Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

The National Times - Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

Die Veranstaltung war ursprünglich mit der EKR-Fraktion im Europaparlament zusammen geplant, zu der damals Marcus Pretzell gehörte, der im Europaparlament saß und Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen war. Die EKR sagte aber ab, wie das Gericht ausführte. Darum habe der Kongress unter dem Banner der AfD stattgefunden. Die Kosten trug laut Rechnung eine Schweizer Firma.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte im November 2020 die Geldbuße gegen die AfD, weil die Firma nicht die wahre Spenderin sei und es sich damit um eine anonyme Spende handle. Dagegen zog die AfD vor Gericht. Sie argumentierte, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe.

Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Wenn ein Dritter die Kosten übernehme, sei das eine geldwerte Zuwendung an die Partei - unabhängig davon, ob es sich um eine Verbindlichkeit von Pretzell oder der EKR handelte, erklärte es. Dieser habe als Landesverbandssprecher den Kongress organisiert, es habe sich um eine der Partei zurechenbare Veranstaltung gehandelt.

Die AfD habe die Spende nicht annehmen dürfen, weil ihr der Name des wahren Spenders nicht bekannt gewesen sei. Auch habe sie die Spende nicht sofort an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet, hieß es. Die Höhe der verhängten Sanktion entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung eingelegt werden.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärte in einer ersten Reaktion, die Partei prüfe, ob sie gegen das Urteil vorgehen wolle. Die AfD bleibe dabei, dass es sich um keine von ihr organisierte Parteiveranstaltung und um keine illegale Parteispende gehandelt habe.

K.M.Thompson--TNT

"51. Bundesstaat": Trump veröffentlicht Karte Venezuelas in Farben der US-Flagge

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Onlinedienst Truth Social das Bild einer Karte veröffentlicht, auf der Venezuela mit der US-Flagge hinterlegt ist. Überschrieben ist die Darstellung mit "51. Bundesstaat", wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beitrag hervorgeht. Die Vereinigten Staaten haben 50 Bundesstaaten.

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Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten. "Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit", fügte Türmer hinzu.

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Im Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres gibt es eine fünfte Kandidatin: Die ehemalige ecuadorianische Außen- und Verteidigungsministerin María Fernanda Espinosa wurde vom Karibik-Inselstaat Antigua und Barbuda vorgeschlagen, wie eine Sprecherin der UN-Vollversammlung am Dienstag sagte. Espinosa war von September 2018 bis September 2019 Präsidentin der UN-Vollversammlung gewesen.

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