The National Times - Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet

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Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet

POLITIK 16.02.2022

Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet

Im Zuge der Nato-Truppenaufstockung in Osteuropa sind dutzende US-Fallschirmjäger an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, landeten die Soldaten am Mittwoch mit einem Militärflugzeug vom Typ Boeing C-17 am rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten polnischen Flughafen Rzeszow. Zu sehen waren auch zwei landende Chinook-Hubschrauber. Ein weiteres Dutzend Soldaten bestieg an dem Flughafen zwei Black-Hawk-Helikopter.

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In einem Konferenzzentrum auf der gegenüberliegenden Seite des Flughafens von Rzeszow befindet sich ein provisorisch eingerichtetes Armeelager. Dort waren am Mittwoch Militärfahrzeuge, Container sowie dutzende weitere Soldaten zu sehen. Auf die Frage, wie lange die Soldaten dort bleiben, sagte ein US-Armeeangehöriger zu AFP: "Wir wissen es noch nicht."

Trotz der Ankunft der US-Soldaten lief der Betrieb am zivilen Flughafenterminal in Rzeszow normal weiter. Am Mittwoch starteten von dort Ryanair-Flüge nach London und Manchester.

Wegen des Ukraine-Konflikts mit Russland haben die USA die vorübergehende Verlegung von rund 4700 zusätzlichen Soldaten nach Polen angekündigt. Die ersten der Soldaten waren am 5. Februar in dem EU- und Nato-Staat eingetroffen. Zuvor waren in Polen bereits rund 5000 US-Soldaten stationiert gewesen. Auch andere westliche Länder stockten ihre Truppen an der Nato-Ostflanke wegen der Ukraine-Krise auf.

T.Allen--TNT

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

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