Habeck sichert "große soziale Unterstützung" bei Heizungseinbau zu

The National Times - Habeck sichert "große soziale Unterstützung" bei Heizungseinbau zu

WETTER 07.03.2023

Habeck sichert "große soziale Unterstützung" bei Heizungseinbau zu / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat "große soziale Unterstützung" beim angestrebten Einbau klimafreundlicher Heizungen in Deutschland in den kommenden Jahren zugesichert. "Die Wärmefrage wird keine soziale Frage werden, das verspreche ich", sagte Habeck am Dienstag auf dem Kongress des Verbands Kommunaler Unternehmen in Berlin. Er reagierte damit auf die heftige Kritik an einem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.

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Dieser Entwurf sei "geleakt" worden, sagte Habeck; eine "vernünftige Diskussion" sei daher nicht mehr möglich. Der Entwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums war Ende Februar bekannt geworden.

Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bereits ab 2024 verboten sein. Die Koalition hatte sich darauf schon im März 2022 geeinigt - allerdings mit dem Zusatz "wenn möglich". Dieser Zusatz fehlt in dem Entwurf von Wirtschafts- und Bauministerium. Das hatte der Koalitionspartner FDP scharf kritisiert.

Laut dem Gesetzentwurf soll zum 1. Januar 2024 "jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden". Spätestens bis 2045 soll demnach zudem die Nutzung von fossilen Energieträgern "beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden".

Habeck sagte am Dienstag, aktuell werde in Deutschland zu 50 Prozent mit Gas und zu 25 Prozent mit Öl geheizt. Das könne mit Blick auf die Klimaziele Deutschlands nicht so bleiben.

N.Roberts--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

Wetterdienst erwartet "sonnigen Frühling" ab Mitte der Woche

Nach drei regnerischen Tagen bis einschließlich Dienstag erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Mittwoch einen "sonnigen Frühling". Dann sollen die Temperaturen einen "Satz nach oben machen", wie der Wetterdienst am Sonntag in Offenbach ankündigte. Höchstwerte von 13 bis 20 Grad werden erwartet, am wärmsten wird es im Westen und Südwesten.