Untersuchung: Fehlender Klimaschutz kann für Deutschland teuer werden

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Untersuchung: Fehlender Klimaschutz kann für Deutschland teuer werden

WETTER 29.06.2025

Untersuchung: Fehlender Klimaschutz kann für Deutschland teuer werden / Foto: © AFP/Archiv

Ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland können für den Staat teuer werden, denn verfehlt er die Ziele der EU beim Klimaschutz, müssen Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zugekauft werden. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Öko-Instituts beziffert die Kosten dadurch auf Basis derzeit absehbarer Verfehlungen auf 33 Milliarden Euro bis 2030. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude fehlen weiterhin wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, wie die Klima-Allianz Deutschland, welche die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, mitteilte.

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"Nichtstun kostet Geld - stattdessen braucht es längst überfällige Investitionen in die Zukunft", erklärte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz. Sie begrüßte das Vorhaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), "bis November ein Klimaschutzprogramm zu beschließen, mit dem Deutschland seine Klimaziele erreicht". Allerdings brauche es "kurzfristig wirksame" Maßnahmen in den emissionsintensiven Sektoren Verkehr und Gebäude.

Langkamp forderte, Gelder aus dem Sondervermögen "gezielt für sozial gerechten Klimaschutz einzusetzen". Konkret brauche es "sozial gestaffelte Förderprogramme für erneuerbare Heizungen und energetische Gebäudesanierung, eine gezielte Förderung kleiner E-Autos für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und einem konsequenten Ausbau von ÖPNV und Schiene".

Grünen-Chef Felix Banaszak warnte zudem, dass der Bundesregierung wegen eines fehlenden Klimasozialplans EU-Fördergelder entgehen könnten. "Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem Brief von Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Der "Tagesspiegel" schrieb, ihm sei aus Regierungskreisen bestätigt worden, dass der von Brüssel geforderte Klimasozialplan nicht fristgerecht vollständig vorliege. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es demnach jedoch, die Arbeiten an einem solchen Plan liefen und es sei nicht zu befürchten, dass Deutschland EU-Mittel entgingen. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

Mit dem Klimasozialfonds will die EU Menschen und Unternehmen unterstützen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Belastung durch die Klimaschutzmaßnahme bewahrt werden. Um die Fördergelder zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedsländer jeweils einen Klimasozialplan vorlegen.

E.Reid--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

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Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.

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