The National Times - EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Proteste gegen Besuch von Syriens Präsident al-Scharaa in Berlin geplant

Aus Protest gegen den verschobenen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin haben mehrere Organisationen für Montag (16.00 Uhr) zu einer Großkundgebung aufgerufen. Hinter den geplanten Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Damaskus verschob Al-Scharaas für Dienstag geplanten ersten Besuch in Berlin aufgrund der innenpolitischen Situation in Syrien, wie eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte. Die Organisatoren der Großkundgebung reagierten zunächst nicht auf die Verschiebung des Besuchs.

CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.

Nato-Generalsekretär Rutte empfängt Minister Dänemarks und Grönlands

Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts um Grönland treffen der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Außenministern Vivian Motzfeldt am Montag Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Gesprächen in Brüssel. Bei dem Treffen dürfte es um die US-Drohungen gegen Grönland und die nächsten Schritte der Nato hinsichtlich der Sicherheit in der Arktis gehen.

Zentralrat der Jesiden kritisiert mangelnde Konsequenzen aus Völkermord-Anerkennung

Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Mangel an konkreten Konsequenzen kritisiert. Die Regierungen von Bund und Ländern hätten fast keine der versprochenen Maßnahmen umgesetzt, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag).

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