The National Times - EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Peru: Präsidentschaftskandidatin Fujimori verspricht harte Grenzpolitik und Annäherung an USA

Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru am Sonntag hat die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori eine rigide Einwanderungspolitik, eine Annäherung an die USA und einen weiteren Vormarsch konservativer Politik in Lateinamerika versprochen. Im Falle eines Wahlsieges wolle sie in den ersten hundert Tagen im Amt mit Hilfe des Militärs die "Ordnung wiederherstellen", sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Offenbar keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur mehr zu erwarten

Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur rückt offenbar in weite Ferne: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tagt demnach nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Das Finanzministerium verwies auf die "komplexen" zu klärenden Fragen und stellte klar: Die Kommission tage weiter.

Pakistan erklärt Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran für eröffnet

Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif hat die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad für eröffnet erklärt. "Mit dem Beginn der Gespräche von Islamabad heute hat der Premierminister von Pakistan, Muhammad Shehbaz Sharif, ein Treffen mit Seiner Exzellenz JD Vance, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, abgehalten", teilte Sharifs Büro am Samstag mit. Zuvor hatte Sharif Medienberichten zufolge die iranische Delegation empfangen.

Großbritannien setzt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik aus

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. "Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, um die Zukunft der Militärbasis langfristig zu sichern, aber wir haben immer gesagt, dass wir das Abkommen nur weiter vorantreiben, wenn es die Unterstützung der USA hat", erklärte der Sprecher.

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