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Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

WIRTSCHAFT 16.02.2022

Corona-Hilfen für Firmen werden bis Ende Juni verlängert

Die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie werden bis Ende Juni verlängert. Darauf verständigten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium, wie beide Ressorts am Mittwoch mitteilten. Die Hilfen wären andernfalls Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es sei "gut und richtig", dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten nun auch "weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen". Daher würden die Corona-Wirtschaftshilfen analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni verlängert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Lockerung der Beschränkungen ebenfalls. Diese "gibt den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können", erklärte er. Firmen, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen seien, stehe die Regierung "nochmals zur Seite".

Voraussetzung für die Wirtschaftshilfen ist weiterhin ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Die maximale Summe der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.

R.T.Gilbert--TNT

"Wir haben es satt": Erneut Großdemonstration zur Grünen Woche in Berlin

Anlässlich der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin ruft das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration in der Bundeshauptstadt auf. Für Samstagmittag (12.00 Uhr) ist am Brandenburger Tor die Auftaktkundgebung und anschließend ein Demonstrationszug geplant. Das Bündnis will damit faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit einfordern.

EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet am Samstag ab 17.00 Uhr MEZ (13.00 Uhr Ortszeit) in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Neben von der Leyen und Paraguays Präsident Santiago Peña nimmt Uruguays Präsident Yamandú Orsi teil, eine Teilnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei war unklar.

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Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasilien mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Sie sagte am Freitag bei dem Treffen in Rio de Janeiro, das Abkommen setze ein starkes Signal "von Partnerschaft und Offenheit". So werde "echter Wohlstand" geschaffen. Lula sagte, das Abkommen sei "sehr gut, vor allem für die demokratische Welt und für den Multilateralismus".

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US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel "für die nationale Sicherheit".

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