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EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

POLITIK 16.02.2022

EU-Spitzen beraten Donnerstag über Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Er leitet bei dem EU-Afrika-Gipfel nach Regierungsangaben eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr.

Scholz hatte zu Wochenbeginn Kiew und Moskau besucht und sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine diplomatische Lösung eingesetzt.

P.Barry--TNT

179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen

Seit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind bislang 179 politische Gefangene in dem südamerikanischen Land aus der Haft entlassen worden. Zudem sei rund 3000 Menschen, die auf Bewährung auf freiem Fuß waren, Straffreiheit gewährt worden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza, der die Parlamentskommission zur Umsetzung des Gesetztes leitet, am Dienstag. Insgesamt hätten fast 4300 Venezolaner einen Antrag auf Amnestie gestellt.

Memoiren: Trump-Gegenspieler Newsom schreibt über den Präsidenten und eigene Fehler

Zwischen Verachtung und Faszination: So beschreibt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom seine Haltung zu US-Präsident Donald Trump in seinen Memoiren. Newsoms autobiografisches Buch "Young Man in a Hurry" (Junger Mann in Eile) ist am Mittwoch unter dem Titel "Mein Leben für die Demokratie" im S. Fischer-Verlag erschienen.

Vier Jahre Krieg: Eiffelturm leuchtet in ukrainischen Nationalfarben

Zum vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist der Pariser Eiffelturm in den ukrainischen Nationalfarben erleuchtet worden. Am Dienstagabend strahlte der untere Teil des berühmten Bauwerks in Gelb, der obere in Blau. Bei der Zeremonie anlässlich des Jahrestags am gegenüberliegenden Trocadéro-Platz sprach unter anderem der ukrainische Botschafter in Frankreich, Wadym Omelschenko. Paris stehe der Ukraine seit dem Beginn der russischen Aggression bei, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.

"Heizungskeller wird wieder Privatsache": Koalition einig über neues Gesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.

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