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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

"Wir werden siegen": AfD-Spitze bekräftigt zum Ende des Parteitags Machtanspruch

Zum Abschluss des AfD-Parteitages hat die Parteiführung ihren Machtanspruch bekräftigt. "Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren", sagte Ko-Parteichef Tino Chrupalla am Sonntag vor den Delegierten in Erfurt. "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren."

Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"

Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.

Zehntausende Iraner nehmen Abschied von Machthaber Ali Chamenei

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Proteste gegen AfD in Erfurt: Linkes Bündnis wertet Blockaden als Erfolg

Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden und weiteren Protestaktionen gegen die Partei als Erfolg gewertet. "Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern, das ist uns nicht gelungen", sagte Suraj Mailitafi, Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses am Sonntag in Erfurt. Aber jeder Fall, bei dem einem AfD-Mitglied der Weg zur Veranstaltung erschwert worden sei, "war ein Erfolg".

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