Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

The National Times - Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

WETTER 29.06.2025

Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung davor gewarnt, damit zusammenhängende EU-Fördergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel zu setzen. "Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem Brief von Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Textgröße ändern:

Laut dem Grünen-Co-Chef ist "zunehmend unklar", ob die Mittel, mit denen die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden. Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich jedoch notwendig, mahnte Banaszak in seinem Schreiben an die Bundesregierung. "Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten", mahnte er.

Der "Tagesspiegel" schrieb, ihm sei aus Regierungskreisen bestätigt worden, dass der Klimasozialplan nicht fristgerecht vollständig vorliege. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es demnach, die Arbeiten an einem solchen Plan liefen, es sei nicht zu befürchten, dass Deutschland EU-Mittel entgingen. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

Mit dem Klimasozialfonds will die EU Menschen und Unternehmen unterstützen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Belastung durch die Klimaschutzmaßnahme bewahrt werden. Um die Fördergelder zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedsländer jeweils einen Klimasozialplan vorlegen.

D.Kelly--TNT

Flut in Texas: Über 40 Todesopfer geborgen - Schicksal der vermissten Mädchen unklar

Nach der verheerenden Sturzflut im US-Bundesstaat Texas ist das Schicksal der 27 vermissten Mädchen weiterhin unklar. Die Rettungskräfte bargen bisher über 40 Tote, wie der Sheriff des Landkreises Kerr, Larry Leitha, am Samstag mitteilte. Darunter seien 15 Kinder. Zuvor hatte er gesagt, dass die Identität mehrerer toter Kinder und Erwachsener noch ungeklärt sei. Die Suche nach Vermissten wurde fortgesetzt, während der Wetterdienst vor weiteren Überflutungen warnte.

Waldbrände wüten in Westtürkei und auf Kreta - ein Todesopfer nahe Izmir

Im Westen der Türkei und auf der größten griechischen Insel Kreta haben am Donnerstag verheerende Waldbrände gewütet. In der westtürkischen Provinz Izmir starb nach Angaben eines Parlamentsabgeordneten ein Mann. Die zwei in der Nacht zum Donnerstag ausgebrochenen Feuer wurden durch starken Wind weiter angefacht. Auf Kreta erließen die Behörden nach Angaben des örtlichen Hotelverbands eine Evakuierungsanordnung für 5000 Menschen, 3000 davon Touristen.

Starker Wind facht Waldbrände im Westen der Türkei an

Im Westen der Türkei sind in der Nacht zum Donnerstag zwei Waldbrände ausgebrochen. Starker Wind erschwerte die Brandbekämpfung in der Provinz, wie die türkische Forstverwaltung im Onlinedienst X mitteilte. Die Bewohner aus mindestens fünf Bezirken wurden demnach vorsorglich in Sicherheit gebracht.

Waldbrand hält Feuerwehr in Sachsen und Brandenburg auf Trab

Ein Waldbrand in der Gohrischheide hat die Feuerwehren in Sachsen und Brandenburg auf Trab gehalten. Nach Angaben des Landratsamts Meißen vom Donnerstag breitete sich das am Dienstag in dem Landschaftsschutzgebiet ausgebrochene Feuer weiter aus. Mehr als 500 Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks (THW) und anderer Hilfsorganisationen waren demnach im Einsatz.