Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

The National Times - Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

WETTER 14.12.2023

Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt / Foto: © AFP/Archiv

Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. "Klimaschutz ist rechtlich bindend", betonte Kühnert.

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Die Ampel-Regierung werde aber "stärker priorisieren müssen". So werde zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung weniger Geld zur Verfügung stehen. Wo Bürgern und Unternehmen Zusagen gemacht wurden, wie etwa zur Förderung des Umstiegs bei Heizanlagen, werde jedoch alles erhalten bleiben.

Die Ampel-Regierung hatte sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen. So sollen der CO2-Preis angehoben und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

Durch das Urteil gebe es "ein großes Loch im Haushalt", weswegen es nun um Einsparungen gehe, sagte Kühnert. Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag seien nicht betroffen, aber es werde sich in den Verbrauchskosten etwa fürs Tanken und Heizen niederschlagen.

"Wir werden weiter über Entlastungen zu sprechen haben", bekräftigte Kühnert. Die SPD habe sich auf ihrem jüngsten Parteitag gesprächsbereit über eine Einkommenssteuerreform gezeigt, "die 95 Prozent der Einkommen entlastet" und jene am obersten Ende belaste. Man werde sich im nächsten Jahr auch die Pauschale für Fernpendler anschauen.

P.Jones--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

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Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

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