Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor

The National Times - Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor

WETTER 01.12.2023

Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seiner Ankündigung, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, offenbar vorgeprescht. "Aus unserer Sicht geht es jetzt erstmal darum, das Urteil genau auszuwerten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. In der Frage, ob die Bundesregierung in Revision gehen wolle, "muss ich Sie dann noch einmal um Geduld bitten".

Textgröße ändern:

Wissing hatte am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio bereits gesagt, dass die Regierung das Urteil anfechten werde. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte dies am Freitag: "Das ist für uns die logische Konsequenz aus dem neuen Klimaschutzgesetz."

Das Gericht in Berlin hatte der Ampel-Regierung am Donnerstag bescheinigt, gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen zu haben. In den Bereichen Verkehr und Gebäude hätten die Treibhausgasemissionen 2021 und 2022 über den laut Bundes-Klimaschutzgesetz zulässigen Werten gelegen. Deshalb seien die zuständigen Ministerien zur Vorlage eine Klimaschutz-Sofortprogramms verpflichtet gewesen.

Wissing hatte sich der Erarbeitung eines solchen Sofortprogramms verweigert. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) legte daraufhin keines vor. Stattdessen beschloss die Ampel-Koalition im Oktober das Klimaschutzprogramm 2023, das unter anderem die Pflicht zur Einhaltung der Sektorziele abschafft. Künftig soll das Klimaziel nur sektorübergreifend erreicht werden müssen.

Darauf verwiesen auch Wissing und der Ministeriumssprecher. Durch die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die "in Kürze vom Deutschen Bundestag verabschiedet" werde, "entfällt die Sektorbetrachtung und auch die Relevanz der Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, sagte der FDP-Politiker.

D.Kelly--TNT

Verdoppelte Gewinne: Oxfam fordert "gerechte" Besteuerung großer Ölkonzerne

Angesichts deutlicher Gewinnsteigerungen großer Öl- und Gasunternehmen bei gleichzeitiger Zuspitzung der Folgen des Klimawandels dringt die Hilfsorganisation Oxfam auf eine stärkere Beteiligung der Konzerne. Die sechs größten fossilen Energieunternehmen würden ihren Nettogewinn im zweiten Quartal 2026 im Vergleich zum ersten Quartal "voraussichtlich fast verdoppeln", erklärte Oxfam am Dienstag. Die Gewinne von BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies steigen demnach von 23 auf 45 Milliarden Dollar (39,6 Milliarden Euro).

Taifun "Noul" trifft in China auf Land

Der Taifun "Noul" ist am frühen Sonntagmorgen an der südlichen Küste Chinas auf Land getroffen. Der bislang heftigste Sturm, der das Land in diesem Jahr getroffen hat, erreichte das Festland nahe der Stadt Pinghai in der Provinz Guangdong, etwa 80 Kilometer nordöstlich der Finanzmetropole Hongkong, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Die Windgeschwindigkeiten betrugen bis zu 162 Stundenkilometer.

Warnstufe Rot: 340.000 Menschen in China wegen Taifun "Noul" in Sicherheit gebracht

Wegen des sich nähernden Taifuns "Noul" haben die chinesischen Behörden im Süden der Volksrepublik mehr als 340.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Die Behörden riefen am Samstagabend die höchste Taifunwarnstufe Rot aus. "Noul" sollte am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 173 Stundenkilometern in der Provinz Guangdong zwischen den Städten Shenzhen und Haifeng an Land treffen.

Über 40 Grad: Japan verzeichnet fünften "grausam heißen Tag" in Folge

Japan hat am Samstag den fünften "grausam heißen Tag" in Folge verzeichnet. Sechs Städte im Zentrum des Landes hätten die Schwelle von 40 Grad überschritten, ab der es sich um einen "Kokushobi" - einen "grausam heißen Tag" - handelt, teilte der japanische Wetterdienst (JMA) mit. Der Begriff wurde angesichts der steigenden Temperaturen vom Wetterdienst offiziell geprägt, um die Bevölkerung vor extremer Hitze zu warnen.