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Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

UMWELT 29.01.2026

Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Das bisherige Klimaschutzprogramm der früheren Bundesregierung von 2023 reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachbessern, um die Klimaziele zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

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Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte im Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun ebenfalls, dass das Programm von 2023 ergänzt werden muss, um eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Die Emissionen in Deutschland sollen bis 2040 um mindestens 88 Prozent sinken, bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.

Das Klimaschutzprogramm war von der früheren Bundesregierung im Oktober 2023 beschlossen worden. Ein neues Programm soll spätestens bis Ende März vorgelegt werden. Klimaschutzprogramme zeichnen einen Weg vor, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Dazu werden Maßnahmen in verschiedenen Sektoren wie etwa Energie, Verkehr und Landwirtschaft geplant. Die Grundlage dafür ist das sogenannter Klimaschutzgesetz.

Das Klimaschutzprogramm von 2023 entstand noch unter alter Rechtslage, also dem Kliamschutzgesetz in einer früheren Fassung. Seit einer Reform des Gesetzes 2024 gibt es keine verbindlichen Ziele für die einzelnen Sektoren mehr. Auch gegen diese Neuregelung wurde inzwischen geklagt: Umweltverbände wandten sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses hat aber noch nicht entschieden, am Bundesverwaltungsgericht ging es am Donnerstag nicht darum.

E.Reid--TNT

PFAS-Verschmutzung: Studie schätzt Kosten bis 2050 auf bis zu 1,7 Billionen Euro

Gesundheitsschäden und verschmutztes Wasser durch sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) könnten in der EU einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge bis 2050 bis zu 1,7 Billionen Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher, die im Auftrag der EU-Kommission die Kosten verschiedener Wege für den Umgang mit den Chemikalien verglichen haben. Insbesondere die Trinkwasseraufbereitung könnte demnach teuer werden - ein PFAS-Verbot würde die Kosten senken.

Organisation PAN: Äpfel meist mit mehreren Pestiziden belastet

Die Umweltorganisation PAN (Pesticide Action Network) hat Rückstände von Pestiziden und sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) in zahlreichen Apfelsorten gefunden. Von europaweit 59 getesteten Äpfel waren 50 mit mehreren Pestizidrückständen belastet, darunter alle fünf Proben aus Deutschland. Mehr als die Hälfte der Äpfel wies PFAS-Rückstände auf. Geltende Grenzwerte wurden aber nicht überschritten.

Greenpeace prangert Frankreichs Atomgeschäft mit Russland an

Die Umweltorganisation Greenpeace hat das trotz des Ukraine-Krieges andauernde Atomgeschäft Frankreichs mit Russland angeprangert. "Der Handel zwischen der französischen und der russischen Nuklearindustrie läuft weiter, als hätte Russland keinen Krieg gegen die Ukraine begonnen", betonte Pauline Boyer von Greenpeace Frankreich am Mittwoch. Frankreich unterstütze auf diese Weise die russische Wirtschaft "und damit auch ihre Kriegsmaschinerie", fügte sie hinzu.

Recycling "funktioniert": Zahlen widerlegen laut Umweltbundesamt Abfallmythen

Steigende Recyclingquoten bei Verpackungsabfällen widerlegen nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) weitverbreitete Irrtümer: Mit Blick auf das Kunststoff- und Glasrecycling erwiesen sich "Mythen" - wie beispielsweise, dass der Inhalt der Gelben Tonne mehrheitlich ohnehin verbrannt werde - "bei genauer Betrachtung als nicht belastbar", teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Recyclingquoten seien "stabil".

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