Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade

The National Times - Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade

UMWELT 18.08.2026

Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Union aufgerufen, eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung für besseren Klimaschutz nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag.

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Die Rekordzahl von 12.500 Hitzetoten, das Niedrigwasser mit den wirtschaftlichen Folgen für Handel und Logistik und die verheerenden Waldbrände verpflichteten zum Handeln, sagte Klingbeil. Deswegen hätten die SPD-geführten Ministerien vorgeschlagen, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. "Dann können wir viel koordinierter vorgehen", sagte der Bundesfinanzminister.

Für eine Grundgesetzänderung wäre im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, bei der die Regieurngsfraktionen von Union und SPD auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen wären. Allerdings gilt bei der CDU ein 2018 vom Bundesparteitag verabschiedeter Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach die Partei "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.

Klingbeil wies in dem RND-Interview auf eine Vereinbarung im Koalitionsverrtrag hin, wonach Union und SPD die Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz prüfen wollten. Es gehe darum, "Probleme zu lösen in diesem Land. Förderprogramme müssen so gebündelt werden, dass wir soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besser mit Klimaanlagen ausstatten", sagte er.

Für die Kabinettsklausur in der nächsten Woche sei verabredet worden, einen Schwerpunkt auf Hitzeschutz zu setzen. "Das war mir wichtig", sagte Klingbeil.

N.Roberts--TNT

IAEA: "Einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien gefunden

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Die Übergangsregierung in Damaskus habe die "mutige Entscheidung" getroffen, die IAEA auf den Fundort aufmerksam zu machen, woraufhin "wir den Ort aufsuchen konnten", erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag in Damaskus. Das Nuklearmaterial "könnte missbräuchlich verwendet werden", fügte er hinzu.

Feuerwehr will Brand im Osten Belgiens "einkreisen"

Die belgische Feuerwehr hat am Dienstag einen möglicherweise entscheidenden Vorstoß gestartet, um den größten Brand in dem Land seit mehr als 100 Jahren vollständig unter Kontrolle zu bringen. "Es wird wahrscheinlich ein entscheidender Tag sein", sagte der Leiter der Krisenkommunikation der Provinz Lüttich, Tony Hosmans, im Einsatzgebiet im Osten Belgiens vor Journalisten. Unterdessen warnte die nordrhein-westfälische Gemeinde Monschau vor "gesundheitlichen Gefahren" infolge der Rauchentwicklung durch den Brand im Nachbarland.

Waldbrände: Richterbund lehnt Strafverschärfungen ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt höhere Strafen für Brandstiftung ab, die angesichts von Waldbränden gefordert wurden. "Der reflexhafte Ruf nach Strafverschärfungen für Fälle von Brandstiftung erscheint mindestens verfrüht, solange die Ursachen und Umstände der Waldbrände noch nicht aufgeklärt sind", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Strafrecht sieht bereits heute empfindliche Strafen für Brandstifter vor."

Wegen Extrem-Sommers beginnt Weinlese im Elsass früher denn je

Wegen der extremen Hitze in diesem Sommer hat im Elsass die Weinlese so früh begonnen wie nie zuvor. Am Dienstag begann die Lese für alle Rebsorten gleichzeitig, wie die elsässische Winzervereinigung mitteilte. Üblicherweise ist die Weinlese im Elsass gestaffelt nach Crémant, AOC Alsace und Grands crus.