Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz

The National Times - Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz

WETTER 02.07.2023

Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die jüngste Fassung des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stößt bei den Stadtwerken auf Zustimmung. "Das neue Grundprinzip 'Erst Wärmepläne, dann Heizungen' zur engen Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem GEG begrüßen wir", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Sonntag. "Gleiches gilt für den Grundsatz der Technologie-Offenheit."

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Bei der Fernwärme habe die Ampel-Koalition das Gesetz "erheblich verbessert", urteilte Liebing. Die "unrealistischen Zwischenziele" für den Anteil der Erneuerbaren an der Fernwärmeversorgung seien gestrichen worden. "So können die Abgeordneten wesentliche Hürden für die Fernwärme abräumen."

Daneben lobte Liebing Erleichterungen für die Umstellung von Gasnetzen auf Wasserstoff. "Spürbar ist jedoch, dass es sich bei den Regeln für den Wandel der Gasnetze hin zu Grünen Gasen wie Wasserstoff um einen Kompromiss handelt", schränkte er ein. "Denn die Ampel stellt gleichzeitig neue Anforderungen durch komplizierte Fahrpläne, die noch mehr neue Fragen aufwerfen."

Ohnehin seien viele Informationen und rechtliche Voraussetzungen noch unbekannt, fuhr der VKU-Hauptgeschäftsführer fort. Dies gelte etwa in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Gasrichtlinie. "So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob Wasserstoff tatsächlich eine Option sein wird", wenn die EU-Kommission sich durchsetze. "Dann dürften die Gasnetzbetreiber nämlich künftig nicht automatisch Wasserstoffnetze betreiben und dürften gar keine Umstellungsfahrpläne erstellen."

Die Ampel-Fraktionen hatten sich in der vergangenen Woche auf letzte Änderungen am GEG geeinigt; seit Freitag liegt der Text für den neuen Entwurf vor. Am Montag äußern sich Expertinnen und Experten in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zu den Plänen. Daran nimmt auch der VKU teil. Das GEG soll für mehr Klimaschutz im Bereich der Gebäudeheizungen sorgen.

A.M.Owen--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

Wetterdienst erwartet "sonnigen Frühling" ab Mitte der Woche

Nach drei regnerischen Tagen bis einschließlich Dienstag erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Mittwoch einen "sonnigen Frühling". Dann sollen die Temperaturen einen "Satz nach oben machen", wie der Wetterdienst am Sonntag in Offenbach ankündigte. Höchstwerte von 13 bis 20 Grad werden erwartet, am wärmsten wird es im Westen und Südwesten.