The National Times - Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

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Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

POLITIK 16.02.2022

Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.

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Es sei "das Recht jeder Nation in Europa, über ihren eigenen Weg zu entscheiden", bekräftigte Stoltenberg. Dies sei ein ehernes Prinzip der Nato und auch in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten. Zuvor hatte der Norweger immer wieder betont, Russland habe "kein Vetorecht" in der Frage. Die Nato stehe zu ihrem Beschluss von 2008, die Ukraine wie Georgien auf ihrem Weg in das Militärbündnis zu unterstützen.

Scholz hatte am Dienstag anlässlich seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe "nicht auf der Tagesordnung". Er unterstrich, eine Nato-Aufnahme Kiews werde vermutlich weder in Putins noch seiner eigenen Amtszeit beschlossen. Der russische Präsident verlangt von der Allianz Garantien, dass sie sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.

Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand sagte in Brüssel, die Nato dürfe auch im Konflikt mit Russland "nicht von ihren Grundprinzipien abweichen". Die Tür der Nato müsse weiter offen bleiben. Dies gelte ungeachtet der "beispiellosen russischen Aggression an der ukrainischen Grenze".

T.Ward--TNT

Pflegereform: Breite Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung

Zum Internationalen Tag der Pflege am Dienstag haben Gewerkschaften und Verbände eindringlich vor Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen und Pflegepersonal gewarnt. Die Gewerkschaft Verdi wandte sich am Montag entschieden gegen entsprechende Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Krankenkassen und Verbände forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Sozialen Pflegeversicherung. Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger.

Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Betreiberin mehrerer Coronateststellen in Nordrhein-Westfalen muss wegen unzureichender Dokumentation mehr als vier Millionen Euro an erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies eine Klage der Unternehmerin gegen entsprechende Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) weitgehend ab, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Frau hatte zwischen Juli 2021 und April 2023 mehrere Testzentren in Düsseldorf, Leverkusen und Solingen betrieben.

17-Jähriger wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlag in Hamburg festgenommen

Wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Bombenanschlags haben Spezialkräfte der Polizei in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe für seine Attacke Ziele wie ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache ins Auge gefasst, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt am Montag mit. Zu dem Anschlagsplan inspiriert wurde der Jugendliche demnach durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

Zukunft der 1000-Euro-Prämie offen - Koalitionsausschuss tagt Dienstag

Die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie ist weiter offen - nun richten sich die Augen auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, der auch über Alternativen beraten will. Die Koalition werde "zeitnah" über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte an ihrem Plan fest, "angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen".

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