Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

The National Times - Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

Die Veranstaltung war ursprünglich mit der EKR-Fraktion im Europaparlament zusammen geplant, zu der damals Marcus Pretzell gehörte, der im Europaparlament saß und Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen war. Die EKR sagte aber ab, wie das Gericht ausführte. Darum habe der Kongress unter dem Banner der AfD stattgefunden. Die Kosten trug laut Rechnung eine Schweizer Firma.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte im November 2020 die Geldbuße gegen die AfD, weil die Firma nicht die wahre Spenderin sei und es sich damit um eine anonyme Spende handle. Dagegen zog die AfD vor Gericht. Sie argumentierte, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe.

Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Wenn ein Dritter die Kosten übernehme, sei das eine geldwerte Zuwendung an die Partei - unabhängig davon, ob es sich um eine Verbindlichkeit von Pretzell oder der EKR handelte, erklärte es. Dieser habe als Landesverbandssprecher den Kongress organisiert, es habe sich um eine der Partei zurechenbare Veranstaltung gehandelt.

Die AfD habe die Spende nicht annehmen dürfen, weil ihr der Name des wahren Spenders nicht bekannt gewesen sei. Auch habe sie die Spende nicht sofort an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet, hieß es. Die Höhe der verhängten Sanktion entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung eingelegt werden.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärte in einer ersten Reaktion, die Partei prüfe, ob sie gegen das Urteil vorgehen wolle. Die AfD bleibe dabei, dass es sich um keine von ihr organisierte Parteiveranstaltung und um keine illegale Parteispende gehandelt habe.

K.M.Thompson--TNT

Trump: USA werden Anschlagsopfer vom 11. September "niemals vergessen"

US-Präsident Donald Trump hat im Verteidigungsministerium bei Washington an die Opfer der Terroranschläge vor 25 Jahren erinnert. Die Vereinigten Staaten würden die Anschläge und die fast 3000 Todesopfer "niemals vergessen", sagte Trump in seiner Rede. "Deshalb kämpfen wir heute", fügte er hinzu. "Wir kämpfen hart. Wir kämpfen, um zu siegen."

Vor Brics-Gipfel: Indiens Premier empfängt Putin und Peseschkian

Vor Beginn eines Treffens der Brics-Staatengruppe in Neu Delhi ist Indiens Regierungschef Narendra Modi bereits zu bilateralen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian zusammengekommen. Beide trafen am Freitag in Neu Delhi ein. Der zweitägige Brics-Gipfel selbst beginnt am Samstag. Teilnehmen wird unter anderem auch Chinas Staatschef Xi Jinping. Zentrale Themen des Treffens werden voraussichtlich die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine sowie Handel und Energie sein.

Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle

Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die Rettungskräfte veröffentlichten Aufnahmen einer ausgebrannten Tankstelle, aus der Rauch aufstieg.

Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro

Gegen den rechtsgerichteten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro.