Senat will nach Volksentscheid in Hamburg CO2-Minderungen festlegen

Wetter - Sydney 16°C

Senat will nach Volksentscheid in Hamburg CO2-Minderungen festlegen

WETTER 13.10.2025

Senat will nach Volksentscheid in Hamburg CO2-Minderungen festlegen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele in Hamburg hat der dortige Senat das weitere Vorgehen benannt. Das Endergebnis des Volksentscheids werde "unverzüglich" formal festgestellt und das Änderungsgesetz dann im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet, teilte der Senat der Hansestadt am Montag mit. Während das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen werde, bleibe die bis 2030 geplante Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber 1990 unverändert.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Senats gelten ab dem kommenden Jahr in Hamburg Höchstmengen für CO2-Emissionen, die den Minderungspfad des Ausstoßes bis zur Klimaneutralität festlegen. Die Aufteilung auf die Sektoren private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistung, Industrie sowie Verkehr müsse vom Senat festgelegt werden.

Um den Minderungspfad zu prüfen, werde eine jährliche Schätzbilanz eingeführt - die erste müsse bereits für das laufende Jahr erfolgen. Allerdings habe diese Bilanz keine unmittelbaren Folgen, weil noch keine gesetzlichen Höchstmengen gelten.

Die Schätzbilanz für 2026 müsse bis zum 30. Juni 2027 vorgelegt werden. Sollte es eine Überschreitung der vorgegebenen CO2-Emissionen geben, müssen dann den Angaben zufolge innerhalb von fünf Monaten vom Senat Maßnahmen ergriffen werden, um die Überschreitung auszugleichen. Alle Maßnahmen beträfen die eigene Regelungskompetenz des Senats, Bundes- oder EU-Recht seien nicht umfasst.

Der Senat erklärte allerdings, dass nach den vorliegenden Gutachten eine schnellere Emissionsverringerung nur bei den entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden könne. Dazu zählt den Angaben zufolge ein zeitnah zu erreichender Strommix mit 80 Prozent erneuerbarer Energie, ein "exponentieller Hochlauf" der Elektromobilität, eine erheblich gesteigerte Sanierungsrate beim Gebäudebestand sowie geeignete Standorte für die unterirdische Speicherung von CO2.

In dem Volksentscheid hatten am Sonntag 53,1 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf einer Initiative gestimmt. 46,9 Prozent lehnten sie ab.

H.Davies--TNT

Petersberger Klimadialog berät über Energiewende und Klimafinanzierung

Zum Petersberger Klimadialog werden ab Dienstagmorgen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 30 Staaten in Berlin erwartet. Die Beratungen dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird. Am Mittwoch wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen des High-Level-Segments des Klimadialogs sprechen.

Petersberger Klimadialog: Verbände fordern von Merz Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Umweltverbände fordern im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs kommende Woche in Berlin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Abschied von Kohle, Öl und Gas. "Wir erwarten von Bundeskanzler Friedrich Merz, hier Akzente zu setzen", sagte Lutz Weischer von Germanwatch am Donnerstag in Berlin. Gerade die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Krieges zeige erneut, wie wichtig es sei, eine Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen.

Studie: In vielen Weltregionen droht zunehmende Kombination aus Hitze und Dürren

Vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen treiben das gemeinsame Auftreten von Hitzewellen und Dürren an. "Wenn sich an der derzeitigen Klimapolitik nichts ändert, könnte fast ein Drittel der Weltbevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts häufigeren und schwereren Hitze-Dürre-Bedingungen ausgesetzt sein", erklärte die Expertin Di Cai vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven am Dienstag. Das wären fast 2,6 Milliarden Menschen.

Klimaerwärmung in Deutschland: Steigende Temperaturen vor allem in Süden und Osten

Die Klimaerwärmung wird nach Experteneinschätzung zum Ende des Jahrhunderts mutmaßlich insbesondere in Süd- und Ostdeutschland zu steigenden Temperaturen führen. Konkret könne dies dort "eine Zunahme von Hitzewellen, Tropennächten und generell der Hitzebelastung" während der Sommermonate bedeuten, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach anlässlich seiner jährlichen Klimapressekonferenz mit.

Textgröße ändern:

The National Times - Senat will nach Volksentscheid in Hamburg CO2-Minderungen festlegen