Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand" / Foto: © AFP/Archiv
Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand"
Drohende Anklage gegen die Fed: Die US-Notenbank hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.
Powell äußerte sich in einer Video-Botschaft auf der Webseite der Zentralbank. Ihm zufolge betrifft die Vorladung seine Anhörung vor dem US-Senat im vergangenen Juni. Dabei wurde der Fed-Chef zu einer großangelegten Renovierung des Fed-Zentralbankgebäudes in Washington befragt.
Trump warf der Fed damals vor, das vorgesehene Budget für die Renovierungsarbeiten nicht eingehalten zu haben und bezifferte die Gesamtkosten auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) statt der ursprünglich veranschlagten 2,7 Milliarden Dollar. Powell bestreitet die Zahl.
Eine mögliche Anklage wegen der Anhörung sei jedoch ein "Vorwand", sagte Powell. Vielmehr müsse dieses "beispiellose Vorgehen im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden".
Trump bestritt am Sonntag, Kenntnis von den Ermittlungen des Justizministeriums gegen die Fed zu haben. "Ich weiß nichts davon", zitierte NBC den US-Präsidenten. "Aber er ist sicherlich nicht besonders gut bei der Fed, und er ist auch nicht besonders gut im Bauen von Gebäuden", sagte Trump demnach über Powell.
Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung der Fed als zu zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen.
Er habe unter vier Regierungen, sowohl republikanischen als auch demokratischen, für die Fed gearbeitet, sagte Powell. "Jedes Mal habe ich meine Pflicht ohne Angst oder politische Begünstigung erfüllt und mich ausschließlich auf unser Mandat konzentriert", fügte er hinzu. Er beabsichtige, "die Arbeit fortzusetzen", für die ihn der Senat bestätigt habe.
Das Mandat der Fed besagt, dass sie ein Gleichgewicht zwischen Inflation und Arbeitsmarktentwicklung schaffen soll. Bei hoher Inflation können hohe Zinsen die Wirtschaft abkühlen. Steigt hingegen die Arbeitslosigkeit, können Zinssenkungen die Wirtschaft stimulieren.
Trump will mit einer stärkeren Senkung unter anderem Immobilienkredite verbilligen. Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten.
Der US-Präsident übt seit Monaten Druck auf Powell aus, den Leitzins zu senken. Der US-Präsident hat zudem nach Wegen gesucht, den Fed-Chef zu entlassen. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai. Trump hatte ihn in der Vergangenheit als "Schwachkopf" und "Verlierer" bezeichnet.
Senatoren beider Parteien kritisierten die Ermittlungen gegen die Zentralbank scharf. Nun stünden die "Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit" des Justizministeriums in Frage, sagte der Republikaner Thom Tillis. Er kündigte an, sich bis zur Klärung der juristischen Angelegenheit "gegen die Bestätigung jeglicher Kandidaten für die Fed aussprechen – einschließlich des bevorstehenden Vorsitzes der Fed".
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump vor, er versuche, "seine korrupte Übernahme" der US-Notenbank zu vollenden, indem er Powell verdränge und stattdessen eine "Marionette" einsetze.
T.Bailey--TNT
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