The National Times - Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

Wetter - Sydney 16°C

Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

POLITIK 16.02.2022

Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.

Textgröße ändern:

Es sei "das Recht jeder Nation in Europa, über ihren eigenen Weg zu entscheiden", bekräftigte Stoltenberg. Dies sei ein ehernes Prinzip der Nato und auch in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten. Zuvor hatte der Norweger immer wieder betont, Russland habe "kein Vetorecht" in der Frage. Die Nato stehe zu ihrem Beschluss von 2008, die Ukraine wie Georgien auf ihrem Weg in das Militärbündnis zu unterstützen.

Scholz hatte am Dienstag anlässlich seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe "nicht auf der Tagesordnung". Er unterstrich, eine Nato-Aufnahme Kiews werde vermutlich weder in Putins noch seiner eigenen Amtszeit beschlossen. Der russische Präsident verlangt von der Allianz Garantien, dass sie sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.

Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand sagte in Brüssel, die Nato dürfe auch im Konflikt mit Russland "nicht von ihren Grundprinzipien abweichen". Die Tür der Nato müsse weiter offen bleiben. Dies gelte ungeachtet der "beispiellosen russischen Aggression an der ukrainischen Grenze".

T.Ward--TNT

Neue Spannungen mit Südkorea: Nordkorea testet erneut ballistische Raketen

Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge am Sonntag erneut Raketen getestet - und damit die Spannungen in der Region verstärkt. Die südkoreanische Armee habe am Morgen "mehrere nicht identifizierte ballistische Raketen" entdeckt, teilte der Generalstab mit. Das Verteidigungsministerium sprach von "spannungsverschärfenden Provokationen". Das Präsidialamt in Seoul berief wegen der Raketenstarts eine Krisensitzung ein.

Französischer Milliardär Bolloré gibt sich überrascht über "Getöse" bei Grasset-Verlag

Der weit rechts stehende französische Milliardär Vincent Bolloré hat sich überrascht über den Wirbel beim ihm gehörenden Grasset-Verlag gezeigt, dem rund 170 Autoren den Rücken gekehrt haben. Der Großunternehmer sprach in einem Beitrag der Zeitung "Journal du Dimanche", die sich ebenfalls in seinem Besitz befindet, von "Getöse". Er kritisierte "eine kleine Kaste, die glaubt, sie stehe über allem und allen", und die sich untereinander unterstütze.

Achte Wahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien

Die Bulgaren haben am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im Land bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Textgröße ändern: