The National Times - Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet

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Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet

POLITIK 16.02.2022

Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet

Im Zuge der Nato-Truppenaufstockung in Osteuropa sind dutzende US-Fallschirmjäger an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, landeten die Soldaten am Mittwoch mit einem Militärflugzeug vom Typ Boeing C-17 am rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten polnischen Flughafen Rzeszow. Zu sehen waren auch zwei landende Chinook-Hubschrauber. Ein weiteres Dutzend Soldaten bestieg an dem Flughafen zwei Black-Hawk-Helikopter.

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In einem Konferenzzentrum auf der gegenüberliegenden Seite des Flughafens von Rzeszow befindet sich ein provisorisch eingerichtetes Armeelager. Dort waren am Mittwoch Militärfahrzeuge, Container sowie dutzende weitere Soldaten zu sehen. Auf die Frage, wie lange die Soldaten dort bleiben, sagte ein US-Armeeangehöriger zu AFP: "Wir wissen es noch nicht."

Trotz der Ankunft der US-Soldaten lief der Betrieb am zivilen Flughafenterminal in Rzeszow normal weiter. Am Mittwoch starteten von dort Ryanair-Flüge nach London und Manchester.

Wegen des Ukraine-Konflikts mit Russland haben die USA die vorübergehende Verlegung von rund 4700 zusätzlichen Soldaten nach Polen angekündigt. Die ersten der Soldaten waren am 5. Februar in dem EU- und Nato-Staat eingetroffen. Zuvor waren in Polen bereits rund 5000 US-Soldaten stationiert gewesen. Auch andere westliche Länder stockten ihre Truppen an der Nato-Ostflanke wegen der Ukraine-Krise auf.

T.Allen--TNT

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Gouverneur: Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen ausgerufen

Nach den jüngsten ukrainischen Angriffen haben die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. "Es ist eine Entscheidung getroffen worden … Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wird", teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Am Vortag hatte er Stromausfälle auf der Krim infolge der ukrainischen Angriffe gemeldet.

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