Venezolanische Regierung gibt Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekannt

The National Times - Venezolanische Regierung gibt Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekannt

POLITIK 12.01.2026

Venezolanische Regierung gibt Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekannt / Foto: © AFP

Die Regierung in Venezuela hat die Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekanntgegeben. Es seien Häftlinge freigelassen worden, die aufgrund von "Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Stabilität der Nation" inhaftiert gewesen seien, teilte das Ministerium für Strafvollzugsangelegenheiten am Montag mit. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings von deutlich weniger Freilassungen aus.

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Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal, die sich für politische Gefangene einsetzt, berichtete von 24 Freilassungen am Montagmorgen. Die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela hatte am Donnerstag begonnen. Die Maßnahme erfolgt auf Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte nach der Festnahme des linksnationalistischen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro bei einem US-Militärangriff auf Venezuela am 3. Januar verkündet, nun selber "die Kontrolle" über das südamerikanische Land auszuüben.

Viele Familien warten derzeit vor venezolanischen Gefängnissen auf die Freilassung ihrer Angehörigen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind in dem Land zwischen 800 und 1200 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Noch Ende des vergangenen Jahres waren unter der Regierung Maduros mehrere Oppositionelle inhaftiert worden.

D.Kelly--TNT

Bericht: SPD will Erbschaftsteuer grundlegend reformieren

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland einem Medienbericht zufolge grundlegend reformieren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei berichtete, sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.

Iran bestellt Gesandte Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein

Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen".

Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn

Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.

Proteste im Iran: Teheran nach US-Drohungen auf Krieg "vorbereitet" und gesprächsbereit

Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Führung im Iran und der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA hat Teheran sich sowohl zu einem "Krieg" als auch zu Gesprächen bereit erklärt. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mögliche militärische Schritte erwogen.