The National Times - EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik

EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik


EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik
EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik / Foto: © AFP

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket "Green Deal" müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte am Freitag der Verband. Zu diesem gehören über 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck.

Textgröße ändern:

Die europäische Energiewende müsse vollendet werden. Dazu gehöre auch eine konsequente Durchsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus'. Die landwirtschaftlichen Subvention der EU müssten zudem endlich nach Klimastandards ausgerichtet werden, forderte Averbeck. "Wir brauchen das EU-Parlament dringend weiter als klimapolitischen Treiber, weil die Bundesregierung von sich aus zu wenig macht."

Auf eine sozial verträgliche Klimapolitik pocht die Diakonie als Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz. "Nur sozial gerechter Klimaschutz ist nachhaltiger Klimaschutz", betonte Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Klimaschutzmaßnahmen seien häufig sozial unausgewogen, einkommensschwache Menschen davon besonders hart betroffen. "Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht die Verlierer der Klimawende sein", mahnte Loheide.

Die Diakonie-Vorständin forderte für die Entlastung der Betroffenen die Einführung eines Klimagelds. Die EU könne dafür die Weichen stellen.

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung sind aber noch offen. Das Klimageld soll grundsätzlich an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden und so die staatliche CO2-Bepreisung ausgleichen.

Klima-Allianz-Vorständin Averbeck rief alle Menschen auf, an der Wahl am 9. Juni teilzunehmen. Es drohe ein Rechtsruck. Umso wichtiger sei deshalb jede Stimme für mehr Demokratie und Klimaschutz.

Mit hat der Dachverband auch einen entsprechenden Wahlcheck entwickelt. Die Wählerinnen und Wähler können sich dort demnach über die Antworten der sechs größten Parteien zu 22 Klima- und Naturschutzfragen informieren.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

Wetterdienst erwartet "sonnigen Frühling" ab Mitte der Woche

Nach drei regnerischen Tagen bis einschließlich Dienstag erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Mittwoch einen "sonnigen Frühling". Dann sollen die Temperaturen einen "Satz nach oben machen", wie der Wetterdienst am Sonntag in Offenbach ankündigte. Höchstwerte von 13 bis 20 Grad werden erwartet, am wärmsten wird es im Westen und Südwesten.

Textgröße ändern: