Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen

The National Times - Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen

UMWELT 07.02.2023

Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen / Foto: © TT News Agency/AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.

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Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien "Made in USA" vor. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Vor seiner Abreise nach Washington warb Habeck für eine "faire" Zusammenarbeit zwischen EU und USA, um eine "grüne Brücke über den Atlantik" zu schlagen.

S.M.Riley--TNT

Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

Die Umweltverbände Germanwatch und WWF dringen auf zusätzliche Anstrengungen in Deutschland zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung müsse "ein ehrliches Klimaschutzprogramm vorlegen", das "einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet", verlangte die Organisation Germanwatch. Die Regierung muss dieses Programm noch im März vorlegen, zuvor will das Umweltbundesamt (UBA) an diesem Samstag die Emissionsdaten für 2025 veröffentlichen.

Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt

Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.