The National Times - EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Iran-Krieg: US-Botschaften in Region angegriffen - Israelische Angriffe im Libanon

Am vierten Tag des von den USA und Israel gestarteten Krieges gegen den Iran haben die Armeen der Länder erneut Angriffe in der Region verübt. In mehreren Golfstaaten kam es am Dienstag zu Explosionen, in Saudi-Arabien und Kuwait wurden die US-Botschaften mit Drohnen angegriffen, wie örtliche Behörden und Diplomaten berichteten. Die US-Armee meldete die Zerstörung von Kommandoposten der Iranischen Revolutionsgarden. Derweil verübte die israelische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe im Libanon und in Teheran, bei denen unter anderem das Gebäude des staatlichen iranischen Senders Irib getroffen wurde.

Kabul: Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan dauern an

Der vergangene Woche erneut entflammte Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan schreitet nach Angaben aus Kabul voran. "Die Kämpfe dauern immer noch an", erklärte das afghanische Verteidigungsministerium am Dienstag. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen sowie Flugabwehrfeuer und Gewehrsalven in Kabul.

US-Vorwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag

Rund acht Monate vor den US-Zwischenwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag Vorwahlen in Texas und zwei weiteren Bundesstaaten. Besonders stark beachtet wird die Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz in Texas. In dem traditionell konservativen Staat wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert.

Wehrbeauftragter Otte stellt Jahresbericht vor

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), stellt am Dienstag (13.00 Uhr) in Berlin seinen Jahresbericht vor. Otte hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr nun anzufertigen und zu veröffentlichen. Zudem mahnte Otte eine rasche und konsequente Umsetzung des neuen Wehrdienstes an.

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