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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Verkehrsgerichtstag will Alkohol beim Radeln und Handy am Steuer strenger ahnden

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will Radfahren unter Alkoholeinfluss strenger ahnden und die Handynutzung am Steuer stärker kontrollieren. Radfahren solle künftig bereits ab einem Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille Blutalkohol mit einem Bußgeld bestraft werden, heißt es in den am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgelegten Empfehlungen. Bisher liegt der Grenzwert für Radfahrer bei 1,6 Promille.

Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche in die Golfregion und wird dort Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Ziele der Reise von Mittwoch bis Freitag seien eine Unterstützung der Stabilität im Nahen Osten und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Merz wird demnach von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf

Nach Berichten über Treffen von Vertretern des US-Außenministeriums mit Unabhängigkeitsbefürwortern aus der rohstoffreichen kanadischen Provinz Alberta hat der kanadische Regierungschef Mark Carney die USA aufgefordert, die Souveränität seines Landes zu achten. "Ich erwarte von der US-Regierung, dass sie die Souveränität Kanadas respektiert", sagte Carney am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Pressetermin mit Regionalpolitikern, als er von Journalisten auf den in der "Financial Times" erschienenen Bericht angesprochen wurde.

Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen

Nach monatelangem Konflikt und teils heftigen Kämpfen in Syrien haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die syrische Regierung eine "umfassende" Vereinbarung getroffen. Die Einigung sehe vor, dass die kurdischen militärischen Einheiten und die zivilen Stellen in die Einrichtungen des syrischen Zentralstaates eingegliedert werden, gaben die SDF und auch das syrische Staatsfernsehen bekannt. Zudem ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, dass Regierungstruppen in die bislang kurdisch kontrollierten Städte Hasakeh und Kamischli im Nordosten Syriens einrücken.

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