The National Times - Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel

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Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel

WETTER 17.06.2023

Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel / Foto: © AFP

Mit deutlicher Verspätung haben die Grünen ihren kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel begonnen. Auf der Tagesordnung steht am Samstagmittag zunächst der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Kontroverse Debatten werden am Nachmittag über die EU-Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts erwartet, die in Teilen der Partei auf massiven Widerstand stoßen.

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Unter anderem die Grüne Jugend dringt auf eine deutliche Distanzierung von den EU-Beschlüssen, die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Teilen der Partei- und Fraktionsspitze mitgetragen wurden. Baerbock will ihre Entscheidung in einem Redebeitrag vor den Delegierten rechtfertigen.

Zum Auftakt ist die politische Rede der Parteichefin Ricarda Lang vorgesehen. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe drang Lang erneut auf Nachbesserungen an dem EU-Konzept zum Umgang mit Geflüchteten. "Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Im Anschluss geht es auf dem sogenannten Länderrat in einem Leitantrag um Wege zu klimaneutralem Wohlstand, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit. Dabei dürfte auch der Koalitionsstreit um das Gebäudeenergiegesetz zur Sprache kommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vorab in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor einem zu starken Fokus beim Heizen auf Wasserstoff. Er verwies auf dessen begrenzte Verfügbarkeit.

Vor dem Tagungsort in Bad Vilbel demonstrierten die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die Initiative Seebrücke, der hessische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen gegen die Abschottungspolitik der EU gegenüber Geflüchteten und die Zustimmung der Grünen-Spitze dazu. "EU-Grenzpolitik tötet" und "Keine Haftlager an EU-Außengrenzen" hieß es auf Transparenten.

T.Hancock--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

Wetterdienst erwartet "sonnigen Frühling" ab Mitte der Woche

Nach drei regnerischen Tagen bis einschließlich Dienstag erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Mittwoch einen "sonnigen Frühling". Dann sollen die Temperaturen einen "Satz nach oben machen", wie der Wetterdienst am Sonntag in Offenbach ankündigte. Höchstwerte von 13 bis 20 Grad werden erwartet, am wärmsten wird es im Westen und Südwesten.

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