Pistorius nennt US-Beitrag zur Verteidigung "unverzichtbar"

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Pistorius nennt US-Beitrag zur Verteidigung "unverzichtbar"

POLITIK 14.07.2025

Pistorius nennt US-Beitrag zur Verteidigung "unverzichtbar" / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in Washington mit Pentagonchef Pete Hegseth zusammengetroffen. Pistorius sagte zur Begrüßung am Montag, der Beitrag der USA bleibe "unverzichtbar für unsere kollektive Sicherheit". Er bekräftigte, dass Deutschland zu "größerer Verantwortung für die Abschreckung und Verteidigung Europas bereit" sei.

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"Deutschland wird auch weiterhin eine führende und zuverlässige Rolle in der Allianz spielen", versicherte Pistorius weiter. Er verwies auf den Beschluss des Nato-Gipfels in Den Haag, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung im weiteren Sinne zu investieren. Deutschland werde gemäß des Haushalt-Planungskomitees bis 2029 bereits 3,5 Prozent seines BIP für Verteidigungsausgaben aufwenden, fügte Pistorius hinzu.

Bei dem Gespräch im Pentagon sollte es um die künftige Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gehen. Es ist Pistorius' erster Besuch in Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar.

Unmittelbar vor dem Treffen von Pistorius und Hegseth hatte US-Präsident Donald Trump den Druck auf Moskau erhöht: Er setzte Russland eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.

Zugleich kündigten Trump und Rutte "massive" neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kiew erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Trumps Entscheidung. Trump habe "eine wichtige Initiative ergriffen", hieß es in einer Erklärung des Kanzlers. Er habe mit dem US-Präsidenten über die Finanzierung der Waffenlieferungen durch europäische Staaten in den vergangenen Tagen mehrfach beraten und Trump zugesichert: "Deutschland wird sich entschieden einbringen." Mit der Entscheidung zeigten die USA und Europa, dass sie "als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen", erklärte Merz. "Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln."

B.Scott--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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