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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

US-Behörde: Sperranlage an der Grenze zu Mexiko wird Ende 2027 fertiggestellt

Der von den Vereinigten Staaten in Teilen bereits errichtete massive Zaun an der Grenze zu Mexiko dürfte nach Angaben der US-Behörden Ende des kommenden Jahres fertiggestellt werden. Die Sperranlage soll von San Diego im US-Westküstenstaat Kalifornien bis zum Golf von Mexiko im Osten reichen - abgesehen von einzelnen Bereichen, "in denen wir ganz bewusst entschieden haben, dass wir sie nicht brauchen", sagte der Leiter der US-Grenzbehörde CBP, Rodney Scott, am Dienstag.

Schiedsrichter aus Somalia wurde Einreise in USA aus Sicherheitsgründen verweigert

Die USA haben das Einreiseverbot für den somalischen Schiedsrichter Omar Abdulkadir Artan zur Fußballweltmeisterschaft mit mutmaßlichen Terror-Verbindungen begründet. Ein Vertreter des US-Außenministeriums teilte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) mit, Artan stehe "in Verbindung mit mutmaßlichen Mitgliedern terroristischer Organisationen", weshalb ihm "die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden muss".

Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres

Die Grünen haben die von der Regierung angestoßenen Reformen als unzureichend kritisiert - insbesondere die Pläne zur Pflege. Was aus dem Gesundheitsministerium komme, sei "keine Reform, sondern vor allen Dingen ein Belastungs- und Armutsgesetz für zu Pflegende und ihre Angehörigen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sollten Angehörige stärker zur Kasse gebeten werden, sondern die größten Herausforderungen wie etwa der Fachkräftemangel würden nicht angegangen.

Vor Spitzentreffen: Unionsvizefraktionschef fordert Verzicht auf "rote Linien"

Vor dem Spitzentreffen zwischen Regierung und Verbänden zu Sozialreformen am Mittwoch hat der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Sepp Müller (CDU), alle Beteiligten zu Zugeständnissen aufgefordert. Niemand solle "rote Linie" ziehen, sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Wohlstand in Deutschland sei "nicht für die nächsten Generationen gesichert", das Land brauche Strukturreformen.

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