The National Times - Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

Wetter - Sydney 16°C

Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

POLITIK 16.02.2022

Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.

Textgröße ändern:

Es sei "das Recht jeder Nation in Europa, über ihren eigenen Weg zu entscheiden", bekräftigte Stoltenberg. Dies sei ein ehernes Prinzip der Nato und auch in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten. Zuvor hatte der Norweger immer wieder betont, Russland habe "kein Vetorecht" in der Frage. Die Nato stehe zu ihrem Beschluss von 2008, die Ukraine wie Georgien auf ihrem Weg in das Militärbündnis zu unterstützen.

Scholz hatte am Dienstag anlässlich seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe "nicht auf der Tagesordnung". Er unterstrich, eine Nato-Aufnahme Kiews werde vermutlich weder in Putins noch seiner eigenen Amtszeit beschlossen. Der russische Präsident verlangt von der Allianz Garantien, dass sie sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.

Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand sagte in Brüssel, die Nato dürfe auch im Konflikt mit Russland "nicht von ihren Grundprinzipien abweichen". Die Tür der Nato müsse weiter offen bleiben. Dies gelte ungeachtet der "beispiellosen russischen Aggression an der ukrainischen Grenze".

T.Ward--TNT

Islamabad: Pakistanische Delegation für US-iranische Gespräche in der Schweiz angekommen

Die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist für die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad am Sonntag im Onlinedienst X mit. Zuvor waren bereits US-Vizepräsident JD Vance und die iranische Delegation in der Schweiz angekommen.

Massenproteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien reißen nicht ab

In Albaniens Hauptstadt Tirana sind abermals tausende Menschen gegen ein Luxus-Bauprojekt auf die Straße gegangen, an dem die Familie von US-Präsident Donald Trump beteiligt ist. Der Samstag war der zwanzigste Protesttag in Folge und könnte nach Einschätzung von AFP-Journalisten der zahlenmäßig größte gewesen sein, obwohl offizielle Angaben zunächst nicht vorlagen. Die Demonstrationen sind auch zu einem Ventil für die Frustration über die wahrgenommene Korruption in Albanien geworden, inzwischen wird auch der Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama gefordert.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann sieht Fehler im Umgang mit AfD

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (SPD) sieht Fehler beim Umgang mit der AfD. "Die demokratischen Parteien, auch meine eigene, haben zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden", sagte er am Sonntag der "Welt". "Wir hätten viel früher auf die von der AfD aufgegriffenen Themen mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung reagieren müssen", kritisierte Willingmann, der stellvertretender Ministerpräsident, Wissenschaftsminister und außerdem Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist.

Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung

In der Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf Landesebene hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern", sagte sie am Samstagabend beim Parteitag der Linken in Potsdam dem Sender Phoenix. "Das können wir in allen Rollen."

Textgröße ändern: