen seien, stehe die Regierung "nochmals zur Seite".

Voraussetzung für die Wirtschaftshilfen ist weiterhin ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Die maximale Summe der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.

R.T.Gilbert--TNT

Trump: Iran "bricht finanziell zusammen" wegen Blockade der Straße von Hormus

Laut US-Präsident Donald Trump steht der Iran wegen der fortdauernden Schließung der Straße von Hormus kurz vor dem finanziellen Kollaps. "Der Iran bricht finanziell zusammen!", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Islamische Republik "hungert nach Geld", fügte Trump hinzu.

US-Justizministerium klagt gegen Bürgerrechtsorganisation wegen bezahlter Informanten

Das US-Justizministerium hat wegen der mutmaßlichen Nutzung bezahlter Informanten aus extremistischen Kreisen Klage gegen die bekannte Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) eingereicht. Der Organisation werde vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2023 mindestens drei Millionen Dollar (2,55 Millionen Euro) an acht Informanten innerhalb des rassistischen Ku-Klux-Klans und weiterer extremistischer Gruppen gezahlt zu haben, erklärte Justizminister Todd Blanche am Dienstag (Ortszeit). Die SPLC wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Bundestag entscheidet am Freitag über verlängerte Entlastungsprämie

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie wegen der hohen Energiepreise. Das Vorhaben wurde in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen in ein Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes eingefügt. Arbeitgeber sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.

Kohlekumpel in der Türkei im Hungerstreik - Bei Protest in Ankara festgenommen

In der Türkei haben dutzende Kohlekumpel vor dem Energieministerium in Ankara wegen ausstehender Löhne protestiert - und sind von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Die 110 Männer waren in der zentralanatolischen Provinz Ekisehir aufgebrochen und innerhalb von neun Tagen rund 200 Kilometer in die Hauptstadt Ankara marschiert. Dort setzten sie sich am Dienstag mit freiem Oberkörper vor das Ministerium und begannen einen Hungerstreik.

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