Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

The National Times - Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

Die Veranstaltung war ursprünglich mit der EKR-Fraktion im Europaparlament zusammen geplant, zu der damals Marcus Pretzell gehörte, der im Europaparlament saß und Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen war. Die EKR sagte aber ab, wie das Gericht ausführte. Darum habe der Kongress unter dem Banner der AfD stattgefunden. Die Kosten trug laut Rechnung eine Schweizer Firma.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte im November 2020 die Geldbuße gegen die AfD, weil die Firma nicht die wahre Spenderin sei und es sich damit um eine anonyme Spende handle. Dagegen zog die AfD vor Gericht. Sie argumentierte, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe.

Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Wenn ein Dritter die Kosten übernehme, sei das eine geldwerte Zuwendung an die Partei - unabhängig davon, ob es sich um eine Verbindlichkeit von Pretzell oder der EKR handelte, erklärte es. Dieser habe als Landesverbandssprecher den Kongress organisiert, es habe sich um eine der Partei zurechenbare Veranstaltung gehandelt.

Die AfD habe die Spende nicht annehmen dürfen, weil ihr der Name des wahren Spenders nicht bekannt gewesen sei. Auch habe sie die Spende nicht sofort an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet, hieß es. Die Höhe der verhängten Sanktion entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung eingelegt werden.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärte in einer ersten Reaktion, die Partei prüfe, ob sie gegen das Urteil vorgehen wolle. Die AfD bleibe dabei, dass es sich um keine von ihr organisierte Parteiveranstaltung und um keine illegale Parteispende gehandelt habe.

K.M.Thompson--TNT

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Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.

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Die UN-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskrieges eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. 107 Länder stimmten am Dienstag in New York für den Text, der das Recht der Ukraine auf "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" bekräftigt. Zwölf Staaten sprachen sich gegen die Resolution aus; 51 enthielten sich - darunter die USA.

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Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben die Verbündeten der Ukraine dem Land ihre anhaltenden Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Dienstag in Kiew, die EU werde der Ukraine - trotz des Widerstands Ungarns - ein Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen. Die sogenannte Koalition der Willigen forderte Russland auf, einer "bedingungslosen" Waffenruhe zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte seinerseits, Russland habe die Ukraine nach vier Jahren Krieg "nicht brechen können".

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