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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren

Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Abgeordnete einer breiten Mehrheit im Europaparlament sprachen sich am Montag dafür aus, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte Erklärungen aus Washington.

Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die einen dschihadistisch motivierten Anschlag auf ein Krankenhaus in Bremerhaven geplant haben sollen. Die Angeklagten sind Onkel und Neffe. Der Anklage zufolge sollen sie vorgehabt haben, viele andere Menschen und sich selbst zu töten. Der jüngere der beiden gestand zum Prozessauftakt teilweise.

Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarns Sanktions-Blockade sorgt für Unmut

Die ungarische Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland hat vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges für Unmut bei den anderen EU-Ländern gesorgt. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Polen und Litauen zeigten sich schockiert über die Haltung in Budapest. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ging nicht davon aus, dass das Sanktionspaket noch vor Dienstag, dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verabschiedet wird.

Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie

Vor der Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr melden die Grünen erneut Bedenken wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beauftragten deutschen Rüstungs-Startups an. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte am Montag in Berlin einen "gesetzlichen Schutzschirm" für die deutsche Verteidigungsindustrie "gegen schädlichen Einfluss von außen". Nationale Rüstungsindustrie sei "kritische Infrastruktur, spätestens wenn wir uns verteidigen müssen", erklärte Nanni.

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