The National Times - EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Warken schlägt für Pflege-Sparpaket Sturm der Kritik entgegen

Für ihr geplantes Pflege-Sparpaket erntet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharfe Kritik von allen Seiten - auch vom Koalitionspartner SPD. Sozialverbände, Länder und Kommunen prangerten am Freitag insbesondere einseitige Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Gemeinden an. Warken und führende Unionspolitiker verteidigten die Pläne, mit denen die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisiert werden soll, die aber auch harte Einschnitte für Betroffene vorsehen.

Paris und Berlin streben neue Impulse für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan an

Deutschland und Frankreich haben bei einem Gipfeltreffen in Montenegro versucht, neue Impulse für die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans zu setzen. Die EU müsse "zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag vor dem Treffen in Tivat in Montenegro. Dabei äußerte er sich auch kritisch über den EU-Erweiterungsprozess der vergangenen Jahre. Zuvor hatten Berlin und Paris ein Papier vorgelegt, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten.

Seedrohne explodiert in rumänischem Hafen - Russland macht Ukraine verantwortlich

Im Hafen der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza ist am Freitag eine Seedrohne explodiert. Durch die Detonation, die sich gegen 10.30 Uhr (Ortszeit, 9.30 MESZ) im zivilen Teil des Hafens ereignet habe, sei niemand zu Schaden gekommen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Russland machte die Ukraine für den Vorfall verantwortlich.

Aserbaidschan: Fünf Tote bei Drohnen-Angriff auf zwei Frachter im Asowschen Meer

Bei einem Drohnenangriff auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer sind nach Angaben der Regierung in Baku fünf Aserbaidschaner getötet worden. Drei weitere Aserbaidschaner seien verletzt worden, erklärte das Außenministerium in Baku am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung aus Russland.

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