The National Times - EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft

Das Parlament in Rumänien hat die Wahl des pro-westlichen Politikers Adrian Vestea zum neuen Regierungschef verweigert - und die politische Krise in dem EU- und Nato-Staat damit nochmals verschärft. Der von Präsident Nicusor Dan für den Posten nominierte Vestea erhielt am Montagabend von beiden Kammern des Parlaments in Bukarest nur 189 Stimmen - für seine Wahl nötig gewesen wären 233 Stimmen.

Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten erneut damit gedroht, ihnen im Notfall möglicherweise die Unterstützung zu verweigern. "Wir haben all dieses Geld ausgegeben. Und wenn wir dann vielleicht bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten ... dann sagen sie: Nein, wir helfen lieber nicht", kritisierte Trump am Montag mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Alliierten im Iran-Krieg. Die USA könnten im Notfall genauso handeln, fügte er hinzu.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu

Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

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