Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz

Wetter - Sydney 19°C

Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz

WETTER 06.07.2023

Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. "Selbstverständlich nehmen wir mir Respekt die Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.

Textgröße ändern:

Haßelmann betonte aber auch, das Verfassungsgericht habe sich nicht gegen das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an sich gewandt. Es gebe "ein Urteil zum Verfahren, nicht zur Sache". Die Frage, ob es nun für die Schlussberatung eine Bundestags-Sondersitzung geben solle, ließ Haßelmann offen. "Wir wollen Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Industrie und Wirtschaft", drängte sie aber zur Eile. Haßelmann wies auch darauf hin, dass die Ausschussberatungen zu dem Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen aus ihrer Sicht abgeschlossen seien.

CSU-Chef Markus Söder rief die Ampel-Koalition dagegen dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren nun komplett zu stoppen. "Die 'Ampel' sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen. Darauf liegt kein Segen", schrieb Söder auf Twitter. Ein komplett neues Verfahren forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). "Das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aus der FDP wurden Vorbehalte gegen eine Bundestags-Sondersitzung laut. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der "Rheinischen Post". Von der Idee einer Sondersitzung sei er "nicht sonderlich begeistert", hatte zuvor auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki gesagt, der dem neuen Gesetz allerdings auch generell skeptisch gegenübersteht.

Einen Verzicht auf das Heizungsgesetz forderten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger", erklärten sie in Berlin. Einen "Neustart" beim Gebäudeenergiegesetz forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Funke Mediengruppe. Er legte zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe.

T.Bennett--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

Spanien verzeichnet heißesten Sommer seit Messbeginn

In Spanien ist in diesem Jahr der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen registriert worden. Die Durchschnittstemperatur habe bei 24,2 Grad Celsius und damit knapp über dem Rekord von 24,1 Grad von 2022 gelegen, teilte die spanische Meteorologiebehörde Aemet am Dienstag mit. Damit sei der Sommer 2025 der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961 gewesen.

Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.

Textgröße ändern:

The National Times - Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz