Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

The National Times - Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

UMWELT 21.01.2026

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte sollen damit klarere Regeln gelten, was den Bau der Vorhaben beschleunigen soll. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Raumverträglichkeitsprüfungen werden in bestimmten Fällen abgeschafft. Umweltverbände kritisierten dies bereits scharf. Weiteres Thema im Kabinett ist eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit dem die Rahmenbedinungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verbessert werden sollen.

R.Hawkins--TNT

UN-Biodiversitätskonferenz endet mit Kompromissen - gemischte Reaktionen von Umweltschützern

Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen ist die UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) in Armenien mit einer Verständigung auf weitere Vereinbarungen zum Schutz der Natur zu Ende gegangen. Nach der Einigung am Freitagabend brach Applaus im Plenarsaal in der Hauptstadt Eriwan aus, verhandelt wurde aber bis in den Samstagvormittag. Der genaue Wortlaut der Texte war da allerdings weiter unklar. Vielen Umweltschützern und Politikern gingen die Beschlüsse nicht weit genug.

UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich bei mehreren zentralen Themen

Bei der Weltnaturkonferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) in der armenischen Hauptstadt Eriwan haben die rund 200 Teilnehmerstaaten nach langen Verhandlungen bei zentralen Themen eine Einigung erzielt. Nach dem ursprünglich geplanten Ende der Konferenz am Freitag gab es Applaus, als die entsprechenden Dokumente verabschiedet wurden. "Das war’s. Perfekt", sagte der COP17-Präsident und armenische Umweltminister Hambardzum Matevosyan.

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