The National Times - Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

Wetter - Sydney 13°C

Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

POLITIK 16.02.2022

Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.

Textgröße ändern:

Es sei "das Recht jeder Nation in Europa, über ihren eigenen Weg zu entscheiden", bekräftigte Stoltenberg. Dies sei ein ehernes Prinzip der Nato und auch in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten. Zuvor hatte der Norweger immer wieder betont, Russland habe "kein Vetorecht" in der Frage. Die Nato stehe zu ihrem Beschluss von 2008, die Ukraine wie Georgien auf ihrem Weg in das Militärbündnis zu unterstützen.

Scholz hatte am Dienstag anlässlich seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe "nicht auf der Tagesordnung". Er unterstrich, eine Nato-Aufnahme Kiews werde vermutlich weder in Putins noch seiner eigenen Amtszeit beschlossen. Der russische Präsident verlangt von der Allianz Garantien, dass sie sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.

Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand sagte in Brüssel, die Nato dürfe auch im Konflikt mit Russland "nicht von ihren Grundprinzipien abweichen". Die Tür der Nato müsse weiter offen bleiben. Dies gelte ungeachtet der "beispiellosen russischen Aggression an der ukrainischen Grenze".

T.Ward--TNT

Frankreichs Rechtspopulisten: Le-Pen-Nichte drängt nach vorne

Gut sieben Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnen sich bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen interne Spannungen ab: Le Pens Nichte, die noch weiter rechtsaußen stehende Marion Maréchal, kündigte an, im Wahlkampf eine führende Rolle zu spielen. "Natürlich werde ich bei den großen Ereignissen dabei sein und alles dafür tun, dass Marine Le Pen gewinnen wird", sagte die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen am Mittwoch dem Sender CNews. Eine feste Funktion brauche sie dafür nicht. "Ich denke, alle haben verstanden, dass Marine Le Pen mir vertraut", sagte die 36-Jährige, die für eine rechtsextreme Splitterpartei im EU-Parlament sitzt.

Krise in Ceuta: EU stellt Spanien 114,7 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung

Nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die EU Spanien Nothilfe in Höhe von 114,7 Millionen Euro gewährt. Das Geld solle der Verbesserung der Grenzüberwachung sowie der Rückführung illegaler Einwanderer dienen und gleichzeitig die Aufnahmekapazitäten in Ceuta stärken, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Zudem sollen demnach die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die Asylagentur der EU den Behörden vor Ort verstärkt helfen.

Feuer auf Baustelle nahe Bundeskanzleramt in Berlin - Polizei ermittelt

Nahe dem Bundeskanzleramt in Berlin hat es in der Nacht zum Mittwoch auf einer Baustelle gebrannt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Demnach brachen gegen 03.30 Uhr mehrere Kleinfeuer an der Baustelle im Stadtteil Tiergarten aus. Passanten entdeckten die Kleinbrände an einem zur Baustelle gehörenden Schutztunnel für Passanten.

Angleichung an Aktien: Bundesregierung plant Steuerreform für Kryptowährungen

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowährungen. "Kern der Neuregelung soll sein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten gleich behandelt werden mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren wie Aktien", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Die "Welt" berichtete, das Haus von Lars Klingbeil (SPD) erhoffe sich Mehreinnahmen für den Fiskus von bis zu 350 Millionen Euro jährlich.

Textgröße ändern: