The National Times - Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU

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Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU

WETTER 20.06.2023

Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will den umstrittenen Naturschutz-Auflagen der Europäischen Union zustimmen. Das signalisierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag mit Blick auf eine geplante Verordnung zur "Renaturierung", über die die Umweltminister am Dienstag in Luxemburg berieten. "Das ist ein gutes Gesetz", betonte Lemke. Deutsche Landwirte fürchten dagegen massive Umsatzeinbußen, wenn wie geplant 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete bis 2030 renaturiert werden müssen.

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Lemke nannte die Natur eine "Überlebensversicherung" gegen die Klimakrise und Hitzewellen und verwies auf "tausende Hitzetote in Europa" in den vergangenen Jahren. Gerade die Land- und Forstwirtschaft sei auf eine intakte Natur angewiesen, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Deutsche Bauernverband warnt dagegen vor Risiken für die Ernährungssicherheit. Vor allem stoßen sich die Landwirte daran, dass sie viele ertragreiche Flächen künftig ohne Pestizide bewirtschaften sollen.

Schützenhilfe bekommen die Bauern von der Europäischen Volkspartei unter ihrem deutschen Vorsitzenden Manfred Weber (CSU). Die EVP hatte zuletzt versucht, die Vorlage im Umweltausschuss des Europaparlaments zu stoppen. Die Abstimmung wurde dann allerdings auf den 27. Juni verschoben.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans warnte vor parteipolitischem Streit knapp ein Jahr vor der Europawahl: Wenn der Klimaschutz "in Kulturkriege hineingezogen wird, dann droht uns eine Lähmung", sagte der Niederländer.

Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Sache heikel: Die Naturschutzpläne sind zentraler Teil ihres Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die CDU-Politikerin der Leyen gilt zugleich als aussichtsreichste Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl. Im Falle eines Wahlsiegs könnte sie eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze beanspruchen.

T.Bailey--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

Spanien verzeichnet heißesten Sommer seit Messbeginn

In Spanien ist in diesem Jahr der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen registriert worden. Die Durchschnittstemperatur habe bei 24,2 Grad Celsius und damit knapp über dem Rekord von 24,1 Grad von 2022 gelegen, teilte die spanische Meteorologiebehörde Aemet am Dienstag mit. Damit sei der Sommer 2025 der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961 gewesen.

Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.

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