The National Times - Habeck wirbt um Zustimmung zu Heizungsgesetz

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Habeck wirbt um Zustimmung zu Heizungsgesetz

WETTER 06.09.2023

Habeck wirbt um Zustimmung zu Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz erneut um Zustimmung geworben. Veränderungen seien "eben nicht nur leicht, sondern auch anstrengend", sagte er in der Sendung "RTL Direkt Spezial" am Dienstagabend. "Und diese Anstrengungen, die mutet sich das Land gerade zu. Und ich muss dem Land das auch zumuten."

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Die Bundesregierung plane kein weiteres Gesetz, das mit ähnlich großen Einschnitten für die Bevölkerung verbunden sei wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), sagte Habeck weiter. "So ein Gesetz dieses Kalibers kommt nicht nochmal."

Das GEG sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, was klassische Öl- und Gasheizungen nicht leisten können. Diese Vorgaben sollen ab 2024 zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen zuerst Wärmepläne vorlegen. Der Bundestag soll darüber am Freitag endgültig abstimmen.

Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, nannte den Gesetzentwurf der Regierung in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch eine "Notlösung". Er sei "weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für den Klimaschutz wirklich zielführend".

F.Harris--TNT

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