Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

The National Times - Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

Die Veranstaltung war ursprünglich mit der EKR-Fraktion im Europaparlament zusammen geplant, zu der damals Marcus Pretzell gehörte, der im Europaparlament saß und Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen war. Die EKR sagte aber ab, wie das Gericht ausführte. Darum habe der Kongress unter dem Banner der AfD stattgefunden. Die Kosten trug laut Rechnung eine Schweizer Firma.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte im November 2020 die Geldbuße gegen die AfD, weil die Firma nicht die wahre Spenderin sei und es sich damit um eine anonyme Spende handle. Dagegen zog die AfD vor Gericht. Sie argumentierte, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe.

Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Wenn ein Dritter die Kosten übernehme, sei das eine geldwerte Zuwendung an die Partei - unabhängig davon, ob es sich um eine Verbindlichkeit von Pretzell oder der EKR handelte, erklärte es. Dieser habe als Landesverbandssprecher den Kongress organisiert, es habe sich um eine der Partei zurechenbare Veranstaltung gehandelt.

Die AfD habe die Spende nicht annehmen dürfen, weil ihr der Name des wahren Spenders nicht bekannt gewesen sei. Auch habe sie die Spende nicht sofort an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet, hieß es. Die Höhe der verhängten Sanktion entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung eingelegt werden.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärte in einer ersten Reaktion, die Partei prüfe, ob sie gegen das Urteil vorgehen wolle. Die AfD bleibe dabei, dass es sich um keine von ihr organisierte Parteiveranstaltung und um keine illegale Parteispende gehandelt habe.

K.M.Thompson--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

In Uganda hat die Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP begonnen. Mindestens ein Wahllokal in der ugandischen Hauptstadt Kampala öffnete am frühen Donnerstagmorgen seine Tore für die Wählerinnen und Wähler, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anderswo waren die Wahllokale nach AFP-Angaben noch nicht geöffnet. Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Langzeitherrschers Yoweri Museveni gilt als wahrscheinlich.

Teheran plant für Donnerstag keine Hinrichtungen - Lufthansa meidet Luftraum über dem Iran

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Trump erklärte, die "Tötungen" im Iran hätten aufgehört. Die Lufthansa teilte derweil mit, sie meide "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab

Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.