CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder

The National Times - CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder

UMWELT 27.04.2022

CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder / Foto: © AFP

Die CSU-Landtagsfraktion hat für eine Lockerung der bisherigen strengen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gestimmt. Nach einer mehrstündigen Diskussion stimmten die Abgeordneten dafür, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1000 Meter sinken soll, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss vor Journalisten sagte. Er erhoffe sich, dass nun etwa bis zu 800 neue Windräder entstehen werden. Söder hatte ursprünglich ein Ziel von 500 Windrädern plus X ausgegeben.

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Söder sagte, grundsätzlich bleibe die 10H-Abstandsregel erhalten. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden. "Beim Wind machen wir jetzt einen großen Satz nach vorne", sagte Söder. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Lockerung der Abstandsregel ausgesprochen.

Die strengen bayerischen Regeln hatten den Ausbau der Windkraft in Bayern in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gebracht.

Söder kündigte außerdem für den Juli eine gemeinsame Sitzung seines Kabinetts mit dem Kabinett von Baden-Württemberg an. Dabei solle es vor allem um die Wasserkraft gehen. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, die in Bayern stark verbreitete Wasserkraft bei den Erneuerbaren Energien zu benachteiligen. Zusammen mit Baden-Württemberg seien gemeinsame Projekte möglich.

Lewis--TNT

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Im Streit um ein Gesetz gegen Abholzung will die EU-Kommission zahlreiche Unternehmen aus der Verantwortung nehmen. Brüssel schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der nur der erste Importeur auf den EU-Markt Angaben zur Herkunft von Produkten wie Kakao- oder Kaffeebohnen machen müsste. Ein bereits angekündigter Aufschub der Regeln soll jedoch nur für kleine Firmen gelten.

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