The National Times - EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

FDP setzt Parteitag fort - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Die FDP hat am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Nach der Neuwahl der Parteispitze am Samstag stehen nun inhaltliche Weichenstellungen im Mittelpunkt. Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen - mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.

Strack-Zimmermann: Werden "ganz genau" auf Kurs der FDP unter Kubicki schauen

Nach ihrer Niederlage in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den neuen Liberalen-Chef Wolfgang Kubicki vor politischen Alleingängen gewarnt. "Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht", sagte Strack-Zimmermann der "Bild" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei der Wahl. "Er muss jetzt verbinden." Sie fügte hinzu: "Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht."

Israel meldet Einnahme der Burg Beaufort im Süden des Libanon

Israel hat nach eigenen Angaben im Zuge seiner ausgeweiteten Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon die Burg Beaufort eingenommen. Israelische Soldaten hätten "die Beaufort-Höhe eingenommen", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die mittelalterliche Kreuzritterburg gilt wegen ihrer Lage mit Blick über weite Teile des Südlibanon als strategisch wichtiger Punkt.

Israelische Armee: Bodeneinsatz im Libanon auf "zusätzliche Gebiete" ausgeweitet

Die israelische Armee hat eine Ausweitung ihres Bodeneinsatzes im Libanon gemeldet. Die Offensive zur Erweiterung einer "vorgeschobenen Verteidigungslinie" werde derzeit "auf zusätzliche Gebiete" ausgedehnt, erklärte die Armee am Sonntag. Israelische Soldaten hätten zudem den Fluss Litani überquert.

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