Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor

The National Times - Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor

WETTER 01.12.2023

Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seiner Ankündigung, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, offenbar vorgeprescht. "Aus unserer Sicht geht es jetzt erstmal darum, das Urteil genau auszuwerten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. In der Frage, ob die Bundesregierung in Revision gehen wolle, "muss ich Sie dann noch einmal um Geduld bitten".

Textgröße ändern:

Wissing hatte am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio bereits gesagt, dass die Regierung das Urteil anfechten werde. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte dies am Freitag: "Das ist für uns die logische Konsequenz aus dem neuen Klimaschutzgesetz."

Das Gericht in Berlin hatte der Ampel-Regierung am Donnerstag bescheinigt, gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen zu haben. In den Bereichen Verkehr und Gebäude hätten die Treibhausgasemissionen 2021 und 2022 über den laut Bundes-Klimaschutzgesetz zulässigen Werten gelegen. Deshalb seien die zuständigen Ministerien zur Vorlage eine Klimaschutz-Sofortprogramms verpflichtet gewesen.

Wissing hatte sich der Erarbeitung eines solchen Sofortprogramms verweigert. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) legte daraufhin keines vor. Stattdessen beschloss die Ampel-Koalition im Oktober das Klimaschutzprogramm 2023, das unter anderem die Pflicht zur Einhaltung der Sektorziele abschafft. Künftig soll das Klimaziel nur sektorübergreifend erreicht werden müssen.

Darauf verwiesen auch Wissing und der Ministeriumssprecher. Durch die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die "in Kürze vom Deutschen Bundestag verabschiedet" werde, "entfällt die Sektorbetrachtung und auch die Relevanz der Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, sagte der FDP-Politiker.

D.Kelly--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

Spanien verzeichnet heißesten Sommer seit Messbeginn

In Spanien ist in diesem Jahr der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen registriert worden. Die Durchschnittstemperatur habe bei 24,2 Grad Celsius und damit knapp über dem Rekord von 24,1 Grad von 2022 gelegen, teilte die spanische Meteorologiebehörde Aemet am Dienstag mit. Damit sei der Sommer 2025 der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961 gewesen.

Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.