The National Times - EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar

Angesichts der steigenden Kosten durch den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) im nächsten Jahr gefordert. Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der am Freitag an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien - auch wenn Präsidentenhaushalte eher Wunschlisten sind, die vom Kongress genehmigt werden müssen.

Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt 429 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, erklärte ein Parlamentsbeamter am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. Parlamentssprecher Aung Lin Dwe erklärte Min Aung Hlaing in der Hauptstadt Naypidaw zum neuen Präsidenten. Er soll voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt werden.

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente - Zölle auf Metalle sinken

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 100 Prozent für bestimmte Medikamente angekündigt, die Aufschläge bei der Einfuhr von Metallen sinken aber. Zudem bleiben unter anderem die EU, die Schweiz und Japan von den massiven Pharmazöllen verschont, wie aus den Dekreten hervorgeht, die Trump am Donnerstag unterzeichnete. Für Arzneimittel aus der EU werden demnach künftig 15 Prozent fällig - der maximale Satz, der im Abkommen mit Brüssel vereinbart worden war.

Zerstörung von Irans größter Brücke: Trump droht mit neuen Angriffen auf Infrastruktur

Nach der Zerstörung der größten Brücke im Iran hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die US-Armee habe "noch nicht einmal damit begonnen, das zu zerstören, was im Iran noch übrig ist", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff auf die Brücke in Karadsch wurden iranischen Medien zufolge acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die israelische Armee meldete derweil erneut Raketenangriffe aus dem Iran.

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