The National Times - "Ampel" ringt 20 Stunden lang um Streitfragen

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"Ampel" ringt 20 Stunden lang um Streitfragen - und vertagt sich auf Dienstag

WETTER 27.03.2023

"Ampel" ringt 20 Stunden lang um Streitfragen - und vertagt sich auf Dienstag / Foto: © AFP/Archiv

Nach rund 20-stündigen Beratungen über gemeinsame Regierungsvorhaben haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Dienstag vertagt. Der Koalitionsausschuss von SPD,Grünen und FDP habe in den Gesprächen "sehr, sehr gute Fortschritte" erzielt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, ohne auf Details einzugehen. Ziel der weiteren Beratungen sei es, einen "großen Schub für unser Land" zu organisieren. Die Opposition wertete die Vertagung als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.

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Als Grund für die Vertagung nannten die Koalitionsparteien die für Montagabend angesetzten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, für die Kanzler Scholz und mehrere Ministerinnen und Minister nach Rotterdam reisten. Nach der Landung dort warb der Kanzler um Verständnis für die lange Dauer der Gespräche: "Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging, das muss sich ändern", sagte er. Bei dem Koalitionstreffen gehe es um Festlegungen "für die Modernisierung und den Fortschritt unseres Landes".

Zu den Zwischenergebnissen und möglichen Knackpunkten der Beratungen wollten sich Koalitionsvertreter nicht öffentlich äußern. FDP-Chef Christian Lindner etwa schrieb auf Twitter lediglich: "Ideenreichtum, Schlafmangel - Koalitionsausschuss."

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde im Ausschuss über den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und über Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung verhandelt - etwa über den geplanten vorgezogenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntagabend in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition begonnen. Zuvor gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe. Auf dem Treffen lastete erheblicher Erwartungsdruck.

Oppositionspolitiker werteten die Vertagung des Koalitionsausschusses am Montag umgehend als Bankrotterklärung der Koalition. "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Sender Welt TV: "Das ist ja Arbeitsverweigerung, wenn man nach so vielen Stunden schlichtweg kein Ergebnis hat." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte das Vorgehen der Koalition als "völlig inakzeptabel". Er fügte hinzu: "Das verunsichert die Bürger."

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen die Beratungen am Dienstag um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Die bisherigen Gespräche hätten für die Fortsetzung eine "gute Grundlage" geschaffen, sagte Kanzler Scholz in Rotterdam. Für Dienstagvormittag und -mittag ließ der Kanzler wegen der Fortsetzung der Ausschussberatungen mehrere geplante Termine absagen.

Die Beratungen der "Ampel" hatten sich nach dem Start am Sonntag um 18.30 Uhr die ganze Nacht hindurch hingezogen. Auf die Frage, ob die Teilnehmer des Ausschusses in der Nacht Gelegenheit zum Schlafen gehabt hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Mir sind keine Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt bekannt." Allerdings könne es sein, "dass sich mal jemand auf einen Sessel zurückgezogen hat".

A.Wood--TNT

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