Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

The National Times - Urteil: AfD muss wegen Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen

Die Veranstaltung war ursprünglich mit der EKR-Fraktion im Europaparlament zusammen geplant, zu der damals Marcus Pretzell gehörte, der im Europaparlament saß und Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen war. Die EKR sagte aber ab, wie das Gericht ausführte. Darum habe der Kongress unter dem Banner der AfD stattgefunden. Die Kosten trug laut Rechnung eine Schweizer Firma.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte im November 2020 die Geldbuße gegen die AfD, weil die Firma nicht die wahre Spenderin sei und es sich damit um eine anonyme Spende handle. Dagegen zog die AfD vor Gericht. Sie argumentierte, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe.

Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Wenn ein Dritter die Kosten übernehme, sei das eine geldwerte Zuwendung an die Partei - unabhängig davon, ob es sich um eine Verbindlichkeit von Pretzell oder der EKR handelte, erklärte es. Dieser habe als Landesverbandssprecher den Kongress organisiert, es habe sich um eine der Partei zurechenbare Veranstaltung gehandelt.

Die AfD habe die Spende nicht annehmen dürfen, weil ihr der Name des wahren Spenders nicht bekannt gewesen sei. Auch habe sie die Spende nicht sofort an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet, hieß es. Die Höhe der verhängten Sanktion entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung eingelegt werden.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärte in einer ersten Reaktion, die Partei prüfe, ob sie gegen das Urteil vorgehen wolle. Die AfD bleibe dabei, dass es sich um keine von ihr organisierte Parteiveranstaltung und um keine illegale Parteispende gehandelt habe.

K.M.Thompson--TNT

Erste Ostermärsche beginnen an Gründonnerstag - Fokus auch auf Wehrpflicht

Mit den ersten Protesten unter anderem in Erfurt, Jena und Regensburg starten am Gründonnerstag-Nachmittag die diesjährigen Ostermärsche. Diese richten sich in diesem Jahr vor allem gegen die Kriege in Nahost und der Ukraine sowie gegen die Wehrpflicht, wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilte. Dieses rechnet aufgrund der Wehrpflichtdebatte in diesem Jahr mit einer höheren Beteiligung von jungen Menschen. Dabei sollen in 18 Städten Schülerinnen und Schüler selbst zum Thema sprechen.

Migranten am Ärmelkanal: Zwei Tote, mehr als 100 gerettet

Bei versuchten Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal sind zwei Männer ums Leben gekommen. Insgesamt seien 111 Migranten aus Seenot gerettet worden, teilte die zuständige Meeres-Präfektur am Donnerstag mit. Bei den Toten handelt es sich demnach um einen Sudanesen und einen Afghanen. Es sind die ersten beiden bekannten Todesfälle des Jahres im Ärmelkanal. Im vergangenen Jahr waren mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen.

Serenade für scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann Ende April

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird am 29. April mit einer Serenade im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart verabschiedet. Das Heeresmusikkorps der Bundeswehr gebe zu Kretschmanns Ehren ein etwa 30-minütiges Konzert mit von dem Ministerpräsidenten ausgesuchten Stücken, teilte die baden-württembergische Landesregierung am Donnerstag mit.

Trump kann mit Rede zum Iran-Krieg nicht beruhigen - Teheran droht mit "vernichtenden" Angriffen

Mit seinen jüngsten Äußerungen zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Öl- und Finanzmärkte nicht beruhigen können. Zwar seien die "zentralen strategischen Ziele" des US-israelischen Militäreinsatzes "sehr, sehr bald" erreicht, unterstrich Trump bei einer Rede an die Nation am Mittwochabend im Weißen Haus. Zugleich kündigte er aber "extrem harte" Angriffe auf den Iran "in den kommenden zwei bis drei Wochen" an. Für die blockierte, für den internationalen Ölhandel wichtige Straße von Hormus bot er indes keine Lösung an. Der Ölpreis zog erneut an, an den Börsen sanken die Kurse. Die Demokraten kritisierten Widersprüche in Trumps Rede. Der Iran drohte den USA und Israel danach mit "vernichtenden" Angriffen.