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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Von Erdgas bis Elektrogeräte: Bundestag stimmt über mehrere Gesetzesvorhaben ab

Der Bundestag in Berlin tagt am Donnerstag ab 09.00 Uhr und soll in seiner Sitzung grünes Licht für eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition geben. Auf der Agenda steht unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Der Wegfall des Aufschlags für Gaskunden soll im kommenden Jahr sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten.

Anhaltender "Shutdown" in den USA: Ab Freitag sollen Flüge gestrichen werden

Wegen des anhaltenden "Shutdowns" sollen in den USA ab Freitag Flüge gestrichen werden: Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

Mann wegen mutmaßlicher Belästigung von Mexikos Präsidentin Sheinbaum festgenommen

In Mexiko ist ein Mann wegen der mutmaßlichen sexuellen Belästigung der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum festgenommen worden. Wie in Onlinenetzwerken veröffentlichte Videos zeigen, hatte der Mann sich am Dienstag der Staatschefin auf offener Straße genähert, seinen Arm um ihre Schulter gelegt, mit der anderen Hand ihre Hüfte und ihre Brust berührt und versucht, ihren Hals zu küssen. Die Präsidentin erstattete Anzeige gegen den Mann.

Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre

Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA mit der Streichung von Flügen beginnen. Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

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