Spitzen der Ampel-Koalition ziehen nach Kabinettsklausur positive Bilanz

The National Times - Spitzen der Ampel-Koalition ziehen nach Kabinettsklausur positive Bilanz

WETTER 06.03.2023

Spitzen der Ampel-Koalition ziehen nach Kabinettsklausur positive Bilanz / Foto: © AFP

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg eine positive Bilanz gezogen. "Das war eine sehr gute Kabinettsklausur", sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag von konstruktiven Beratungen in den zurückliegenden beiden Tagen. Mit Blick auf den hohen Bedarf an Arbeitskräften hob er hervor, Deutschland werde in den kommenden Jahren "das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen".

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Scholz sagte, es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise zu führen. Daraus sei "ein Schwung entstanden für unser Land", der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.

Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass "wir diese große Aufgabe schultern werden". Dafür würden als Arbeitskräfte aber jede Frau und jeder Mann gebraucht, auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. "Wir brauchen Tempo", hob er mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und Energieerzeugung hervor, beispielsweise müssten pro Tag bis 2030 vier bis fünf neue Windräder errichtet und die Elektromobilität vorangebracht werden.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation angeht", sagte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Er wies aber auch darauf hin, es vor 20 Jahren noch kaum Ökostrom in Deutschland gegeben habe und seither viel erreicht worden sei. Herausforderungen schienen "immer so ein großer Berg zu sein", es gebe aber "alle Chancen, die großen Herausforderungen zu bestehen. Er sei zuversichtlich, dass wir aus der Klausur herausgehen und alle Fragen lösen werden".

"Das war eine gute Klausurtagung", sagte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte er, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. "Das hilft uns dann auch für das politische Tagesgeschäft in Berlin."

A.Parker--TNT

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Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

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