Baerbock verurteilt sogenannte Referenden in besetzten ukrainischen Gebieten

The National Times - Baerbock verurteilt sogenannte Referenden in besetzten ukrainischen Gebieten

TECHNIK 29.09.2022

Baerbock verurteilt sogenannte Referenden in besetzten ukrainischen Gebieten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die sogenannten Referenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland scharf verurteilt. Bei diesen "Scheinreferenden" seien mit vorgehaltener Waffe "Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt" worden, "um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. "Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen."

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Baerbock warf Russland vor, einen "Diktatfrieden" durchsetzen zu wollen. Solange es aber in den besetzten Gebieten dieses russische Diktat gebe, seien die Bürgerinnen und Bürger dort weder sicher noch frei, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung zu Konfliktprävention in ihrer auf Englisch gehaltenen Ansprache. Sie rechtfertigte auch erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diese trügen dazu bei, dass "die Ukraine das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen kann".

Auf der Konferenz ging es generell um zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Baerbock sprach in ihrer Rede auch die immer größeren sicherheitspolitischen Gefahren durch den Klimawandel an. Dieser müsse daher entschlossener als bisher bekämpft werden.

T.Hancock--TNT

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Start einer historischen Weltraummission mit deutscher Unterstützung: Japans Raumfahrtbehörde Jaxa will erstmals Material von der Marsregion zur Erde bringen und hat dazu eine Raumsonde ins All geschickt. Gut eine Stunde nach dem Start der Trägerrakete in Japan am frühen Dienstag (Ortszeit, Montagabend MESZ) löste sich laut Jaxa die Sonde, welche die zwei Marsmonde erforschen soll. An Bord war der deutsch-französische Rover Idefix. Bundesraumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) erklärte, sie sei "stolz" auf den deutschen Beitrag zur Mission.

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Ein früherer saudiarabischer Angestellter des US-Unternehmens OpenAI, der ein Aufnahmegerät in einem Konferenzraum des Konzerns in San Francisco installiert haben soll, bleibt nach US-Justizangaben wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. US-Bezirksrichter Alex Tse wies am Montag einen Antrag der Anwälte von Abdulrahman Alfozan auf Freilassung zurück. Es bestehe ein "erhebliches" Risiko, dass der Festgenommene nicht erneut vor Gericht erscheinen werde.

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